Liebe Friedrichshainer*innen,
liebe Kreuzberger*innen,
der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahl 2021 zum Berliner Abgeordnetenhaus und in den zwölf Bezirken wiederholt werden muss.
Am 12. Februar 2023 könnt ihr deshalb erneut darüber entscheiden, wer euch im Bezirksparlament (der BVV) vertreten wird. Unser Angebot ist klar: Wir wollen unseren Bezirk noch grüner, sozialer und klimaresilienter machen, die Verkehrswende weiter voranbringen, dafür sorgen dass Kieze den Menschen und nicht Investor*innen gehören und wir alle in einer offenen Gesellschaft ohne Diskriminierung leben können.
Unser Wahlprogramm von 2021 gilt auch für die nächsten vier Jahre: Es bleibt eine Einladung, gemeinsam Antworten für die Stadt von morgen bereits heute zu finden, anzupacken und umzusetzen. Das hat im Herbst 2021 34,6 Prozent der Friedrichshain-Kreuzberger*innen überzeugt. So konnten wir bereits einige der großen und kleinen Projekte umsetzen, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben. Jetzt kämpfen wir erneut für ein starkes, grünes Wahlergebnis, um die Vorhaben und Visionen aus unserem Wahlprogramm gemeinsam mit euch weiter umsetzen zu können.
Seit der Wahl im September 2021 hat sich die Welt aber auch verändert: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat einen immer noch andauernden Krieg in Europa ausgelöst, der Menschen auch zu uns im Bezirk Zuflucht suchen lässt. Das Bezirksamt, die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und viele Menschen im Bezirk unterstützen die Geflüchteten tatkräftig dabei, dass sie hier im Bezirk ankommen und Sicherheit finden können. Für uns ist klar: Alle Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Friedrichshain-Kreuzberg fliehen, sind willkommen. Dabei benötigen insbesondere geflüchtete People of Colour und unbegleitete Minderjährige unsere Unterstützung.
CDU, FDP und SPD haben im Bund über Jahrzehnte die Energiewende verschleppt und Deutschland von russischem Gas abhängig gemacht. Das führt nun zu einer Energiekrise, die uns auch in Friedrichshain-Kreuzberg betrifft. Die Inflation ist so hoch wie lange nicht mehr. Viele Menschen haben Sorge, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten für Miete, Nahrungsmittel und Energie aufbringen sollen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden und die Klimakrise duldet keinen Handlungsaufschub.
Diese multiplen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen betreffen insbesondere die Menschen, die schon vorher kaum wussten, wie sie überhaupt über die Runden kommen sollen. Dafür braucht es Lösungen. Und zwar sowohl für kurzfristige Entlastungen der Menschen als auch für den dringend notwendigen Umbau hin zu einer sozial gerechten, klimaneutralen und von fossilen Energien unabhängigen Stadt. Denn die Krisen zeigen endgültig: Erneuerbare Energien sparen nicht nur CO2, sondern auch Geld. Wir wollen deshalb, dass mehr Menschen Zugang zu günstiger grüner Energie aus Sonne, Wind und Geothermie bekommen. Auch kurzfristig helfen wir: Neben den Entlastungspaketen der Ampelregierung im Bund hat Berlin als erstes Bundesland ein umfassendes Drei-Milliarden-Euro- Entlastungspaket beschlossen: darin unter anderem weitere Energiehilfen, einen Kündigungs- und Mietenstopp für kommunale Mieter*innen, das 29-Euro-Ticket für alle und ein 9-Euro-Sozialticket für den ÖPNV.
Im Bezirk wollen wir die bereits existierenden, vielfältigen Hilfs- und Beratungsangebote vernetzen und direkt zu den Menschen bringen. Wir wollen aufsuchende und bedarfsorientierte Beratungen, die Menschen niedrigschwellig erreichen und an weiterführende Beratungen vermitteln. Die Menschen im Bezirk müssen wissen, wo sie Unterstützung bei gestiegenen Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, Mieterhöhungen und weiteren Krisenauswirkungen bekommen. Damit sie den Friedrichshain-Kreuzberger*innen in ihren Notlagen helfen können, unterstützt der Bezirk soziale und kulturelle Einrichtungen im Bezirk, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, Stadtteil- und Familienzentren sowie Beratungsstellen und stockt die Wohngeldstelle signifikant auf.
Vieles von dem, was wir uns 2021 im Wahlprogramm vorgenommen haben, konnten wir schon anstoßen:
Wir haben zahlreiche Verkehrswendeprojekte auf die Straße gebracht: den sicheren Umbau von Kreuzungen, den Ausbau von Radwegen und die Verstetigung von 16 Kilometern Pop-Up-Radwegen, tausend neue Fahrradabstellmöglichkeiten, Asphaltkissen für weniger Autolärm und Gehwegvorstreckungen für mehr Verkehrssicherheit. Dabei sind wir deutlich schneller als jeder andere Berliner Bezirk. Mit der Danneckerstraße, der Waldeyerstraße und dem Lausitzer Platz gibt es seit 2021 drei neue, dauerhafte Fußgänger*innenzonen. Mittlerweile gibt es 46 Parklets im Bezirk für Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang. Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Friedrichshain- Kreuzberger*innen konnten 13 temporäre Spielstraßen eingerichtet und bespielt werden, die auch zukünftig fortgeführt werden sollen. Der Samariterkiez ist mittlerweile mit Tempolimit, Fahrradstraße und Diagonalsperren ein Musterbeispiel der Verkehrsberuhigung. Das Bezirksamt arbeitet an der Umsetzung der schon beschlossenen fünf Kiezblocks sowie der flächendeckenden Verkehrsberuhigung im ganzen Bezirk. Dabei wird auch ein Schwerpunkt auf die Sicherheit der Kleinsten gelegt: im Austausch mit Initiativen vor Ort erarbeiten wir ein gesamtbezirkliches Schulwegsicherheitskonzept für die dauerhafte Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen. Wir setzen uns mit aller Kraft gegen den Weiterbau der A 100 ein. Denn wir brauchen die Flächen für soziale und kulturelle Infrastruktur, für Grünflächen und Wohnungsbau statt noch mehr Autos und Beton!
Wir arbeiten weiter daran, den öffentlichen Raum gerechter aufzuteilen, werden verstärkt asphaltierte Flächen entsiegeln und begrünen sowie unseren Straßenbäumen mehr Raum zum Wachsen geben. Wir verbessern die Sauberkeit und die Pflege unserer Grünflächen. Zusammen mit Initiativen der Zivilgesellschaft und unterstützt von unserem Klimabeirat passen wir uns so besser an die Folgen des Klimawandels an.
Wir setzen uns für eine kooperative Stadtentwicklungspolitik ein, damit bezahlbare und offene Räume für alle entstehen. Wir unterstützen laufende kooperative Planungsprozesse wie in Friedrichshain West, auf dem Dragonerareal oder in der Südlichen Friedrichstadt. Kooperatives Bauen bedeutet grün zu bauen: Klimaschutz, Energie-, Wärme- und Verkehrswende prägen innovative Neubauprojekte im Bezirk. Beim Gewerbeneubau führen wir einen Anteil an bezahlbaren Mietflächen für von Verdrängung bedrohte kulturelle und soziale Nutzungen ein. Den Milieuschutz haben wir maximal ausgeweitet. Mit Mieter*inneninitiativen kämpfen wir gemeinsam für die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bund und für faire Mietengesetze. Unser Ziel sind mindestens 50 Prozent der Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, damit Wohnen nicht zur Luxusware wird. Dies erreichen wir auch mit neuen Instrumenten wie dem „Präventiven und dem Gestreckten Erwerb“. Wir denken Mieter*innenschutz und Klimakrise zusammen, in dem wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Vermieter*innen ausbauen. Wir wollen, dass schnellstmöglich alle geeigneten kommunalen Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. 74 Prozent der Friedrichshain- Kreuzberger*innen haben sich für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Dieses klare Votum muss nach der Wiederholungswahl auf der Landesebene umgesetzt werden!
Xhain für alle: Damit alle Menschen sicher und gut in unserem Bezirk leben können, haben wir das bezirkliche Diversity-Team und die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz in Schule und Kita weiter gestärkt und eine Stelle zur Bekämpfung von Kinderarmut eingerichtet. Es gibt nun eine Fachstelle für Diversität und Miteinander, die mit einem intersektionalen Ansatz arbeitet, also verschiedene Diskriminierungsformen und ihre Überschneidungen gleichzeitig in den Blick nimmt. Wir benennen koloniale Kontinuitäten, und machen durch Straßenumbenennungen und Gedenkstelen die vielfältige Geschichte unseres Bezirks sichtbar.
Es war und ist uns wichtig, den Bezirk gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. Die einseitige Entscheidung der SPD-Innensenatorin für die Kotti-Wache im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße haben wir deswegen scharf kritisiert. Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern die Situation am Kottbusser Tor insgesamt verbessern. Denn der Kotti ist nicht in erster Linie ein „kriminalitätsbelasteter Ort“, sondern auch ein Zuhause für viele, ganz unterschiedliche Menschen. Damit alle relevanten Akteur*innen vor Ort einbezogen werden, hat der Bezirk bereits einen Strategietag Kotti durchgeführt und wird im Dezember einen Runden Tisch zum Kottbusser Tor ausrichten.
Unser Bezirk hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass Solidarität unter schwierigen Ausgangsbedingungen möglich ist: Wir haben geflüchtete Kinder und Jugendliche, egal aus welchen Herkunftsländern, schnell und unbürokratisch an Kitas und Schulen aufgenommen. Sie haben damit Zugang zu einer für sie neuen Sprache, zu Freundschaften und einer stabilen Alltagsstruktur bekommen. Wir kämpfen weiter dafür, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat und Räume für Entwicklung und Wachstum in unserem Bezirk vorfinden und in Anspruch nehmen kann.
An diesen und anderen Projekten werden wir trotz des anstehenden Wahlkampfs weiterarbeiten und sie nach der Wahl gemeinsam mit euch weiter umsetzen.
Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, wir können gut nachvollziehen, wenn ihr denkt: “Eine Wahlwiederholung? Das kann mal wieder nur in Berlin passieren.” Aber alle Berliner*innen haben einen Anspruch darauf, dass sie ihr demokratisches Wahlrecht auch tatsächlich wahrnehmen können. Die Fehler der Innenverwaltung bei der Organisation der Pannen-Wahl müssen deswegen weiter aufgearbeitet werden und dürfen sich nicht wiederholen.
Unsere Bitte an euch: Geht wählen, denn die Rechten werden es tun. Die AfD stellt in dieser Legislaturperiode keine Fraktion im Bezirksparlament mehr und wir wollen, dass das so bleibt!
Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wir stehen für mehr Grün statt Beton- Grau, für mehr Spielfläche statt Autoabstellfläche, für mehr Gemeinwohl statt Bau-Filz und für eine bunte Gesellschaft statt braunem Gedankengut. Daher gilt:
Am 12.02.2023 zählt deine Stimme!
Unser Bezirk ist einzigartig. Er ist voller Vielfalt und Kreativität, voller Individualität und gleichzeitig ausgezeichnet durch großen Gemeinsinn.
Unser Bezirk ist ein Ort, an dem vieles ausprobiert wird und beginnt, an
dem neue Ideen Realität werden, an dem auch die ganz großen Herausforderungen angepackt und zusammengedacht werden. In Friedrichshain-Kreuzberg schlägt der Puls der Zukunft. Hier werden Debatten angestoßen und hier entsteht Veränderung, die auch über den Bezirk hinaus wirkt. Das macht unseren Bezirk einzigartig und das ist unsere Stärke.
Wir stehen vor großen Veränderungen, geprägt durch die voranschreitende Klimakrise, die Auswirkungen der Coronapandemie, verfestigten Rassismus und Hass sowie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wir wollen nicht regieren um zu reagieren, sondern die Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dazu braucht es jetzt den Mut, gemeinsam und entschlossen zu handeln, mit Weitblick und Verantwortung, großen Visionen und konkreten Projekten, Vernunft und an der ein oder anderen Stelle auch der notwendigen Radikalität. Das Ziel unserer Politik ist ein lebenswertes Xhain im Herzen Berlins – und zwar für alle.
Damit die Stadt allen und nicht wenigen gehört, wollen wir mit dir den öffentlichen Raum zurückholen, gerecht aufteilen und neu denken. Damit ihn jene nutzen können, die ihn brauchen: Kinder, Radfahrer*innen, Fußgänger*innen, Künstler*innen und alle, die dort einfach nur verweilen wollen. Den Bezirk von morgen machen wir sozial, klimagerecht und lebenswert.
Die Klimakrise ist längt in Friedrichshain-Kreuzberg angekommen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Mit Entschlossenheit und Konsequenz. Nicht nur weil wir es tun müssen, sondern weil wir es wollen. Ein klimaresilienter Bezirk mit grünen Oasen statt Betonwüsten – das ist unsere Vision für das Xhain von morgen. Wir wollen zeigen, dass die klimaneutrale und klimagerechte Stadt in erster Linie keine radikale Vision ist, sondern eine vernünftige Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Konsequenten Klimaschutz gibt es nur mit GRÜN!
Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiter auf dem Weg zur neuen Mobilität und hat mehr Kilometer Radwege auf die Straße gebracht als irgendein anderer Bezirk. Klar ist für uns auch: Das kann nur der Anfang sein, denn noch immer gehören zwei Drittel des öffentlichen Raums dem Auto. Wir wollen den Straßenraum Stück für Stück dem Rad- und Fußverkehr zurückgeben. Wir wollen sichere Mobilität, ausreichend Grün- und Erholungsflächen, Spielstraßen und -plätze für Familien und Kinder – nicht obwohl, sondern weil wir der am dichtesten bewohnte Bezirk Berlins sind. Eine echte Verkehrswende gibt es nur mit GRÜN!
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Sehnsuchtsort, ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Gleichzeitig ist unser Bezirk der kleinste Berlins. Die lange ungebremste Wohnungsspekulation in unserer Stadt hat die Mieten explodieren lassen und dazu geführt, dass Menschen ihr Zuhause genommen wurde. Manche Xhainer*innen können sich ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, kleine Läden und soziale Infrastruktur werden aus den Kiezen verdrängt. Für wenige Spekulant*innen ist unser Zuhause eine Goldgrube. Wir haben als Pionierbezirk zusammen mit Hausgemeinschaften und Genossenschaften durch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten und die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts Miethaien und Immobilienspekulant*innen eine Kampfansage gemacht: Die Häuser denen, die drin wohnen!
Wir kämpfen für eine Stadt für alle, in der man auch als Mieter*in ruhig schlafen kann und werden unser Ziel von 50 % Gemeinwohlanteil auf dem Wohnungsmarkt auf allen Ebenen und mit allen dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mitteln weiter vorantreiben. Wir machen Politik mit und für die Menschen, die hier leben und nicht für anonyme Briefkastenfirmen, Hedgefonds und deren Renditeinteressen. Rekommunalisierung, Regulierung und eine partizipative und umweltverträgliche Baupolitik gibt es nur mit GRÜN!
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Hier begegnen sich Menschen aus aller Welt. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Unser Bezirk soll dein Zuhause sein, unabhängig davon wo du herkommst, was oder an wen du glaubst, welche Sprache du sprichst, wen du liebst oder wie groß dein Geldbeutel ist. Wir haben Platz, ob für Menschen auf der Flucht oder für diejenigen, die alternative Freiräume und Lebenskonzepte suchen oder Schutzräume brauchen. Unser Bezirk lebt seit jeher von einer lauten, lebendigen, kreativen und engagierten Zivilgesellschaft, die an jeder Ecke ihren Beitrag für lebenswerte Kieze und solidarische Nachbarschaften leistet. Konflikte lösen wir nicht durch Anfeindung und Ausgrenzung, sondern gemeinsam im Dialog. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen in unserem Bezirk gleichberechtigt teilhaben und mitgestalten können. Wir zeigen klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass. Eine chancengerechte, antifaschistische und feministische Politik gibt es nur mit GRÜN!
Die vor uns liegenden Veränderungen wollen wir gestalten. Wir wollen mit dir für eine nachhaltige, gerechte und soziale Zukunft eintreten. Mit deiner Stimme kannst du in diesem Jahr die Weichen dafür stellen. Es braucht jetzt eine Politik, die den Mut hat die entscheidenden Themen anzupacken: für konsequenten Klimaschutz und eine neue Mobilität im kleinsten und am dichtesten bewohnten Bezirk Berlins, für eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die auf Gemeinwohl und Zusammenarbeit mit den Menschen, statt auf Kapitalinteressen setzt und für eine Gesellschaft, die vielfältig, bunt und solidarisch zusammenhält und Zukunft gemeinsam gestaltet.
Wir laden dich ein mitzumachen – für ein Friedrichshain-Kreuzberg, das so grün, sozial, gerecht und vielfältig ist wie nie zuvor.
So verstehen wir Lebensqualität: Du trittst aus deiner Haustür und die Kinder spielen auf breiten Bürgersteigen, es gibt Bänke auf der Straße und Grünzonen, wo du dich ausruhen oder mit Freund*innen treffen kannst. Du hast kurze Wege und kannst alles bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf breiten, sicheren Radwegen erreichen. Für längere Strecken nutzt du die Öffis oder ein Carsharing-Angebot. Es gibt keinen Durchgangsverkehr mehr. Liefer- und Wirtschaftsverkehr, Kranken- und Rettungswagen sowie Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen (z.B. für Schwerbehinderte) kommen selbstverständlich weiter überall hin.
Die Verkehrswende ist eines der Kernthemen bündnisgrüner Politik. Sie ist ein zentraler Baustein zur Bekämpfung der Klimakrise: Der Verkehrssektor ist für 30 % der CO2-Emissionen verantwortlich und der Ausstoß steigt weiter.
Die Verkehrswende ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. In den Innenstadtbezirken nutzen besonders wenige Menschen selbst ein Auto, gleichzeitig leiden hier die Kieze besonders stark unter Durchgangsverkehr.
Insbesondere der ruhende Verkehr nimmt überproportional viel Fläche in Anspruch. Fläche, die wir für alle Menschen sinnvoller nutzen können, als ein privates Auto darauf abzustellen. Fast zwei Drittel der Berliner Verkehrsflächen sind dem Auto gewidmet, obwohl in ganz Berlin nur ca. ein Drittel der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden – in Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar nur 13,5 % der Wege. 61 % der Menschen gehen zu Fuß oder fahren mit dem Fahrrad.
Auch sozialpolitisch ist eine Verkehrspolitik richtig, die für sichere, gut ausgebaute Fuß- und Radwege, einen guten und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Verbesserung der Umweltgerechtigkeit sorgt. Denn besonders Menschen mit geringem Einkommen sind negativ vom Straßenverkehr betroffen. Sie wohnen oft an den lauten und schmutzigen Hauptstraßen, sind somit den stärksten Umweltbelastungen ausgesetzt und haben gleichzeitig selbst nur sehr selten ein Auto. Umgekehrt verursachen Menschen mit höheren Einkommen einen großen Teil der Umweltbelastungen, sind jedoch von den Folgen weniger betroffen und profitieren gleichzeitig oftmals von umweltschädlichen Steuererleichterungen, wie dem Dienstwagenprivileg. Die Verkehrswende ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!
Insbesondere Menschen mit kleinen Wohnungen profitieren von der Neugestaltung öffentlicher Räume und lebenswerten Kiezen. Wer keinen Balkon, keinen Garten und keine Datsche hat, der braucht in unserem dicht-bebauten Innenstadtbezirk in besonderem Maße den Park und die öffentlichen Grünflächen.
Daher wollen wir den öffentlichen Raum umfassend neu gestalten und den begrenzten Platz gerecht umverteilen: Wir wollen eine lebenswerte Stadt, in der sich alle Menschen sicher und möglichst komfortabel fortbewegen können – egal welchen Alters und egal, ob mit oder ohne körperliche Beeinträchtigungen. Gerecht umverteilen heißt, dass für Rad- und Fußverkehr deutlich mehr Platz als bisher zur Verfügung stehen muss. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz haben wir Grüne in Berlin dazu im Jahr 2018 den Grundstein gelegt.
Dabei gilt für uns: Die Vision Zero (d.h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr) darf keine Vision bleiben! Die Sicherheit im Straßenverkehr muss Vorrang vor der Bequemlichkeit des (Auto-)Verkehrs bekommen. Sicherheit hat auch entscheidend mit dem Tempo des Autos zu tun, denn der Bremsweg ist bei höherem Tempo viel länger. Deshalb wollen wir, dass im ganzen Bezirk zukünftig Tempo 30 oder darunter gilt und haben deshalb in der BVV als ersten Schritt einen Modellversuch beschlossen. Um mehr Entscheidungen in Sachen Verkehr vor Ort treffen zu können, setzen wir uns dafür ein, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Bundesebene geändert wird.
Wir wollen, dass immer mehr Kieze möglichst von Autos befreit werden und sich so im ganzen Bezirk etwas grundlegend ändert. Mobilitätseingeschränkte Menschen, Pflegedienste, Krankentransporte, Handwerker*innen, Feuerwehr, Taxis oder die BSR sind auf Autos angewiesen. Sie sollen zukünftig unbeschwerter und zügiger durch die Stadt kommen und freie Park- und Lieferzonen vorfinden. Wenn wirklich nur die Menschen Auto fahren, die es müssen, dann gibt es auch in Zukunft ausreichend Platz. Ansonsten aber gilt: Es gibt kein Recht auf ein Auto in der Stadt – und schon gar nicht auf den kostenlosen Parkplatz vor der Haustür!
Um die Verkehrswende weiter zu beschleunigen, wollen wir auch in den nächsten Jahren Personal und Arbeitsmittel im Bezirksamt aufstocken. Unser Straßen- und Grünflächenamt soll wieder in der Lage sein, kleinere Vorhaben, wie Reparaturen oder Markierungsarbeiten, selbst vorzunehmen, statt jeden Auftrag ausschreiben zu müssen. Wir setzen uns dafür ein, die Bezahlung der Angestellten des Bezirks an die Bezahlung auf der Senatsebene anzugleichen, damit die Bezirke bei der Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte mit der Landesebene und der Privatwirtschaft mithalten können. An vielen Stellen müssen außerdem die Zuständigkeiten von Bezirks- und Landesebene klarer abgegrenzt und Verwaltungsstrukturen verschlankt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Planung und der Bau eines Zebrastreifens in Berlin ganze 18 Verwaltungsschritte und ein jahrelanges Verfahren benötigen.
Mit den folgenden Ideen und Maßnahmen wollen wir in den nächsten fünf Jahren weiter an einer menschengerechten Stadt arbeiten:
Gute Gehwege sind für uns essentiell. Denn fast jede*r von uns nutzt diese – mindestens für einen Teil der täglichen Wege. Die Gehwege in Friedrichshain-Kreuzberg sind zwar an vielen Stellen ausreichend breit, oft sind sie jedoch in einem schlechten Zustand. Stromkästen, Werbetafeln, Tische und Bänke, geparkte oder sogar fahrende Zweiräder machen Menschen das Durchkommen, insbesondere mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen schwer. Zugeparkte Kreuzungen erschweren das sichere Überqueren von Straßen. Für uns ist klar: Gehwege sind zuallererst zum Gehen da. Wir haben daher bereits ein umfassendes Fußverkehrskonzept erstellt, das wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Dazu gehören unter anderem:
Wir wollen umfassende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Es soll mehr Zebrastreifen geben, gerade auf Schulwegen. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass alle Ampeln barrierefrei nutzbar werden und ausreichend lange Grünphasen auch für mobilitätseingeschränkte Menschen, Senior*innen und Kinder haben.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gehwege Stück für Stück saniert, bei Bedarf verbreitert und barrierefrei umgestaltet werden. Unser Ziel ist, dass insbesondere Kreuzungsbereiche baulich mit Pollern geschützt werden und Gehwegvorstreckungen und Bordsteinabsenkungen für mehr Sicherheit sorgen. Zudem müssen Ordnungsamt und Polizei endlich einen Schwerpunkt auf die Kontrolle von Falschparkenden legen.
Fahrradbügel sollen vorrangig am Fahrbahnrand entstehen. Dort soll auch Platz für Motorräder, Roller und E-Scooter geschaffen werden. Baustellen müssen so abgesichert sein, dass sie für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen keine Gefahr darstellen.
Eine weitere Leitlinie ist für uns der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Xhainer*innen barrierefrei an ihr Ziel gelangen. Der Bezirk soll hierfür eine*n weitere*n Verkehrsplaner*in mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit einstellen. Zudem muss der ÖPNV schnellstmöglich barrierefrei werden – mit Haltestellenkaps an Tram- und Bushaltestellen und Aufzügen an jeder U-Bahn-Station.
In der Stadt von morgen gibt es mehr Platz für den Fußverkehr und mehr Aufenthaltsqualität für alle. Deshalb schaffen wir Fußgänger*innen-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche, in denen der motorisierte Verkehr allenfalls zu Gast sein kann. Wir wollen mehr Sitzmöglichkeiten für alle, ohne den Zwang, etwas zu konsumieren. Den Bau von Trinkbrunnen in Parks und an belebten Plätzen setzen wir fort. Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zahl der kostenfreien öffentlichen Toiletten ausgebaut wird.
Im Bezirk sind in den letzten Jahren viele Radstreifen entstanden. In der letzten Wahlperiode haben wir durch Zusammenarbeit von Bezirk und Senat die sichere Radinfrastruktur deutlich ausgebaut. Es wurden neue Radstreifen geschaffen, bestehende saniert, verbreitert und baulich geschützt. Die Sichtbarkeit vieler Radstreifen wurde zudem durch Grün-Markierungen verbessert. An vielen Hauptstraßen wurden Pop-up-Radwege angelegt und Aufstellflächen verbreitert. Diese Wege werden nun nach und nach verstetigt, denn
sie sind Teil unseres bezirklichen Radverkehrsplans.
Unser Leitbild für den Radverkehr ist: Jede*r soll die Möglichkeit haben, sich auf dem Rad gut und sicher durch den Bezirk zu bewegen – von 8 bis 80 (und natürlich darüber hinaus!).
Den in dieser Wahlperiode beschlossenen Radverkehrsplan mit über 80 kleineren und größeren Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wollen wir vollständig umsetzen und kontinuierlich fortschreiben. Priorität haben für uns dabei die Hauptverkehrsstraßen, an denen noch keine Radstreifen vorhanden sind. Auch Umwidmungen von Hauptstraßen kommen hierfür in Betracht, wie etwa an der nördlichen Seite des Halleschen Ufers, wo Radwege und ein Park auf der bisherigen Fahrbahn entstehen sollen. Da unsere Nebenstraßen oft aus schlecht befahrbarem Kopfsteinpflaster bestehen, wollen wir für den Radverkehr bedeutsame Nebenstraßen (teilweise) asphaltieren oder das Kopfsteinpflaster dort abschleifen. Mit der Anlage geschützter Radstreifen wollen wir gleichzeitig für freie Rettungswege sorgen. Dabei hat sich das Pop-up-Prinzip bewährt: Maßnahmen werden nicht erst jahrelang geplant, sondern zunächst „als Baustelle“ eingerichtet und nach und nach verstetigt. So kann aus den gesammelten Erfahrungen gelernt und gezielt nachgesteuert werden. Daher wollen wir dieses Prinzip auf weitere Handlungsfelder ausdehnen. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass unfallträchtige Knotenpunkte im Bezirk schneller entschärft werden. Dabei muss die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben!
Größere Radparkhäuser sollen – wie derzeit am Ostkreuz – perspektivisch an allen S-Bahn-Stationen entstehen. Dazu muss die Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten (allen voran der Deutschen Bahn) verbessert und beschleunigt werden. Zudem sollen überdachte, zweistöckige Radparkplätze an belebten Plätzen geschaffen werden.
Gemeinsam mit der Initiative fixmyberlin wurde in dieser Wahlperiode eine Website erstellt, auf der alle aktuellen Planungen für die Fahrradstadt Berlin zusammengefasst werden. Dort können auch Standorte für neue Radbügel vorgeschlagen werden. Diese Kooperation wollen wir weiter ausbauen, denn die Leute vor Ort wissen am besten, wo Bedarf besteht. Auf der Straße wollen wir neben den Kreuzberger Bügeln für Fahrräder auch sichere Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder sowie weitere Abstellmöglichkeiten für E-Scooter schaffen.
Wir wollen mit Pollern, Inseln, Pflanzkübeln (sog. modale Filter) autoarme und autofreie Kieze aus Fahrrad- und Einbahnstraßen aufbauen. So verhindern wir, dass Fahrradstraßen als Abkürzung durch die Kieze dienen können. Innerhalb des Blocks haben Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Vorrang, der Autoverkehr geht nicht durch den Kiez, sondern wird außen herumgeführt. Nach und nach entstehen so lebenswerte „Kiez-Blocks“. Wir werden prüfen, ob sich die in der StVO neu geschaffene „Fahrradzone“ zur rechtlichen Regelung solcher Kiez-Blocks eignet.
Derzeit wird vom Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie für die Verkehrswende im Wrangelkiez erstellt, zudem wurden die Menschen im Kiez befragt. Unser Ziel ist eine weitgehende Befreiung vom Autoverkehr. Besonderen Wert legen wir dabei auch auf innovative Lösungen für den Lieferverkehr. Die Umgestaltung wollen wir gemeinsam mit den Anwohner*innen angehen.
Auch im Samariterkiez wollen wir die begonnenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung fortsetzen und ausweiten. Angefangen bei den Diagonalsperren, soll sich der Samariterkiez zu einem Kiezblock bzw. Superblock entwickeln. Aus dem Modellprojekt „Begegnungszone Bergmannstraße“ hat sich nach langen Diskussionen und im Rahmen eines intensiven Beteiligungsprozesses ein Konzept für einen umfassend verkehrsberuhigten, lebenswerten Bergmannkiez entwickelt.
Diese Erfahrungen wollen wir für weitere Kieze nutzen. Zusammen mit der dortigen Zivilgesellschaft, wollen wir etwa die Gegend um den Boxhagener Platz, den Rudolfkiez, den Viktoriakiez und die Luisenstadt entsprechend umgestalten. Anwohner*innen-Initiativen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen, unterstützen wir weiterhin. Wichtig ist, dass passgenaue Lösungen gefunden werden. Zusammen mit unseren Nachbarbezirken, wollen wir uns in einer Studie dem Thema Durchgangsverkehr widmen. Gemeinsam mit unserem Nachbarbezirk Neukölln setzen wir uns weiterhin für eine Entflechtung von Fuß-, Rad-, Autoverkehr und ÖPNV am Hermannplatz ein, was durch Maßnahmen wie eine Reduzierung des Autoverkehrs und die Wiedereröffnung der stillgelegten U-Bahn-Eingänge erreicht werden soll.
Zu den bereits bestehenden Bündnissen für (temporäre) Spielstraßen kamen im letzten Jahr, auch anlässlich der Corona-Pandemie, viele weitere hinzu. Durch die intensive Zusammenarbeit der Verwaltung mit diesen Initiativen konnten im ganzen Bezirk neue Spielstraßen entstehen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Menschen wollen wir weiter ausbauen und unterstützen. Im Sommer sollen die Spielstraßen Besuch vom BiBoBike der bezirklichen Bibliotheken bekommen, das Lesematerial für Groß und Klein und die passenden Hängematten zum Schmökern gleich mit an Bord hat.
Private Fahrzeuge stehen die meiste Zeit des Tages (im Schnitt 23 Stunden) nutzlos auf Parkplätzen – oder Radwegen und Bürgersteigen. Und manchmal auch wochenlang. Parkplätze werden fast immer auf Kosten der Allgemeinheit gebaut und finanziert. Sie sind für die Nutzer*innen meist kostenlos und auch in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung noch sehr günstig. Ein Anwohner*innen-Parkausweis für 11 m² öffentlichen Parkplatz kostet nicht einmal einen Euro – pro Monat! Währenddessen ist der Leerstand in den Parkhäusern hoch. Das geht letztlich auf Kosten aller, denn die Flächen fehlen dann für andere Dinge. Daran muss sich dringend etwas ändern: Denn es wird in Zukunft nicht mehr fast jede Straße zwei Spuren oder mehr fürs kostenlose Parken haben können. Stattdessen werden Autos vornehmlich zu bezahlbaren Preisen in Tiefgaragen geparkt werden. Wenn Autofahren und individueller Autobesitz entkoppelt und mehr Sharing-Modelle genutzt werden, entsteht mehr Platz auf den Straßen.
Innerhalb der nächsten Wahlperiode wollen wir ein Fünftel und in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Parkplätze umwandeln – für sichere Radwegerouten, noch mehr Fahrradbügel, für Baumpflanzungen, Begrünung und Entsiegelung. So kann aus einem Parkplatz ein Pocket-Park mit Urban-Gardening-Flächen für die Anwohner*innen werden. Dabei nutzen wir vorrangig größere Umbaumaßnahmen. Dort soll jeweils geprüft werden, welche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und ökologische Verbesserungen durchgeführt werden können. Mit weiterer Verstärkung im Straßen- und Grünflächenamt nehmen wir uns dabei von Jahr zu Jahr mehr vor.
Die Verkehrswende braucht ein flächendeckendes, wirksames Parkraummanagement. Nur so kann der begrenzte Platz optimal genutzt werden. Dazu wollen wir die schon geplante Einführung der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk deutlich schneller voranbringen. Die Kontrolle soll effizient und digital erfolgen. Wir wollen, dass Berlin die Parkgebühren angemessen erhöht und so die Lenkungswirkung auch tatsächlich nutzen kann. In anderen europäischen Städten werden diese Fragen wesentlich radikaler gelöst.
Wir wollen außerdem die Erreichbarkeit des Ordnungsamts verbessern. Dazu soll die Ordnungsamt-App endlich ausgebaut und als zentrale Anlaufstelle für alle Beschwerden der Bürger*innen erweitert werden. Alltägliche Probleme, wie zugeparkte Radwege oder Gefahrenstellen auf dem Gehweg, sollen zukünftig auch dort erfassbar werden. Alle Bürger*innen-Anfragen sollen mit Service-Gedanken bearbeitet, unbürokratisch an die verantwortliche Stelle weitergegeben und bis zur Erledigung durch das Ordnungsamt getrackt werden.
In vielen Bereichen gibt es Probleme mit dem Lieferverkehr. Damit dieser nicht mehr in zweiter Reihe stattfindet, sollen weitere Lieferzonen eingerichtet und wirksam vor Zuparken gesichert werden, durch vermehrte Kontrollen oder technische Lösungen wie etwa versenkbare Poller. Wir wollen darüber hinaus den Liefer- und Lastenverkehr mit dem (Elektro-)Lastenrad stärken und als echte Alternative für die Kurzstrecke aufbauen. Der Lieferverkehr soll in den Wohnkiezen möglichst nicht mehr durch große LKW erfolgen. Daher setzen wir uns für die Ansiedlung von drei Lastenverkehrs-Hubs bzw. Mikro-Depots ein. Von dort aus kann die Belieferung von Geschäften und die Zustellung von Paketen auf dem „letzten Kilometer“ klimaneutral und sicher erfolgen.
Aber auch immer mehr Xhainer*innen erledigen Fahrten im Kiez mit dem Lastenrad, ob zur Kita, zum Supermarkt oder in den Baumarkt. Für sie schaffen wir weitere, sichere Abstellmöglichkeiten. Zudem unterstützen wir weiterhin Lastenfahrrad-Leihsysteme, wie etwa die fLotte (kommunal) des ADFC, wo mittlerweile berlinweit 150 Lastenräder in Läden, Cafés, Nachbarschaft- und Familienzentren oder kommunalen Galerien ausgeliehen werden können.
Probleme durch zu viel Autoverkehr lassen sich nicht durch noch mehr Autobahnen lösen. Wir stellen uns weiterhin klar gegen die Fortsetzung der Betonpolitik der autogerechten Stadt der 1960er Jahre. Daher lehnen wir, wie schon seit Jahren, den unnötigen Weiterbau der teuersten Autobahn Deutschlands, der A100, bis zur Storkower Straße weiterhin ab. Auf den bisher freigehaltenen Flächen sollen ökologisch sinnvolle Projekte ermöglicht werden sowie die bisherige kulturelle Nutzung, wie zum Beispiel die Clubs in Friedrichshain, dauerhaft gesichert werden.
Als Ost-West-Bezirk sind Friedrichshain und Kreuzberg auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nur über eine einzige Brücke (die Oberbaumbrücke) direkt miteinander verbunden. Wir setzen uns daher weiterhin für den Wiederaufbau der ehemaligen Brommybrücke, unter neuem Namen, als Brücke nur für den Fuß- und Radverkehr ein. Zudem fehlt es weiterhin an einer guten ÖPNV-Verbindung der beiden Ortsteile. Daher unterstützen wir die geplante M10-Verlängerung von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz und die Einrichtung von neuen, direkten Buslinien. Das Berliner Tram-Netz muss zügig weiter ausgebaut werden. Bei der Planung von Großvorhaben, wie dem Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) am Blücherplatz, muss die Tram-Netz-Planung angemessen berücksichtigt werden.
Die autogerechten Städte in Deutschland sind überwiegend von Männern, fokussiert auf ihre Bedürfnisse, geplant worden. Auch heute noch ist die Verkehrs- und Stadtplanung in den Städten und Kommunen überwiegend in Männerhand – seit 2016 sind wir in Berlin jedoch mit R2G-Frauenpower am Start. Nach wie vor ist die Mehrheit der Autos auf Männer zugelassen. Männer fahren streckenmäßig ungefähr doppelt so viel Auto. Frauen gehen hingegen mehr zu Fuß und nutzen häufiger den ÖPNV.
Als Grüne machen wir eine inklusive Verkehrspolitik, die alle Menschen im Blick hat. Wir garantieren Mobilität als Grundrecht für alle: für Menschen jeglichen Geschlechts, jeden Alters und mit unterschiedlichen Bedürfnissen, sicher und barrierefrei für alle. Deshalb wollen wir den öffentlichen Straßenraum neu verteilen und die Autostadt Geschichte werden lassen.
Damit alle von der neuen Infrastruktur gleichermaßen profitieren, ist uns auch eine inklusive und feministische Perspektive in der Stadt- und Verkehrsplanung wichtig. Diejenigen, die Sorgearbeit übernehmen – meistens Frauen – haben andere alltägliche Wege zwischen Haushalt, Supermarkt, Kita, Spielplatz und Arbeitsplatz. Wir wollen, dass die Radinfrastruktur in den Kiezen an diese Bedürfnisse angepasst mitwächst. Damit alle Perspektiven in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden möchten wir, dass der Verkehrswenderat des Bezirks geschlechtergerecht besetzt wird. Auch unter den Mitarbeiter*innen des Straßen- und Grünflächenamtes streben wir ein geschlechtergerechtes Verhältnis an. Deshalb wollen wir insbesondere mehr Frauen und nichtbinäre Personen ermutigen, sich als Verkehrsplaner*innen zu bewerben und setzen uns deshalb für eine gezielte Ansprache und Werbung durch das Straßen- und Grünflächenamt ein, damit der Anteil von Frauen und nichtbinären Personen unter den Mitarbeiter*innen deutlich steigt. Durch verpflichtende Fortbildungen sollen unsere Verkehrsplaner*innen für die Herausforderungen der feministischen und inklusiven Verkehrspolitik sensibilisiert werden.
Wir wollen sicherstellen, dass auch die Ausgaben im Bereich Verkehrsinfrastruktur mit dazu beitragen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.
Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Seit 2020 haben wir ein Zero-Waste-Konzept für Friedrichshain-Kreuzberg, denn die Vermüllung des öffentlichen Raums nimmt rasant zu. Xhain ist als Treffpunkt berlinweit beliebt, gleichzeitig steigt die “to go”-Mentalität immer weiter. Dem setzen wir unsere Vision eines verpackungsfreien Bezirks entgegen. Viele Xhainer*innen möchten sich von den unzähligen Verpackungen und Einwegartikel verabschieden.
Teilen statt besitzen: das spart Müll und schont das Klima. Dem Gedanken verpflichtet, haben wir öffentliche Trinkbrunnen ausgebaut, kostenlose Sperr- und Tauschmärkte organisiert oder in Verwaltungs- und Schulgebäuden Wasserspender aufgestellt. Unsere Bibliotheken sind Sammelstellen für alte Handys, es finden Flohmärkte oder Upcycling Workshops statt und neben Büchern können Nutzer*innen sich vom Musikinstrument, über Tonieboxen bis zum Boulespiel über 1.300 Dinge ausleihen.
Wir wollen die flächendeckend erreichbare Infrastruktur zur Mülltrennung, zum Recycling und zur Wiederverwertung stärken. Dazu zählen mehr Glascontainer im öffentlichen Raum, regelmäßige Sperrgutmärkte, die verstärkte Förderung von Initiativen zum Kleidungstausch auf Flohmärkten und in der Nachbarschaft, die Aufstellung von Verschenkboxen, aber auch die Entwicklung von dezentralen Mehrweg- und Materiallagern und Modellprojekte zum abfallarmen Einkauf.
Müllvermeidung ist kein Hexenwerk, oft fehlt es einfach an Informationen. Mit einer kostenlosen Müllberatung im Bezirk, wollen wir mehr Licht ins Dunkel bringen. Gleichzeitig wollen wir verbindliche, abfallvermeidende Auflagen für Großveranstaltungen und Sondernutzungen (z.B. Außengastronomie) im öffentlichen Raum und diese konsequent durchsetzen. Dafür soll das Personal im Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt geschult und verstärkt werden.
Im Rahmen des Zero-Waste-Konzepts wollen wir zum Beispiel am Landwehrkanal ein System für Mehrweg-Pizzakartons mit einer zentralen Abgabestelle einführen, auf öffentlichen Plätzen Wegpunkte zum nächstgelegenen Mülleimer markieren und gemeinsam mit der BSR Pfandringe oder Pfandkisten an den Mülleimern anbringen. Zudem wollen wir Sondernutzungserlaubnisse an ein Konzept zur Müllvermeidung knüpfen.
Das Klima erhitzt sich schneller als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Dadurch ist die globale Durchschnittstemperatur im letzten Jahrhundert bereits um mehr als ein Grad gestiegen. Auch in Berlin macht sich die Klimakrise immer deutlicher bemerkbar. Wenn wir es nicht schaffen unser Klima durch drastische Emissionseinsparungen zu schützen, müssen wir uns in Zukunft auf immer mehr Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregenereignisse einstellen, die nicht nur die Pflanzen und Bäume in unserem Bezirk bedrohen, sondern auch die Gesundheit unserer Mitmenschen gefährden.
Bereits im Jahr 2010 hat die Grüne BVV-Fraktion eine Konferenz für bezirklichen Klimaschutz veranstaltet und gemeinsam mit anderen Akteur*innen ein Klimaschutzprogramm mit 100 Projekten, Konzepten und Ideen für noch mehr Klimaschutz entwickelt. Seit 2012 hat Friedrichshain-Kreuzberg als erster Bezirk in Berlin eine Klimaschutzbeauftragte. Mit vielen Maßnahmen, wie etwa Tempo 30 auf allen Nebenstraßen, mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen, Dienstfahrrädern und emissionsarmen Autos für das Bezirksamt, der Förderung der Hofbegrünung, dem Ausbau und der Sanierung von Spielplätzen, der Einrichtung von Naturerlebnisräumen oder der Begründung einer Klimastädtepartnerschaft, haben wir bereits Erfolge erreicht.
Wir wollen in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, wie sich ein Bezirk gegen die Klimakrise stemmen und wie die Stadt klimagerecht umgebaut werden kann! Die Klimakrise ist aber nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Krise. Sie trifft die Menschen am härtesten, die am wenigsten haben. Die in kleinen Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen wohnen – ohne Balkon. Die nicht in klimatisierten Büros arbeiten – sondern vielleicht auf dem Bau. Und die den Berliner Hitzesommern nicht entfliehen können – in den Schrebergarten oder die Datsche in Brandenburg. Für uns ist deshalb klar: Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand.
Der Berliner Senat hat im Dezember 2019 die Klimanotlage ausgerufen. Auch wir nehmen diese Krise ernst und richten unsere Politik in allen Bereichen danach aus. Um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen, müssen wir auf Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene möglichst vor 2035 klimaneutral werden. Wir wollen alles, was in bezirklicher Verantwortung ist, zur Reduzierung der Emissionen in allen Sektoren tun.
Wir wollen durch geringeren und effizienteren Verbrauch insgesamt Energie sparen und möglichst viel der dann noch nötigen Energie dezentral selbst erzeugen. Energie soll gleichermaßen effizient und solidarisch durch eine integrierte Planung von Strom- und Wärmenetzen sowie der dazugehörigen Energiespeicher geteilt werden. Gleichzeitig bekennen wir uns zu den Restenergiemengen, die wir als Innenstadtbezirk weiterhin werden importieren müssen.
Klimaschutz ist ein Querschnittsthema, das Mobilität und Stadtentwicklung genauso berührt wie Ernährung, Sozialpolitik und bezirkliche Entwicklungspolitik. Wir begrüßen die Gründung eines ämterübergreifenden Klimaschutzteams des Bezirksamts. Das Team wird vom neu gegründeten, unabhängigen Klimaschutzrat aus relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Expert*innen, Vertreter*innen des Bezirksamts und der BVV beraten und unterstützt. Klimaschutz ist aber keine Aufgabe, die mal so nebenbei mitgemacht werden kann. Daher wollen wir einen deutlichen Personalaufwuchs und ein Referat für Klimaschutz bei der Bezirksbürgermeister*in.
In der kommenden Wahlperiode wollen wir eine Klimafolgenabschätzung einführen, damit zukünftig alle Entscheidungen des Bezirks auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Wir fordern baurechtliche Anpassungen auf Bundesebene und Anpassungen der Berliner Bauordnung auf Landesebene, um als Bezirk die rechtlichen Möglichkeiten zu bekommen, Klimaneutralität und ökologische Verträglichkeit in den Planungen zu verankern.
Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass ergänzend zu einem Klimabudget ein Nachhaltigkeitshaushalt eingeführt wird, der Nachhaltigkeitsziele mess- und steuerbar macht.
Die Verwaltungsdigitalisierung soll klimafreundlich weiter vorangetrieben werden, um etwa unnötige Dienstreisen durch Videokonferenzen zu vermeiden. Mitarbeiter*innen soll die Möglichkeit gegeben werden auch von Zuhause aus zu arbeiten und die Büros sollen möglichst papierlos werden.
Wir wollen über eine Website oder App umfangreich über die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ökologie und entsprechende Projekte im Bezirk informieren. Wir wollen die Menschen in unserem Bezirk empowern, Energie besser zu nutzen und auch selbst zu erzeugen, was wir durch entsprechende Programme in der Verwaltung unterstützen wollen.
Bei der Erneuerung des bezirklichen Fuhrparks setzen wir weiterhin auf ökologische Standards und wollen noch mehr Dienstfahrräder bzw. (Elektro-)Lastenräder anschaffen. 100 davon sind schon im Einsatz, zudem wurden E-Autos für Facility Management, Ordnungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt angeschafft. Auch unsere öffentlichen Gebäude müssen in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Dabei müssen wir Vorreiter im Nutzen und Erzeugen von erneuerbarer Energie und Wärme sein. Wo die Investitionsmittel im Bezirkshaushalt nicht ausreichen, muss die Landesebene die Bezirke unterstützen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten versiegelte Bezirk Berlins. Das hat drastische Folgen für das lokale Klima: Wo Flächen betoniert oder asphaltiert sind, kann Regenwasser nicht versickern. Zudem erhitzt sich die Stadt an diesen Stellen ganz besonders. Zu den langfristigen Folgen gehören etwa ein absinkender Grundwasserspiegel, vertrocknende Stadtbäume und Überschwemmungen bei Starkregen. Wir wollen das ändern und den Hitzewellen mit grünen Höfen, Dächern und Fassaden trotzen! Dafür erarbeiten wir konkrete Ziele mit Zeitvorgaben zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Wir wollen deshalb das erfolgreiche Hofbegrünungsprogramm fortsetzen und bekannter machen. Damit können sich Interessierte informieren, wie Hinterhöfe und andere private Grünflächen ökologisch nachhaltig aufgewertet werden können, zudem gibt es eine Förderung von bis zu 1.500 Euro pro Innenhof.
Zudem werden wir ein Entsiegelungskonzept für den Bezirk erstellen, damit Regenwasser auch bei Starkregen wieder versickern kann und der Bezirk sich abkühlt. So wird Friedrichshain-Kreuzberg zur Schwammstadt. Mit der Grünstudie hat das grün-geführte Umwelt- und Naturschutzamt Potenziale und konkrete Möglichkeiten für ein grüneres und blaueres Friedrichshain-Kreuzberg aufgezeigt. Diese wollen wir umsetzen. Dabei wollen wir vor allem Parkplätze und andere „graue Infrastruktur“ entsiegeln und so Plätze für Urban Gardening schaffen, Baumscheiben vergrößern und begrünen, Haltestellen-Häuschen bepflanzen und Versickerungsbeete anlegen. Plätze, Straßen und Gehwege sollen teilweise durchlässig bepflastert werden. Wo nicht entsiegelt werden kann, soll heller Asphalt die Erhitzung der Stadt verlangsamen. Dazu fordern wir, dass das Land jedem Bezirk zwei Stellen zur Verfügung stellt, die sich um den Ausbau und die Vernetzung der Grün- und Wasserflächen durch gezielte Entsiegelungsmaßnahmen kümmern.
Unsere Vision für Friedrichshain-Kreuzberg sind Neubauten aus Holz und anderen nachhaltigen Materialien, Solaranlagen auf Dächern, aber auch an Balkonen und Fassaden und grüne Dächer überall, begrünte und solar genutzte Fassaden von Neu- und Altbauten, entsiegelte Innenhöfe mit insektenfreundlichen Pflanzen und Überflutungsflächen für Regenwasser. Gebäude sollen nicht nur wenig Energie verbrauchen, sondern selbst Energie erzeugen. Wärme, Kühlung, Warmwasser und Strom sollen komplett abgekoppelt werden von fossilen Energieträgern.
Fast 50 % der klimaschädlichen Emissionen kommen aus dem Gebäudebereich. Daher müssen wir in Zukunft klimaneutral bauen. Bestandsbau muss sozialverträglich energetisch saniert werden. Gleichzeitig müssen wir möglichst effizient erneuerbar heizen und kühlen. Dazu gehört die Vernetzung von Strom und Wärme und die intelligente Nutzung von Wärmepumpen.
Für den Klimaschutz treiben wir die Energiewende im Bezirk voran und versorgen unsere Kieze mit erneuerbaren Energien. Energieeffizienz steht hier an erster Stelle. Dafür setzt sich der Bezirk für eine klimaneutrale und dezentrale Energieversorgung ein, die wir gemeinsam mit Bürger*innenenergie-Konzepten und dem gemeinschaftlichen Selbstbau von Photovoltaik-Anlagen meistern werden.
Umfassende Modernisierungsmaßnahmen werden oft missbraucht, um Entmietungen voran zu treiben. Wir wollen allen Menschen die direkte Nutzung von Umwelt- und erneuerbaren Energien ermöglichen, denn diese sind absehbar nicht nur die nachhaltigste, sondern auch die günstigste und sozialste Möglichkeit der Energieversorgung. Mit dem Mietendeckel haben wir erreicht, dass Sanierungskosten nur bis maximal einem Euro pro Quadratmeter auf die Mieter*innen umgelegt werden können. Sanierungen müssen warmmietenneutral sein, das heißt, dass die Gesamtmiete nicht höher sein darf als vorher. Schon heute gibt es dafür viele Förderprogramme, die allerdings noch zu wenig genutzt werden. Der Bezirk soll noch mehr über die Fördermöglichkeiten für Klimaschutz auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beraten, damit die Sanierungsrate deutlich steigt. Dabei wollen wir die ökologischen Sanierungsmöglichkeiten auch bei denkmalgeschützten Gebäuden erleichtern.
Neubauten sollen idealerweise aus nachwachsenden oder recyclebaren Rohstoffen im Plusenergiestandard und mit verpflichtenden Solaranlagen errichtet werden. Dächer und Fassaden sollen begrünt und Regenwasser für die Bewässerung genutzt werden. Dazu wollen wir eine ökologische Bauberatung anbieten.
Über eine verbindliche Bauleitplanung, die soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Anforderungen miteinander in Einklang bringt, soll eine nachhaltige Infrastruktur geplant und errichtet werden. Bei Bebauungsplänen sollen hohe Klima- und Umweltschutzstandards festgeschrieben werden. Dazu müssen die Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene überprüft und ggf. angepasst werden.
Wir sind in unserem hoch verdichteten Bezirk auf jede kühlende Grünfläche angewiesen. Wenn nachverdichtet wird, wollen wir neuen Wohnraum vor allem durch die Bebauung von versiegelten Parkplätzen, Aufstockungen, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Bebauung von unbegrünten Brachen schaffen.
Siehe hierzu auch: „Nachverdichtung nachhaltig steuern“
Die Corona-Krise hat es besonders deutlich gemacht: Gerade in einem Innenstadtbezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist es besonders wichtig, einfach mal raus zu kommen und frei durchatmen zu können. Viele Menschen leben in engen Wohnungen und haben weder Zugang zum Balkon noch zu einem Kleingarten. Sie sind darauf angewiesen, Natur auch in der Stadt zu erleben. Sie brauchen gut gepflegte Parks und Grünflächen.
Wir setzen uns ein für den konsequenten Schutz der Stadtnatur. In dieser Wahlperiode haben wir die Deklaration für biologische Vielfalt in Kommunen unterzeichnet, wir sind bienenfreundlich und pestizidfrei geworden und haben Wildblumenwiesen angelegt.
Mit diesen Ideen wollen wir eine lebenswerte Umwelt erhalten und verbessern. Für uns Menschen, aber auch für Biber, Fledermaus und Co.
Unsere Parks und Grünflächen werden von vielen Menschen gern genutzt. Zum Lesen, Spielen, Picknicken, Joggen oder einfach auf der Wiese Liegen. Leider gibt es zu wenig Grün für zu viele Menschen. Ein großer Teil des Budgets für unser Stadtgrün wird alleine für die Müllentsorgung eingesetzt. Zwar konnten wir die Reinigungsfrequenz so deutlich erhöhen, allerdings reicht das an vielen Stellen immer noch nicht aus. Wir wollen die Reinigung weiter erhöhen, aber auch Projekte zur Müllvermeidung weiter fördern. Die Einstellung von Parkmanager*innen und Naturranger*innen ist ein wichtiges grünes Projekt auf Landesebene, das wir verstetigen und ausbauen wollen. Obwohl wir auf der Landesebene so viel Geld wie nie für die Grünflächen- bzw. Baumpflege bereitgestellt haben, müssen wir die bezirklichen Grünflächenämter personell weiter stärken. Für die Stadtbäume haben wir bereits in dieser Wahlperiode eine Verdopplung des Pflegebudgets erreicht. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir wollen mehr Möglichkeiten für die Xhainer*innen schaffen, in der Stadt zu gärtnern. Deshalb wollen wir in öffentlichen Grünflächen frei zugängliche Nachbarschaftsgärten anlegen. Dabei wollen wir die Expertise von Urban-Gardening-Pionier*innen, wie den Prinzessinnengärten, einbinden.
Öffentliche Grünflächen, Brachen, Teiche und Kanäle bieten inmitten der dicht besiedelten Großstadt Unterschlupf für Tiere und Pflanzen. Wir wollen unseren Baumbestand wieder wachsen lassen und dafür jedes Jahr 1.000 neue Bäume in Grünanlagen und am Straßenrand pflanzen. Ausgetrocknete Gewässer wollen wir renaturieren – in den Parks soll wieder Wasser fließen. Wir wollen neue, barrierefreie Uferwege und Aufenthaltsmöglichkeiten an Spree und Landwehrkanal schaffen, zum Beispiel am Halleschen Ufer. Gleichzeitig sollen die Ufer selbst naturnah gestaltet und begrünt werden.
Wir wollen weiter Flächen schaffen, wo sich die Stadtnatur ungestört entwickeln kann. So ist z. B. Laub im Winter ein wichtiger Unterschlupf für zahlreiche Insektenarten, auf die wiederum viele Vögel als Nahrung angewiesen sind. Eingriffe wie Heckenschneiden und Laubentfernung wollen wir daher auf das zwingend notwendige Maß zurückfahren und den Einsatz von Laubbläsern einstellen. Wo immer es möglich ist, sollen naturnahe Biotope entstehen. Die Friedrichshain-Kreuzberger Friedhofsflächen zählen zu den ökologisch und klimatisch bedeutendsten Flächen in unserem Bezirk, hier entsteht Kaltluft, hier leben Waldohreule oder Habicht. Die nicht mehr als Friedhof benötigten Flächen wollen wir nicht bebauen, sondern für die Friedrichshain-Kreuzberger*innen zu öffentlichen, klimaresilienten, grünen Friedhof-Parkanlagen entwickeln.
Bei der Planung von bezirklichen Gebäuden wollen wir Nistplätze für Gebäudebrüter, wie Spatzen und Meisen, einrichten.
Naturschutz und Naturbildung gehen Hand in Hand: Wir Grüne haben auf der Landesebene die Umwelt- und Naturbildung massiv gestärkt. Es gibt mittlerweile in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum und die Zivilgesellschaft wurde finanziell gestärkt. Wir wollen diese Angebote ausweiten, koordinieren und eine Koordinierungsstelle für die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im Bezirk schaffen.
Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen zur Verfügung stehen muss und nicht privatisiert werden darf. Wir wollen, dass die Menschen im Bezirk, insbesondere in den heißen Monaten, einfachen Zugang zum Wasser haben. Zum Trinken, aber auch zum Bäume gießen.
Seit 2016 haben wir im Bezirk gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben 22 Trinkbrunnen geschaffen, an denen man kostenlos die Wasserflasche füllen kann und viele weitere sollen folgen.
In den nächsten Jahren wollen wir auch einen Schwerpunkt auf die Wasserpumpen im Bezirk legen. Die Pumpen dienen im Notfall der Wasserversorgung der Bevölkerung. Viele Friedrichshain-Kreuzberger*innen unterstützen den Bezirk aber auch, indem sie im Sommer Bäume damit gießen. Um dieses Engagement möglichst einfach zu machen, müssen die Pumpen regelmäßig gewartet und repariert werden. Für eine auskömmliche Finanzierung dieser Aufgabe setzen wir uns ein. Weiterhin soll der Bezirk auch durch den Zugang zu Hydranten und den Verleih von Bewässerungssäcken unterstützen.
Wir wollen in der kommenden Wahlperiode drei LebensMittelPunkte in Friedrichshain-Kreuzberg ansiedeln. Das sind nichtkommerzielle Orte im Kiez, wo die Nachbarschaft zusammenkommt, gemeinsam gekocht werden kann, es Kursangebote zu gesunder Ernährung gibt und die auch als Verteilstationen für die Solidarische Landwirtschaft dienen. Die LebensMittelPunkte wollen wir vorzugsweise in den Stadtteilzentren und in bezirkseigenen Liegenschaften ansiedeln und für ihre Bespielung Kooperationen mit Träger*innen und Zivilgesellschaft aufbauen. Wir setzen uns auf Landesebene für eine Förderstruktur wie bei den Umweltbildungszentren ein.
Um das Thema Ernährung im Bezirk umfassend zu behandeln, gründen wir einen Ernährungsrat im Bezirk, der das Bezirksamt bei ernährungspolitischen Initiativen beraten und die vielen im Bezirk ansässigen Initiativen untereinander und mit dem Bezirk vernetzen soll. Der Rat soll aus Vertreter*innen von Bezirksamt, BVV und der Zivilgesellschaft bestehen.
Seit einigen Jahren ist Friedrichshain-Kreuzberg nun auch Essbarer Bezirk. Damit schafft der Bezirk Raum zum Anbau bzw. zur Ernte von Lebensmitteln. Wir wollen diese Projekte weiter ausbauen. So wollen wir in unseren größeren Grünflächen mindestens 50 Obstbäume pflanzen.
Die Kantine Zukunft Berlin arbeitet gemeinsam mit Gastronom*innen und Erzeuger*innen an einer Verbesserung der Berliner Gemeinschaftsgastronomie. Schmackhaft, attraktiv und nachhaltig soll es sein! Dabei kostet das Essen danach nicht mehr als vorher. Diese wichtige Arbeit wird Kantinen in ganz Berlin zugutekommen.
Unsere eigene (öffentliche) Kantine im Rathausgebäude in der Yorckstraße wollen wir zum Leuchtturmprojekt machen: Mit der Neuausschreibung setzen wir ganz auf regionale und Bio-Produkte. Auch bei unserem Kita-Eigenbetrieb wollen wir vorangehen.
Auch für unsere Bezirksverwaltung gilt: Unsere Beschaffung ist nachhaltig, klimafreundlich und fair. Wir wollen bei Vergaben und Ausschreibungen strengere soziale und ökologische Standards etablieren, als diese bislang im Berliner Vergabegesetz vorgesehen sind. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass mehr Produkte als bisher von lokalen Sozialunternehmen stammen oder fair gehandelt sind, unter menschenwürdigen und ökologischen Bedingungen produziert wurden und nicht aus Konflikt- oder Krisenregionen stammen. Dafür nutzen wir, wo verfügbar und geeignet, Siegel und Zertifikate. Was vom Bezirk eingekauft wird, sollte möglichst ein Bio-Siegel, Fair Trade Label oder Blauen Engel tragen. Als Bezirk sind wir seit 2015 Fair Trade Town. In den nächsten Jahren verstärken wir unseren Einsatz noch – der Einsatz für eine gerechtere Welt beginnt vor der eigenen Haustür! Wir bauen unsere Städte- und Klima-Partnerschaft mit San Rafael del Sur in Nicaragua weiter aus und machen sie im Bezirk bekannt. Das Bezirksamt beschafft noch mehr fair gehandelte Produkte und wirbt bei den Unternehmen und Vereinen im Kiez darum, an der Initiative Fair Trade Town teilzunehmen, damit es an noch mehr Ecken fair gehandelte Produkte gibt.
Einstmals Randlage und dadurch besonders für diejenigen attraktiv, die sich keine Luxusmieten leisten konnten oder aber Freiräume für Lebensmodelle jenseits des bürgerlichen Mainstreams suchten, ist Friedrichshain-Kreuzberg durch eben diese Menschen zu dem geworden, was heute Menschen aus aller Welt anzieht. Am Zuzug in unseren Bezirk wollen einige profitieren, die sonst mit Friedrichshain-Kreuzberg gar nichts am Hut haben und teils nur als Briefkastenfirma auftreten. So werden Häuser zu Mondpreisen verkauft, um an der Aufteilung in Eigentumswohnungen zu profitieren. Wohn- und Gewerbemieten sind in den letzten zwölf Jahren explodiert. Neubau geht oft an den Bedürfnissen der Xhainer*innen vorbei, Brachen und Freiräume sind viel zu oft für leblose Büro- und Entertainment-Wüsten verloren gegangen. Wir wollen, dass nicht „Markt“ und „Kapital“ bestimmen, ob und wie wir hier leben – die Xhainer*innen sollen das selbst entscheiden können.
Gute Mieten-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist entscheidend dafür, dass unser Friedrichshain-Kreuzberg bleiben kann, was es ist. Wir nutzen die Möglichkeiten, die das dringend reformbedürftige Miet- und Baurecht auf Bundesebene den Bezirken lässt, konsequent für die Rückeroberung der Stadt für ihre Bewohner*innen. Ziel unserer Politik ist eine Quote von mindestens 50% gemeinwohlorientiertem Wohnraum. Mit konsequenter Vorkaufspolitik haben wir uns aufgemacht, dem Markt einen Riegel vorzuschieben und den Ausverkauf der Stadt zu stoppen. Die Immobilienwirtschaft und mit ihr verbandelte politische Kräfte versuchen das Vorkaufsrecht zu diskreditieren, seit wir es einsetzen – denn sie sehen, dass es wirkt. Um diese Politik an der Seite der Mieter*innen ausweiten zu können, fordern wir mehr rechtlichen Gestaltungsspielraum, eine auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung für die Bezirke und einen angemessen ausgestatteten Ankaufsfonds für Berlin. Mit euch gemeinsam bleiben wir, was wir sind: ein rebellischer Bezirk, der sich kämpferisch gegen Verdrängung von Mieter*innen und Kiezstrukturen sowie gegen Spekulation mit Wohnraum und Boden stellt.
Engagierte, organisierte Mieter*innen waren die treibende Kraft hinter der Entwicklung neuer Modelle der Vergemeinschaftung von Wohnraum – ebenso Genossenschaften oder Stiftungen, die Häuser gekauft haben, welche von landeseigenen Unternehmen abgelehnt wurden. Diese Entwicklung hat stark an Fahrt aufgenommen, nachdem betroffene Mieter*innen seit 2017 vom grünen Bezirksamt informiert werden. Der Dialog mit Mieter*innen, Initiativen, stadtentwicklungspolitischen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft vor Ort hat die Praxis des Vorkaufsrechts nach vorne gebracht. Diesen Austausch wollen wir vertiefen und auf alle stadtentwicklungspolitischen Fragestellungen ausweiten. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb mehrere Foren auf den Weg gebracht:
Die Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (AKS) wurde gemeinsam mit Aktivist*innen, Initiativen und den Stadtteilbüros gegründet. Sie steht für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft. Durch gezielte Finanzierung des Bezirks unterstützt sie Hausgemeinschaften beim Erwerb ihres Hauses und Initiativen bei ihrer Arbeit.
Die Lokalbau-Plattform unterstützt interessierte Menschen und Organisationen, die kooperativ und gemeinwohlorientiert Neubauprojekte initiieren möchten. Bedarfe der bezirklichen Infrastruktur und aus der Zivilgesellschaft werden zusammengebracht.
Die Stadtwerkstatt ist ein gemeinsam mit Initiativen entwickelter Arbeits- und Begegnungsort für eine kooperative Stadtpolitik. Unter anderem auf dem Dragonerareal soll sie künftig Menschen über Stadtpolitik und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten daran informieren und neue Kooperationen anregen. Auf dem Dragonerareal/Rathausblock sollen außerdem 5–10% der Flächen zivilgesellschaftlich selbstverwaltet sein und dauerhaft für gemeinwohlorientierte Nutzungen gesichert werden. Mit dem innovativen Ansatz zivilgesellschaftlicher Selbstverwaltung werden demokratische, frei zugängliche Kultur- und Kommunikationsräume ohne Konsumzwang geschaffen.
Das „sich Einmischen“ hat bei uns im Bezirk eine gute Tradition. Wir fordern weiterhin, dass Investor*innen auch außerhalb von Pflichtveranstaltungen umfangreiche Informationsmaßnahmen und eine ausgedehnte Bürger*innenbeteiligung vornehmen. Denn wir wollen eine Stadtentwicklung von unten, kein Durchregieren von oben!
Breite Beteiligung trägt zur Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen bei. Zur Demokratie gehört es aber auch, Entscheidungen bei veränderten Grundlagen anpassen zu können, zum Beispiel bei jahrzehntealten Fehlentscheidungen, wie der für den „Amazon-Tower“ an der Warschauer Brücke. Wir wollen, dass die Überarbeitung von Planungen erleichtert und die Entschädigungsverpflichtung der Bezirke gegenüber Eigentümer*innen verringert wird. Solange es hier jedoch keine Änderung des Baurechts gibt, sollte das Land Berlin in wichtigen Fällen die Bezirke finanziell unterstützen. Städtebauliche Rahmenverträge, die Baurecht ohne Beteiligung schaffen und Vorgaben für eine zukünftige Bebauung machen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir von Anfang an kooperative Prozesse zusammen mit der Zivilgesellschaft und den Menschen vor Ort stärken und weiter etablieren.
Ein Beispiel für eine erweiterte Bürger*innenbeteiligung soll das Beteiligungsverfahren zu den Bebauungsplänen für das RAW-Gelände werden, welches wir gemeinsam mit Akteur*innen vom Gelände und aus dem Kiez angestoßen haben. Es soll während des gesamten Bebauungsplanverfahrens laufen und von einer bürgerschaftlichen und unabhängigen Organisation getragen werden, mit einer festen Anlaufstelle vor Ort. Im Fokus sollen die Information und Beteiligung der Nachbarschaft und der interessierten Öffentlichkeit stehen. Das Ziel ist, eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität des zukünftigen RAW-Areals und eine authentische, nachbarschaftsnahe und klimagerechte Entwicklung. Die Interessen des Stadtteils sollen im Verfahren zur Sprache kommen und in die Entwicklung einfließen. Wir kämpfen an der Seite des Kiezes und setzen uns ein für den Erhalt der Soziokultur und eine große, öffentlich nutzbare, grüne Freifläche auf dem RAW-Gelände.
Immer weniger Menschen können noch mit den rasanten Mietsteigerungen der letzten Jahre mithalten, da die Einkommen in der Breite kaum gestiegen sind. Wir können und wollen aber nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihres geringeren Einkommens hier keinen neuen Wohnraum mehr finden und aus Friedrichshain-Kreuzberg verdrängt werden. Verdrängung ist kein Naturgesetz, ebenso wenig wie Wohnen als Ware auf dem sogenannten „freien Markt“ ein natürlicher Zustand ist. Bezahlbaren Wohnraum wollen wir deshalb konsequent schützen und wir setzen der Verdrängung mit Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Verfolgung von Zweckentfremdung und Förderung von bezahlbarem Wohnungsneubau etwas entgegen.
Wir wollen preisgünstige Mietwohnungen erhalten und nicht noch mehr Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder neue Ferienwohnungen. Die Modernisierungsumlage soll so geregelt werden, dass Modernisierungen kein Treiber der Gentrifizierung sind. Wir wollen noch mehr Milieuschutzgebiete ausweisen und die Regeln strenger machen, damit Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verboten und Luxusmodernisierungen verhindert werden. Und wir wollen einen sozialen Wohnungsbau, der seinen Namen auch verdient. Einiges davon konnten wir mit der Landesebene unter Rot-Rot-Grün zusammen umsetzen und angehen. Vieles geht aber nur zusammen mit dem Bund, der bisher oft blockiert.
Wir kämpfen deshalb weiter auf allen Ebenen für wirksamen Mieter*innenschutz! Unser Ziel sind 50% des Häuserbestands in gemeinwohlorientierter Hand. In dieser Legislatur konnte bereits eine Steigerung des Gemeinwohlbestandes um rund 5.000 Wohnungen von ca. 25% auf 28% erreicht werden. Das Vorbild Wien zeigt, dass mit langem Atem eine Stadt einen Anteil von über 50% an Gemeinwohlimmobilien durchsetzen kann. Unser Bezirk hat in Berlin eine Vorreiterrolle bei der Überführung von Wohnraum in Gemeinwohleigentum. Neue Strategien und Instrumente, wie eine Ankaufsagentur oder Bodenstiftungen, wurden gemeinsam von Bezirksamt und Initiativen entwickelt. Wir stehen jedoch erst am Anfang der langfristigen Sicherung sozial durchmischter Kieze.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit verbundene Eigenbedarfskündigungen sind in den letzten Jahren zu einem gängigen Investitionsmodell im Immobiliensektor geworden. Zwar besteht in Milieuschutzgebieten Genehmigungspflicht für die Umwandlung, gleichzeitig verhindern bundesgesetzliche Ausnahmen einen konsequenten Mieter*innenschutz. So muss eine Umwandlung bislang genehmigt werden, wenn Investor*innen sich verpflichten, in den folgenden sieben Jahren nur an die Mieter*innen der Wohnung weiterzuverkaufen. Doch oft ist dies nur eine Galgenfrist bis zum spekulativen Weiterverkauf, denn die derzeit aufgerufenen Immobilienpreise kann sich kaum eine*r der Mieter*innen leisten. Daher gehört diese Ausnahme umgehend abgeschafft.
2015 waren wir der erste Bezirk, der das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten angewendet hat. Seitdem wurden im Bezirk allein bis Ende 2020 766 Wohnungen der Spekulation entzogen. Für 1.253 Wohnungen wurden Abwendungsvereinbarungen erzielt, die Mieter*innen langfristig vor Verdrängung schützen können.
Zahlreiche zum Verkauf stehende Immobilien konnten auf Initiative des Bezirks und betroffener Mieter*innen durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder andere gemeinwohlorientierte Käufer*innen wie Genossenschaften erworben werden. Dazu zählen etwa das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kotti, das Hermes-Haus, mehrere hundert Wohnungen an der Karl-Marx-Allee und weitere Wohnkomplexe an der Friedrichstraße.
Unsere grüne Mieten- und Wohnungspolitik für Rekommunalisierung und Ankauf zeigt: Wir meinen es ernst. Dabei scheuen wir auch nicht, uns mit renditeorientierten Investor*innen anzulegen. Insbesondere in den Fällen, in denen die großen landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht als Partner*innen zur Verfügung stehen, wollen wir zusammen mit den Bewohner*innen, Genossenschaften, Stiftungen und Projekten wie dem Mietshäusersyndikat versuchen, Häuser für eine gemeinwohlorientierte Nutzung mit bezahlbaren Mieten zu sichern.
Für uns ist klar: Wohnen ist keine Ware! Wir überlassen den Berliner Wohnungsmarkt nicht den Hedgefonds, Spekulant*innen und Briefkastenfirmen, sondern kämpfen auch in den nächsten Jahren weiter an der Seite der Mieter*innen für eine soziale und solidarische Stadt.
Früher haben private Eigentümer*innen einzelne Mietshäuser gekauft, um diese langfristig zu vermieten. An deren Stelle sind oft anonyme Investor*innen getreten, die nur noch den potentiellen Wiederverkaufswert im Blick haben. In zentralen Lagen können Verkaufspreise mittlerweile bis zum 45-fachen der aktuellen Jahresnettokaltmiete betragen – Mondpreise, die zeigen, wie sehr der Wohnungsmarkt zu einer spekulativen Blase geworden ist.
Die Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen nach Artikel 15 des Grundgesetzes sehen wir deshalb als Chance für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts. Große Wohnungsunternehmen und Großeigentümer*innen wollen ihr Geschäftsmodell, welches auf dem Missbrauch von Wohnraum als Anlageobjekt beruht, nicht freiwillig beenden. Sie verletzen daher ihre Pflicht als Eigentümer*innen, die im Grundgesetz (GG) beschrieben ist: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14 Abs. 2 GG). Dies gilt insbesondere für die börsennotierten Wohnungsunternehmen, denen schon jetzt ca. 250.000 Wohnungen in Berlin gehören. Wenn wir es ernst meinen mit dem Grundrecht auf Wohnen, müssen wir alle Instrumente und Bausteine nutzen, um den Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert auszurichten. Wir unterstützen deshalb die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
Auf Landesebene haben wir eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes durchgesetzt und Schlupflöcher geschlossen. Die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung ist nicht erlaubt. Genauso ist spekulativer Leerstand verboten. Doch solche Verbote müssen auch durchgesetzt werden. Deshalb wollen wir die Wohnungsaufsicht und das Wohnungsamt personell stärken, effektiver machen und mit mehr Kompetenzen ausstatten. Bei groben Mängeln oder Entmietungsstrategien, wie dem Abdrehen von Wasser und Strom, sollen sich die Mieter*innen an die bezirkliche Wohnungsaufsicht wenden können. Auf Landesebene haben wir Grüne deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt. So soll einfacher gegen Eigentümer*innen, die nicht mit dem Bezirksamt kooperieren, vorgegangen und Strafen verhängt werden können. Im äußersten Fall soll ein*e Treuhänder*in eingesetzt werden und dafür sorgen, dass ungenutzter Wohnraum wieder bewohnbar und vermietet wird.
Viele junge Menschen im Bezirk berichten vom Wohnen in befristet gemieteten Zimmern, teilweise ohne offizielle Anmeldungsmöglichkeit. Oft betrifft das Menschen, die aus anderen Ländern neu nach Berlin ziehen und/oder weniger gut über die Mieten- und Wohnungspolitik sowie ihre Rechte informiert sind. Das führt dazu, dass diese Menschen keine permanente Bleibe haben, ständig umziehen müssen und oft überhöhte Mieten zahlen. Dadurch entsteht ein Schattenmarkt, in dem die Mieter*innen nicht durch Mietverträge geschützt sind. Wir wollen spezielle Beratungsmöglichkeiten und Informationen anbieten, damit diese Personen ihre Rechte wahrnehmen können.
Besonders prekär Beschäftigte, Kleinst- oder Soloselbständige, Hinzuverdiener*innen und Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Verdienstes für ihre Miete aufbringen müssen, erleiden nun durch die Corona-Pandemie oft zusätzlich noch einen Verdienstausfall durch Kurzarbeit oder Jobverlust. Ebenso standen und stehen Kleingewerbe, Vereine, Initiativen, Projekte, Kultureinrichtungen und viele mehr vor Zahlungsschwierigkeiten. Wir müssen verhindern, dass Menschen deshalb aus ihren Wohnungen und Geschäften verdrängt werden können. Hierbei geht es um Menschen und Existenzen. Krisensituationen, wie die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, dürfen nicht dazu führen oder gar dazu missbraucht werden, wirtschaftlich Schwächere aus unseren Kiezen zu verdrängen. Mieter*innen darf weder gekündigt, noch dürfen sie geräumt werden, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Zahlungsverzug geraten sind. Um dies grundsätzlich verhindern zu können, fordern wir schon lange bundesgesetzliche Schutzmaßnahmen. Für Gewerbemieter*innen braucht es einen echten Mietenerlass, der auch Vermieter*innen fair an den Kosten der Pandemie beteiligt, statt eines unklaren, unsozialen gesetzlichen Anspruchs durch den Bund. Zudem brauchen wir dringend eine bundesgesetzliche Regelung, die es dem Land ermöglicht, ein Räumungsmoratorium bis zum Ende der Pandemie zu erlassen. Abgesehen davon, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, das niemals den Renditeinteressen untergeordnet werden dürfte, darf es nicht sein, dass Menschen durch und in solchen Ausnahmesituationen unverschuldet in die Wohnungslosigkeit getrieben werden.
Modernisierung geht nur ökologisch und sozial
Die soziale Frage des Wohnens muss Hand in Hand mit der ökologischen Frage des Klimaschutzes gehen. Aber noch muss von den Mieter*innen fast alles geduldet werden, was gegenüber dem Gesetz als „energetische Modernisierung“ gilt – ob ökologisch sinnvoll oder nicht. Mit dem Mietendeckel haben wir durchgesetzt, dass von den gesamten Modernisierungskosten maximal ein Euro pro Quadratmeter auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Darüber hinaus fordern wir weiterhin auf Bundesebene Regelungen, wonach die Warmmiete nach einer Modernisierung nicht höher sein darf als vorher.
Siehe hierzu die Abschnitte „Klimafreundlich bauen und wohnen“ auf Seite 24 und „Ökologisch und sozial sanieren“
Wohnungsbau durch landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und Wohnprojekteinitiativen leisten zunehmend einen wichtigen Beitrag, um den Menschen sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu geben und den Anteil an Gemeinwohlimmobilien zu erhöhen. Wir wollen, dass auf landeseigenen Flächen auch Genossenschaften und Projektgruppen zum Zuge kommen, denn sie spiegeln das Engagement der Menschen in den Kiezen wider und dieses soll auch in den Neubau einfließen können. Kooperatives Bauen schafft, wie auf dem Dragonerareal, Räume, die von der Nachbarschaft und Initiativen genutzt werden können. Große landeseigene Areale wie das BSR-Areal an der Mühlenstraße oder das Behala-Areal an der Köpenicker Straße, sollen im Erbbaurecht auch von Genossenschaften und Initiativen mitentwickelt werden.
Wir unterstützen Hausprojekte und Wagenburgen genauso wie sozialorientierte Baugruppen und Initiativen für generationenübergreifende und senior*innengerechte Wohnmodelle. Ebenso notwendig sind mehr Mittel und Plätze für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, die wir gemeinsam mit projekterfahrenen Geflüchteten, Projektträger*innen, Initiativen, Wohnungsgenossenschaften und selbstverwalteten Häusern realisieren wollen. Die Neubau- und Genossenschaftsförderung des Landes muss deutlich erhöht werden.
Der Markt hatte lange genug Zeit, um den Neubau in unserer Stadt zu regeln. Er hat aber deutlich am Bedarf der Berliner*innen vorbei gebaut und ist daher nicht die Lösung für die Wohnraumprobleme unserer Stadt. Pro Jahr werden weniger als ein Prozent des Wohnungsbestands neu errichtet. Die Wohnungsfrage wird daher nur im Bestand gelöst! Wenn aber neues Baurecht für den Wohnungsbau geschaffen wird, soll zukünftig eine Quote von 50% statt der bisherigen 30% bezahlbaren und belegungsgebundenen Wohnungen über verbindliche städtebauliche Verträge im Rahmen des sogenannten Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung vorgegeben werden, damit die Bezirke mehr sozialen Wohnungsbau durchsetzen können. Auch wenn bereits Baurecht besteht, müssen Investor*innen zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden können. Und zwar zu solchen, die dauerhaft als solche abgesichert werden.
Denn noch immer fallen mehr Sozialwohnungen, die sich in Privateigentum befinden, aus der Mietpreisbindung heraus, als neue entstehen. Auf Landesebene kämpfen wir deshalb dafür, dass Mieten in bestehenden Sozialwohnungen gesenkt, Mieter*innen besser geschützt und Belegungsbindungen erhalten werden. Beim alten sozialen Wohnungsbau muss endlich die Kostenmiete um aufgeblähte Bau- und fiktive Kosten bereinigt werden. Diese können zurzeit mit Duldung des Landes voll auf die Mieten umgelegt werden. Genauso wie Kredite, die einmal zum Bau der Häuser aufgenommen wurden, aber mittlerweile abbezahlt sind. Wir fordern einen sozialen Mietendeckel und damit Mietabsenkungen auch für alle Sozialmieter*innen. Wir fordern, dass nicht länger am Bedarf vorbei gebaut wird, sondern der Wohnraum geschaffen wird, der auch wirklich gebraucht wird – Mietwohnungen und keine Eigentumswohnungen.
Etwas mehr als 2.800 Fußballfelder – so groß ist Friedrichshain-Kreuzberg. 2.800 Fußballfelder sind der Grund und Boden auf dem wir leben. Ein kostbares Gut, das begrenzt und nicht vermehrbar ist. Etwas, das uns allen und nicht Einzelnen gehören sollte! Denn von seinem Besitz und dem dafür zu zahlenden Preis hängt letztlich ab, welche Wohnungen für wen gebaut werden, welche Miete wir zahlen müssen, ob es ausreichend Sport- oder Grünflächen, Schulen oder Kitas und öffentlichen Raum gibt. In den letzten Jahren sind die Bodenpreise durch die Decke gegangen. Bedauerlicherweise wurden in den letzten Jahrzehnten viele Grundstücke privatisiert und an Investor*innen verramscht. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel: Öffentlicher Grund und Boden soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen und nicht den Profiten weniger! Grundstücke, die noch dem Bund, dem Land, dem Bezirk oder öffentlichen Unternehmen, wie der BSR oder der Deutschen Bahn gehören, müssen in kommunales Eigentum überführt oder behalten werden. Doch auch beim (Weiter-)Verkauf von privaten oder bereits privatisierten Flächen sollten Kommunen und Land den ersten Zugriff haben.
Wir unterstützen deshalb Ideen wie die der Community Land Trusts (Community = Gemeinschaft, Gemeinde, Öffentlichkeit; Land = Grundstück, Grundbesitz, Boden; Trust = Vertrauen, Stiftung, Absicherung) und setzen sie bei uns im Bezirk auch um. Mit unserer Unterstützung ist ein solcher Community Land Trust, die Stadtbodenstiftung, gegründet worden. Ziel ist es, Immobilien dem profitorientierten Markt zu entziehen und in eine zivilgesellschaftlich gelenkte, gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu überführen. Bei den erworbenen Immobilien werden Gebäude vom Boden getrennt. Die Stiftung behält den Boden für 99 Jahre, den sie treuhänderisch als Gemeingut verwaltet und an gemeinwohlorientierte Träger*innen und Projekte vergibt. Wir wollen weiterhin solche Ansätze und Projekte aus Friedrichshain-
Kreuzberg heraus anschieben, denn der Boden gehört uns allen!
Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht nur baulich bereits stark verdichtet, sondern weist auch die höchste Bevölkerungsdichte der ganzen Stadt auf. Deshalb wäre es ein falsches Versprechen zu behaupten, der Mangel an Wohnraum in unserem Bezirk ließe sich allein durch Nachverdichtung, also Neubau, beheben. Dennoch akzeptieren wir eine maßvolle und klimagerechte Nachverdichtung, wenn sichergestellt werden kann, dass das Richtige gebaut wird, nämlich preiswerter Wohnraum oder fehlende Infrastruktur und wenn die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen schon bei der Planung gewährleistet wird. Hierfür braucht es endlich gesetzliche Steuerungsinstrumente, auch um die vielen grünen Innenhöfe durch den vorausschauenden Einsatz von bauplanungsrechtlichen Instrumenten schützen zu können.
Insbesondere in Friedrichshain, darf mangels gültiger Bebauungspläne häufig nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) gebaut werden. Das heißt nichts anderes, als dass Bauherr*innen ohne jegliche Beteiligung oder Einflussmöglichkeit des Bezirks oder der Öffentlichkeit bauen können. Wenn sich ein Gebäude in der Art (z. B. „Wohnen“) und im Maß (u.a. der Höhe) der Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, muss es genehmigt werden. Weitere Auflagen, etwa zur Errichtung sozialer Infrastruktur, für Grünflächen oder sozialverträgliche Mieten können nicht gemacht werden. Das muss der Bund ändern, indem auch hier verbindliche Vorgaben gegenüber den Bauherr*innen gemacht werden können oder der § 34 BauGB ganz abgeschafft wird.
Es darf nicht sein, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ihre Pläne nach § 34 BauGB ohne Beteiligung und Mitsprache von Bezirk und Anwohner*innen durchsetzen. Deshalb müssen in Friedrichshain-West das vereinbarte Beteiligungsverfahren fortgesetzt und die Bedarfe der Anwohner*innen berücksichtigt werden.
Ebenso wollen wir, dass Planungen für öffentliche Infrastruktur, wie neue Schulen, Kitas, kommunale, soziale und kulturelle Einrichtungen, Spiel- und Sportplätze sowie Grünflächen endlich in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Gestaltungsspielraum für eine soziale Stadtentwicklung muss endlich ganz ausgeschöpft werden können und darf nicht von der Senatsfinanzverwaltung ausgebremst werden. Statt für neue Autobahnen müssen Flächen endlich auch für öffentliche Nutzungen angekauft oder notfalls enteignet werden.
Unser Bezirk ist bekannt für die Kreativität und Experimentierfreudigkeit seiner Bewohner*innen. Leben in Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet mehr als nur hier wohnen, studieren oder arbeiten. Die Attraktivität unseres Bezirks resultiert eben nicht nur aus dem Flair seiner Altbauquartiere oder der inzwischen hochgehandelten Gründerzeitwohnungen, sondern vor allem aus seiner Vielfältigkeit und Diversität, den Möglichkeiten hier „anders“ zu leben bzw. zu wohnen und den zahlreichen Freiräumen und alternativen Angeboten, die sich hier auf engstem Raum im Laufe der Jahre/Jahrzehnte entwickelt haben. Doch für die Entfaltung der vielen Ideen und Projekte sind Freiräume nötig, die aber immer mehr unter ökonomischen Verwertungsdruck geraten. Ohne die vielfältigen Experimentierfelder und Gelegenheiten, einfach mal „loszulegen“, wäre Berlin nicht, was es ist. Mit dem Verlust dieser Möglichkeiten, würde die Stadt auch einen großen Teil ihres besonderen Charakters und Charmes verlieren. Dem werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln etwas entgegensetzen.
Unsere Kieze leben von der bunten Mischung an Kleingewerbe, Betrieben, Kitas, sozialen sowie kulturellen Projekten. Doch seit einigen Jahren schon haben sie mit explodierenden Gewerbemieten zu kämpfen, die insbesondere nichtkommerzielle Projekte und all jene in ihrer Existenz bedrohen, deren Geschäftsmodell nicht auf maximalen Umsatz oder hohe Gewinnspannen ausgerichtet ist. Lebendige Vielfalt droht so durch Monokulturen verdrängt zu werden. Wir wollen keine reinen Gastro- und Boutiquenviertel, sondern gemischte Versorgungsstrukturen und Angebote für die Bevölkerung – auch im Sinne einer ökologischen Stadt der kurzen Wege.
Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und Initiativen vor Ort setzen wir uns für den Erhalt der kleinteiligen Kiezstrukturen ein. Deshalb muss das Gewerbemietrecht endlich geändert und zu einem sozialen Gewerbemietrecht umgebaut werden. Hierzu zählt die Ausweitung des Milieuschutzes auf Kleingewerbe sowie kulturelle und soziale Infrastruktur. Wir fordern eine Gewerbemietpreisbremse und einen besseren Kündigungsschutz für Gewerbemieter*innen. Unter grüner Federführung hat Berlin hierzu mehrere Bundesratsinitiativen gestartet. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene nach dem Mietendeckel für Wohnen ein entsprechender Deckel auch für Gewerbe eingeführt wird.
Das von uns im Bezirk auf den Weg gebrachte Gewerbeflächensicherungskonzept wollen wir weiter stärken und auf die spezifischen Bedürfnisse in den Kiezen anpassen. Im Bezirk haben wir eine Beratungsstelle für Gewerbemieter*innen eingeführt und wollen dieses Modell weiter ausbauen. Unser Ziel ist nicht nur der Erhalt der von Verdrängung bedrohten bereits bestehenden Gewerbehöfe in privatem Eigentum, sondern darüber hinaus die Etablierung neuer kommunaler Gewerbehöfe. Der erfolgreiche Ankauf der Lausitzer Straße 10/11 und die Sicherung des Gewerbeanteils auf dem Ratibor-Areal sind dabei erste wichtige Erfolge.
Wir sprechen uns aus unterschiedlichen Gründen gegen die Pläne des Signakonzerns aus, das Karstadtgebäude am Hermannplatz abzureißen und dafür eine monumentale Replik aus den 1920er Jahren zu bauen: Das würde vor allem die Nutzfläche, aber auch die Rendite für die Signa-Kapitalanleger*innen erhöhen. Ein solcher Neubau könnte zu einer massiven Verdrängung der bisherigen Kiez- und Gewerbestrukturen führen. Wir finden es falsch, wenn der Senat die Zuständigkeit für das Vorhaben an sich zieht. Den Kuhhandel, Baurecht gegen das Versprechen einer kurzfristigen und nicht nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen, lehnen wir ab. Wir befürworten stattdessen einen ergebnisoffenen und transparenten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Anwohner*innen, Arbeitnehmer*innen und Gewerbetreibenden vor Ort.
Zahlreiche frühere Zwischennutzungen sind mittlerweile zum festen Bestandteil der alternativen Lebens- und Wohnformen geworden, die nach der Wende und dem ausbleibenden Hauptstadtboom auch in Friedrichshain-Kreuzberg für alternative Zwecke und Projekte genutzt werden konnten. Solche Freiräume sind rar geworden, die vorhandenen oftmals bedroht durch steigenden Verwertungsdruck, Verdichtung oder Verkauf. Umso wichtiger ist es, diese Räume zu erhalten und abzusichern. Denn gerade Clubs, soziale und kulturelle Projekte, alternative Einrichtungen und Veranstaltungsorte prägen den Charakter unseres Bezirks entscheidend. So etwa das RAW-Gelände an der Revaler Straße, auf dem sich zahlreiche Künstler*innen, Kulturschaffende, Galerien, Clubs, ein Kinder- und Jugendzirkus, die einzige freie Skatehalle Berlins und viele andere niedergelassen haben, das seit nunmehr vielen Jahren vielleicht der zentrale soziokulturelle Freiraum im immer weiter verdichteten Friedrichshain ist. Es ist bislang ein Gegenentwurf zur Büro- und Entertainmentwüste an der Spree auf der anderen Seite der Warschauer Straße. Doch auch der Erhalt dieses Freiraums war in Gefahr, nachdem das Gelände zu einem hohen Preis verkauft wurde. Hier jedoch konnte der Bezirk in Verhandlungen mit den neuen Eigentümer*innen über das Baurecht unter Einbeziehung der Akteur*innen auf dem Gelände und der umliegenden Kieze eine Perspektive zur langfristigen mietvertraglichen Absicherung eines selbstverwalteten Soziokulturellen Zentrums unter dem Dach der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH als gemeinwohlorientierter Treuhänderin des Landes Berlin entwickeln. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gilt es nun, dies abzusichern.
Ohne solche Freiräume, in denen experimentiert und den gesellschaftlichen Zwängen entkommen werden kann, wäre Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirk wie jeder andere. Bestehende Freiräume müssen verteidigt und neue Freiräume erarbeitet werden. Das wird mit steigenden Preisen immer schwerer. Um einer Mangelsituation in der sozialen und kulturellen Infrastruktur entgegenwirken zu können, sollten die Bezirke wichtige Grundstücke ankaufen können. Dafür benötigen sie ausreichende Mittel durch das Land Berlin. Nur durch eine vorausschauende Liegenschaftspolitik, auch in den Kiezen, sichern wir Flächen, die dringend für die öffentliche Infrastruktur benötigt werden.
Das Jahr 2020, in dem die Covid-19-Pandemie den Tourismus in weiten Teilen zum Erliegen brachte, hat uns deutlich vor Augen geführt, wie abhängig viele der von uns selbst genutzten und geschätzten (sub-)kulturellen und gastronomischen Angebote von Besucher*innen aus dem In- und Ausland sind. Andererseits aber auch, wie entspannend es sein kann, wenn aus den Massen Wenige werden und sich die Begleiterscheinungen des Overtourism reduzieren. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass der Städtetourismus wieder zunehmen wird. Die Zwischenzeit muss genutzt werden, um die bestehenden Probleme anzugehen.
Bis Ende 2019 stiegen die Besucher*innenzahlen insbesondere in den Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg kontinuierlich, jeweils euphorisch gefeiert vom Berliner Tourismusmarketing Visit Berlin. Parallel dazu steigt seit Jahren die Zahl der Bewohner*innen, die in Untersuchungen angeben, sich durch Tourist*innen eingeschränkt oder gestört zu fühlen. In Kreuzberg waren dies vor dem Einbruch durch die Coronakrise 38% und in Friedrichshain 32%.
Andererseits hat sich der Tourismus inzwischen zu einem der wichtigsten Wirtschaftssektoren für Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt, der vielen ihr Auskommen sichert, der auch Kleinunternehmer*innen mit kreativen Geschäftsideen eine langfristige Perspektive bietet und für Kultur, Subkultur und Clubs notwendig zum Überleben ist. Viele dieser Angebote nutzen und schätzen die Xhainer*innen selbst – am Tag und auch bei Nacht. Auch sind es nicht nur die sogenannten EasyJet-Tourist*innen, die hier „die Sau rauslassen“ und für Müll, Lärm, vollgepinkelte Hauseingänge und ruppiges Gedrängel verantwortlich gemacht werden können. Jedoch schafft die schiere Menge an Besucher*innen in Kombination mit einer ihr nicht gewachsenen Infrastruktur, zahlreiche Probleme, die angegangen werden müssen.
Wir brauchen mehr und vor allem kostenlose öffentliche Toiletten, insbesondere an stark frequentierten Orten und an den Hotspots des Nachtlebens, ergänzt bei Bedarf durch temporäre Anlagen, z.B. die bereits erfolgreich erprobten Trockentoiletten mit ökologischem Mehrwert. Zudem finden wir: Wer großflächig im öffentlichen Raum Tische und Stühle aufstellt, der muss auch eine Toilette zur Verfügung stellen. Wenn eine deutliche Häufung von Beschwerden wegen Verstößen, etwa wegen Lärm vorliegt, dann sollte auch eine stärkere Sanktionierung von Gewerbetreibenden kein Tabu sein. Denn gute Nachbarschaft funktioniert nur, wenn gegenseitig Rücksicht genommen wird. Kahlschlaginstrumente wie Sperrstunden lehnen wir – abgesehen von Ausnahmesituationen etwa während einer Pandemie – weiterhin ab. Häufigere Reinigungsgänge durch die BSR an besonders stark frequentierten Orten, insbesondere der innerstädtischen Hotspot-Gebiete, sind wichtig. Die höheren Reinigungskosten dürfen aber nicht mehr auf die Anwohner*innen umgelegt werden, die unter den Folgen des Massentourismus leiden und gleichzeitig für die Beseitigung der Folgen anteilig bezahlen sollen. Kiezläufer*innen tragen zur direkten und niedrigschwelligen Ansprache von „lärmenden“ Personen bei, um Lärmkonflikte möglichst frühzeitig und ohne eine dauerhafte Polizeipräsenz aufzulösen.
Die hierzu notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen konnten und können vom Bezirk allein nicht aufgebracht werden. Deshalb fordern wir, dass die Einnahmen aus dem Tourismus, die bislang quasi ausschließlich dem Land zugutekommen, den besonders vom Tourismus betroffenen Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern eine kontinuierliche Bürger*innenbeteiligung im Bereich Tourismus durch einen Bürger*innenbeirat mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten auf Landes- und Bezirksebene, der auch als Frühwarnsystem fungieren kann. Es braucht auch die Einführung eines nachhaltigen Reisebusverkehrsmanagements, insbesondere um das Zuparken des öffentlichen Raums zu beenden und Verkehrsimmissionen zu vermindern. Ebenso muss eine Umstellung der Hop-on-Hop-off-Busse und der Ausflugsdampfer auf umweltfreundliche Antriebssysteme erfolgen. Ein Modellprojekt mit digitalen Kartendiensten soll außerdem Besucher*innen z.B. durch Pop-Up Anzeigen Hinweise auf das Wohnumfeld geben können und so Rücksichtnahme fördern.
Städtische Räume und Ressourcen werden von Tourist*innen und Einheimischen zunehmend ähnlich genutzt. Die Grenzen zwischen touristischer und nicht-touristischer Aktivität verschwimmen immer mehr. Städtetourist*innen wollen in das Alltagsleben eintauchen, für einen temporären Zeitraum Teil der Nachbarschaft sein. Sie suchen das authentische und nicht das perfekte Postkartenmotiv. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich das seit Jahren feststellen.
Längst ist der Tourismus dadurch zu einem raumprägenden Faktor und alltäglichen Phänomen in vielen Stadtteilen geworden. Der Overtourism verändert das Bild unserer Kieze. Neben klassischen Verträglichkeitsproblemen, wie zunehmender Lärm- und Müllbelästigung, verändern sich zunehmend auch die gewachsenen lokalen Strukturen und mit ihnen die Lebenswelten der Kieze: Mietwohnungen werden als Ferienwohnungen zweckentfremdet, die oft bunt gemischte Einzelhandelsstruktur geht verloren und das gewerbliche Angebot richtet sich zunehmend an den Bedürfnissen bzw. der Nachfrage der Besucher*innen aus. So führt etwa der ohnehin schon stark gestiegenen Druck auf die Gewerbemieten in Berlin in Kombination mit der vermeintlichen Attraktivität der stark frequentierten Hotspot-Gebiete dazu, dass kleingewerbliche Strukturen nicht mehr mithalten können. Das führt dann zur Aufgabe des Gewerbes oder zur Anpassung des Angebots, um mehr Umsatz zu generieren – beides verändert die Kiezstruktur.
Immer mehr Eigentümer*innen – zunehmend in Form von Immobilienfonds –
nutzen das völlig unregulierte Gewerbemietrecht aus, um kurzfristige Mietsteigerungen durchzusetzen und leistungslos als Gewinn abzuschöpfen. Diese negativen Folgen schaden unserem Bezirk massiv und müssen in den unterschiedlichen Politikfeldern gemeinsam bekämpft werden. Entscheidend ist die Verhinderung von gastronomischen, touristischen und anderen gewerblichen Monostrukturen durch bauleitplanerische Instrumente. Hierbei gehören auch bestehende Planungen, etwa von zusätzlichen Hotels oder sonstigen Beherbergungsbetrieben auf den Prüfstand. Dabei dürfen auch Maßnahmen wie Entschädigungszahlungen und der Tausch von Grundstücken kein Tabu mehr sein, um große Neuansiedlungen von Hotels oder Hostels in stark belasteten Kiezen zu verhindern.
Um eine aktive Steuerung gewährleisten zu können, fordern wir die Aufstellung eines Berliner Hotelentwicklungsplans und eine Neuausrichtung der Aktivitäten von Visit Berlin, wobei insbesondere die Senatsvorgabe eines jährlichen Besucher*innenzuwachses abgeschafft werden muss. Um gegen illegale Ferienwohnungen anzugehen, muss die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes strenger werden – hierfür braucht es mehr Personal, um das bestehende Vollzugsdefizit zu beenden. Des Weiteren regen wir eine Kartierung der Gewerbestrukturen in den Kiezen an und fordern die konsequente Anwendung des § 15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Wohngebieten, d.h. die Untersagung von zusätzlichen gastronomischen oder touristischen Angeboten, wenn sie nach „Anzahl, Lage, Umfang“ nicht mehr der Gebietsversorgung dienen, sondern bereits bestehende Ansätze von touristischen Monokulturen ausweiten. Zudem werden wir weiterhin auf die Einführung eines sozialen Gewerbemietrechts oder die Ausweitung des Milieuschutzes auf Kleingewerbe drängen.
Für uns sind es die Menschen, die hier leben, die den eigentlichen Reichtum unseres Bezirks ausmachen: Multiple Identitäten, mehrfachkulturelle Prägungen mit und ohne eigene Migrationserfahrung, unterschiedliche geschlechtliche und sexuelle Identitäten, Mehrsprachigkeit, CrossOver-Erfahrungen und transkulturelle Phänomene erzeugen im Bezirk eine Lebenswirklichkeit, die Grenzen verschwimmen lässt, neue Allianzen hervorbringt und den Nährboden für einen außerordentlichen Reichtum an Ideen, Energien und Potenzialen bildet, die Friedrichshain-Kreuzberg erst zu dem macht, was es ist.
Wir bekennen uns zu einem Bezirk, der allen Menschen ein Zuhause ist oder werden kann – egal welcher Herkunft sie sind, wen sie lieben, wie sie sich identifizieren, an wen oder was sie glauben, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht. Migration und Vielfalt sind hier Normalität und das Aufeinandertreffen und Zusammenwachsen von Einheimischen, Zugezogenen, Geflüchteten, Menschen mit unterschiedlichen Herkünften, Identitäten, kulturellen, religiösen oder sozialen Hintergründen hat unseren Bezirk geprägt, bereichert, gestärkt und zu dem gemacht, was er ist.
Friedrichshain-Kreuzberg hat es in der Vergangenheit ein ums andere Mal gezeigt: Wir sind ein antirassistischer, antifaschistischer und solidarischer Bezirk. Doch müssen wir all dies Tag für Tag neu mit Leben füllen. Auch auf der politischen Ebene. Damit Friedrichshain-Kreuzberg zukünftig noch gerechter, solidarischer und bunter wird, egal ob es um den Schutz von geflüchteten Menschen, die Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen oder die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum geht, wollen wir dies gemeinsam mit allen Menschen im Bezirk anpacken und die Stadt aus den Kiezen zum Positiven verändern. Und zwar für alle.
Migration und Vielfalt sind in Xhain Normalität. Wir setzen seit jeher auf ein Miteinander statt ein Gegeneinander. In Kreuzberg demonstrieren bereits die Kitas gegen Rassismus und natürlich sind auch wir dabei, wenn die Seebrücke, #LeaveNoOneBehind, BlackLivesMatter oder Berlin gegen Nazis zu Demonstrationen aufrufen. Wir stellen uns klar gegen Rechts und gestalten gemeinsam und solidarisch unsere Einwanderungsgesellschaft. Seit 2016 verleiht der Bezirk auf unsere Initiative hin den Silvio-Meier-Preis als aktives Statement für Zivilcourage gegen rechte und rassistische Gewalt und Diskriminierung. Die wichtige Arbeit der Erfassungs- und Anlaufstelle des Registers Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir erhalten, um rassistischem, diskriminierendem, antisemitischem und weiterem menschenfeindlichen Gedankengut zielgerichtet entgegenwirken zu können. Wir wollen in unserem Bezirk ein Klima fördern, in dem es möglich ist, Unterschiede wertzuschätzen und Gemeinsamkeiten zu erkennen, etwa durch den Austausch mit und zwischen den migrantischen Communities. Für eine lebendige Migrations- und Antirassismuspolitik ist es für uns selbstverständlich, nicht über Menschen, sondern mit den Menschen zu reden, sie proaktiv einzubinden und die Perspektiven insbesondere auch von diskriminierten und benachteiligten Gruppen einzubeziehen. Friedrichshain-Kreuzberg ist geprägt davon, dass kreative Lösungen von “unten” entstehen und nicht von “oben” vorgegeben werden. Das werden wir weiterhin fördern, indem wir einerseits Räumlichkeiten und Ressourcen zur Verfügung stellen, andererseits aber auch die Sichtbarkeit kultureller und migrantischer Vielfalt sowie Communities mit Rassismuserfahrungen durch die Unterstützung von Veranstaltungen, Ausstellungen, Informationskampagnen sowie das Setzen von Gedenk- und Erinnerungszeichen im öffentlichen Raum stärken. Wir sind in diesem Zusammenhang auch bereit, uns Auseinandersetzungen, wie etwa der um die Errichtung eines Erinnerungsortes für die Opfer des Dersimmassakers, zu stellen und ein solches zu ermöglichen. Wir begrüßen die Initiative für ein Denkmal gegen Rassismus und Polizeigewalt und wollen hierfür eine dauerhafte Lösung im Bezirk finden. Wir wenden uns entschieden gegen das Racial Profiling und die Kriminalisierung von Menschen, die durch auf Abwehr von Zuwanderung getrimmte Politik, Behörden und Gesetze in die Illegalität getrieben wurden und werden. Auch die Dekolonialisierung wollen wir aus dem Bezirk heraus voranbringen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass eine tiefergehende Auseinandersetzung mit unserer Kolonialgeschichte und ihren Auswirkungen stattfindet, dieses Thema mit den Ursachen für Flucht und Vertreibung und den wirtschaftlichen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt verknüpft und in unseren Kultur- und Bildungseinrichtungen der Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung umfassender aufgegriffen wird.
Geflüchtete Menschen wollen wir dabei unterstützen, schnell im Kiez anzukommen und bei uns im Bezirk ein neues Zuhause zu finden. Wir wollen deshalb keine getrennten Wohnverhältnisse, sondern setzen uns für gemischte Wohnprojekte ein, in denen alteingesessene und neumigrierte Menschen gemeinsam leben. Im Jugendamt haben wir feste und funktionierende Strukturen geschaffen, die unbegleiteten Minderjährigen den Übergang in Schule, Ausbildung, Studium und Qualifikation ermöglichen und die vorhandenen Möglichkeiten im Jugendhilferecht nutzen. Neben der Verstetigung des Einsatzes der Integrationslots*innen wollen wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Familienzentren, Nachbarschaftshäusern und Berufsberatungsstellen für alle neuen Xhainer*innen zu erleichtern – ob migriert, geflüchtet oder zugezogen.
Wir werden uns als Bündnisgrüne weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen, die in unserem Bezirk beheimatet sind, das kommunale Wahlrecht erhalten, um auch auf dieser Ebene mitbestimmen und mitgestalten zu können. Parallel dazu wollen wir die inklusiven Beteiligungsformate im Bezirk weiter zu Foren ausbauen, in denen sich Menschen einbringen können und eine Stimme haben, die vom bestehenden Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Egal was jemand glaubt oder nicht glaubt, es dürfen keine Vor- oder Nachteile daraus entstehen. Die Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo im Namen von Religion die Menschenrechte anderer eingeschränkt oder gar verletzt werden; sei es die Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen, sei es die Freiheit vor Diskriminierung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle und allgemein für alle Andersdenkenden, Andersglaubenden, Anderslebenden. Entscheidend ist, dass alle Religionen gleich behandelt werden. Es bleibt unsere Aufgabe, den lebendigen Dialog zwischen allen hier ansässigen Religionen weiter zu unterstützen und die Kultur der Toleranz, des Respekts und der Aufgeschlossenheit aktiv zu fördern, wie sie etwa von der jüdischen Gemeinde am Fraenkelufer gelebt wird. Doch für die wachsende Gemeinde, den Austausch mit der Nachbarschaft, das gemeinsame Feiern des Chanukka-Fests mit Kindern und Jugendlichen, das Gedenken an die Novemberpogrome und all die anderen Aktivitäten wird der Raum im erhalten gebliebenen Flügel der ehemaligen großen Synagoge knapp. Wir unterstützen die Pläne, die Synagoge am Fraenkelufer in alter Pracht wiedererstehen zu lassen, auf dass sich in ihrem Inneren das neue jüdische Gemeindeleben weiter entfalten kann.
Verwaltung ist ein essentieller Bestandteil der erfolgreichen Umsetzung politischer Arbeit. Vor allem der tägliche Kontakt zu den Menschen im Bezirk ist entscheidend dafür, wie in Friedrichshain-Kreuzberg Vielfalt gelebt wird. Daher müssen Angebote stets an die Bedürfnisse der Menschen im Bezirk angepasst werden – das erfordert offenes Zuhören, situationsgerechtes Reagieren und ein Selbstverständnis als Dienstleisterin. Alle Xhainer*innen haben einen Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahren in ihrer Verwaltung und müssen diesen Anspruch auch geltend machen können. Wir wollen deshalb verbindliche und unabhängige Beschwerdeverfahren und Beschwerdestellen für Rassismus und Diskriminierung in der Verwaltung einführen. Insbesondere in den Job- und Bürger*innenämtern wollen wir das Personal diversitäts- und diskriminierungssensibel schulen und qualifizieren, außerdem sollen Mitarbeiter*innen ihre Sprachkompetenzen besser zum Einsatz bringen können.
Wir setzen uns ein für die konsequente Umsetzung des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes auf Bezirksebene. Die bezirklichen Beauftragten für Frauen und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und für Integration bilden seit dieser Wahlperiode ein starkes Diversity-Team im Bezirksamt. Sie beraten und unterstützen Xhainer*innen, ob individuell oder in Gremien, Betrieben und Institutionen und stärken die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft. In der nächsten Wahlperiode wollen wir das Diversity-Team, finanziell besser ausstatten und um eine*n Queerbeauftragte*n erweitern. Unseren Ansatz, Mehrfachdiskriminierungen konstruktiv zu thematisieren, wollen wir damit stärken. Das Diversity-Team selbst sollte selbstverständlich divers aufgestellt sein – der gleiche Anspruch gilt aber auch für die Verwaltung als Ganzes. Ziel muss sein, dass mit Vielfalt offen und wertschätzend umgegangen, jede Form von Diskriminierung vermieden und Rechtssicherheit gewährleistet wird.
Ein wichtiger Baustein für eine diskriminierungskritische Verwaltung ist eine geeignete Strategie zur Personalgewinnung und -entwicklung, eine Auseinandersetzung mit Zugangshürden und eine aktive Ansprache potentieller Zielgruppen. Ziel muss es sein, dass das Bezirksamt den Bezirk in seiner Vielfalt abbildet und insbesondere Black, Indigenous und People of Color (BIPoC) und Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte gerecht repräsentiert werden. Hierfür ist eine landesweit gesetzlich geregelte Quote ein geeignetes Mittel, flankiert von einem regelmäßigen Monitoring der Beschäftigungsstruktur und der Neueinstellungen. Diversitätskompetenzen sollen zudem bei Einstellungen und Stellenbesetzungen in allen Ämtern berücksichtigt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg lebt vom Engagement und der Beteiligung der Menschen im Bezirk. Dieses Engagement ist der Antrieb für progressive Ideen und Visionen, die direkt aus den Kiezen unseren Bezirk für morgen gestalten. Dabei ist Ehrenamt vielseitig. Ob in der Mieter*inneninitiative, im Sportverein, in Migrant*innenselbstorganisationen/Neue-Deutsche-Organisationen, in Nachbarschaftsprojekten, als Hausgemeinschaften oder Gewerbemietende gegen Verdrängung, als Radaktivist*innen oder durch Einwohner*innenanträge in der BVV. Beteiligung ist ein Grundpfeiler erfolgreicher Bezirkspolitik. Häufig wissen die Menschen in den Kiezen selbst am besten, wo die Probleme liegen. Gleichzeitig gibt es viele Anstöße und innovative Ideen, die helfen können, den Bezirk auch in Zukunft offen und lebenswert zu gestalten. Gemeinsam mit den Anwohner*innen wollen wir lebenswerte Kieze gestalten, welche die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen. Gleichzeitig gibt es kein Patentrezept für erfolgreiche Beteiligung. So gilt es, auch neue Modelle und Verfahren zu entwickeln, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich aktiv einzubringen. Eine wichtige Rolle nehmen nicht nur engagierte Initiativen und Einwohner*innen ein, sondern auch Stadtteilbüros oder Strukturen vom NaGe-Netz bis hin zum AKS Gemeinwohl. Erfolgreiche Formate wollen wir beibehalten und verstetigen. Die vielseitigen, vielfältigen und lauten Stimmen der Einwohner*innen in unserem Bezirk sind eine Bereicherung. Wir wollen sie weiter fördern, um gemeinsam mit allen den Bezirk für die Zukunft zu gestalten.
Dafür werden wir die Berliner Engagementstrategie umsetzen, eine*n bezirkliche*n Beauftragte*n für bürgerschaftliches Engagement etablieren und über die finanzielle Stärkung der Freiwilligenagentur Friedrichshain-Kreuzberg die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen über die Vernetzung hinaus fördern. Wir wollen damit eine Anlaufstelle nicht nur für Ehrenamtliche, sondern auch für Initiativen und Vereine schaffen. Um der Raumnot entgegenzuwirken, wollen wir ein Raumnutzungskonzept von öffentlichen und privaten Räumlichkeiten durch das Bezirksamt, in dem mögliche – auch temporäre – Raumnutzungen durch Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche verzeichnet sind und Zugänge geschaffen werden. Die Stadtteil- und Kiezbüros in Friedrichshain und Kreuzberg wollen wir erhalten, adäquat ausstatten und Beteiligungsformate ausbauen. Beteiligungsverfahren im Bezirk sollen möglichst niedrigschwellig und inklusiv gestaltet sein. Es gilt, für jeden Sachverhalt die passenden Beteiligungsformate zu wählen, damit möglichst viele sich einbringen können. Informationen über Beteiligungsverfahren oder Fragebögen sollen auch in Einfacher Sprache und nach Möglichkeit auch in anderen Sprachen ausgegeben werden, um so sprachliche Barrieren zu minimieren, die einer Beteiligung im Wege stehen könnten. Wir wollen proaktiv die Beteiligung der Communities – insbesondere von BIPoC, queeren Menschen oder solchen mit (familiärer) Migrationsgeschichte, von Senior*innen, Menschen mit Behinderung sowie von durch soziale Herkunft oder geringes Einkommen marginalisierten Gruppen, durch die Unterstützung ihrer (Selbst)Organisationen und Initiativen stärken.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sexueller oder geschlechtlicher Identität. Eine Gesellschaft, die Vielfalt lebt und die gleichberechtigte Teilhabe aller ermöglicht. Eine emanzipierte Gesellschaft kann es nur ohne Patriarchat, ohne Homo-, Bi-, Trans*- und Interfeindlichkeit, ohne Rassismus und ohne jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben. Unser Feminismus ist intersektional. Wir wissen, dass es unterschiedliche Formen von Diskriminierung gibt, die sich häufig überlagern. Unsere feministische Politik nimmt Perspektiven von queeren und armen Frauen, Frauen mit Behinderung und von Rassismus betroffenen Frauen in den Blick und wir kämpfen auf allen Ebenen für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Obwohl der Feminismus gerade in den letzten Jahren einiges erreicht hat und mit #metoo endlich auch öffentlich eine längst überfällige Debatte über sexualisierte (Alltags-)Gewalt geführt wurde, bleibt noch viel zu tun. Wir gehen deswegen auf die Straße, wenn Rechte im Namen des Feminismus demonstrieren, wir unterstützen den Dyke*-March/Purple Ride, wir machen Aktionen zum Equal Pay Day, am Tag gegen Gewalt an Frauen und am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) und greifen diese Anliegen in unserer parlamentarischen Arbeit auf. Feminismus ist kleinteilige, manchmal auch mühsame Handarbeit, die alle Politik- und Lebensbereiche betrifft. Packen wir´s gemeinsam an!
Eine nur theoretisch festgeschriebene Gleichberechtigung der Geschlechter ist unwirksam, solange sie nicht auch in den Parlamenten praktisch gelebt wird. Politik muss für und von Frauen gemacht werden – auch im Bezirksparlament. Eine quotierte Besetzung im Bezirksamt und in der Fraktion sind deswegen für uns selbstverständlich. Eine ausreichende Repräsentanz wollen wir auch in den Ausschüssen beachten, um dort Frauen eine starke Stimme zu geben. Politische Debatten sind nach wie vor stark cis-männerdominiert
Wir setzen uns in der BVV für eine Debattenkultur ein, die offen und inklusiv ist, die niemanden diskriminiert und die Sexismus und Rassismus eine Absage erteilt. Um Eltern kommunalpolitisches Engagement zu erleichtern, wollen wir, dass auch während der Sitzungen der BVV eine Kinderbetreuung angeboten wird, wie wir das als Partei bereits anbieten, und dass verstärkt auf hybride Sitzungsformate gesetzt wird. Um perspektivisch mehr Frauen für Politik zu begeistern, wollen wir Angebote stärken, die Mädchen früh für Bezirkspolitik begeistern sollen. Denkbar ist etwa eine “Mitlaufwoche” für Schülerinnen, bei der diese gemeinsam mit weiblichen Verordneten an Sitzungen teilnehmen.
Die Dominanz heterosexueller weißer Männer auch im öffentlichen Straßenraum zu brechen, bleibt weiterhin unser Ziel. Mit Initiativen zur Ehrung von Frauen wie Maria von Maltzan, Inge Meysel, Audre Lorde, Anne Klein oder Freia Eisner, die zudem offen lesbisch oder queer lebten, sind wir diesem Ziel in der letzten Legislatur ein kleines Stück näher gekommen. Aber um langfristig Veränderung zu bewirken und die Diversität unserer Gesellschaft abzubilden, braucht es weitere Veränderung. Als Grüne haben wir den bezirklichen Frauenbeschluss im Jahr 2005 initiiert, nach dem Straßen und Plätze in der Regel nur nach Frauen und LSBTIQ*-Personen benannt werden sollen, bis diese in ihrer Mehrheit nicht nur heterosexuelle weiße cis-Männer repräsentieren. Diesen Beschluss wollen wir forcieren. Insbesondere Women of Colour, Frauen unserer Migrationsgeschichte, aus dem Widerstand gegen autoritäre Regime oder Menschen aus der LSBTIQ*-Community, denen in der Erinnerungslandschaft bislang weitgehend kein Raum eingeräumt wurde, die aber wesentliche Facetten der neueren Geschichte unseres Bezirks verkörpern, sollen präsenter im öffentlichen Straßenraum werden.
Kein Raum für Hass und Gewalt
Übergriffe und Sexismus sind allgegenwärtig – im öffentlichen und im privaten Raum – auch bei uns im Bezirk. Die Gefahr eines Übergriffs verstärkt sich noch, wenn Frauen lesbisch, bi, trans oder Frauen of Colour oder mit Migrationsgeschichte sind, oder eine körperliche oder psychische Beeinträchtigung haben. Auch Gewalt im Netz ist Gewalt und ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte, Beteiligungsrechte und Meinungsfreiheit der Betroffenen. Oft stellt diese eine Verstärkung oder Erweiterung von Gewalt im “analogen” Leben dar, oder bildet erst den Auftakt zu weitergehender Gewalt gegen die Betroffenen. Genau wie häusliche Gewalt muss deswegen auch digitale Gewalt, müssen Hatespeech und Cyberstalking sichtbar gemacht und Betroffene unterstützt werden. Wenn es gesellschaftlich akzeptiert wird, dass Frauen herabwürdigend dargestellt werden, etwa in der Werbung, dann führt dies letztlich auch dazu, dass diskriminierendes Behandeln von Frauen als gewöhnlich und legitim betrachtet wird. Wir wollen deswegen weiterhin das bestehende Verbot von sexistischer Werbung auf Bezirks- und Landesebene aktiv unterstützen und unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Alltagssexismus einsetzen.
Zudem wollen wir alle Projekte und Einrichtungen im Bezirk, die sich mit den Themen häusliche Gewalt, sexualisierter Missbrauch und Zwangsverheiratungen auseinandersetzen weiter unterstützen und uns für eine bessere Finanzierung auf Bundes- und Senatsebene einsetzen. Durch gezielte Weiterbildung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung, auch auf Bezirks- und Landesebene, kann schon heute viel verbessert werden. Wir wollen, dass Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin anonyme, mehrsprachige Beratungen anbietet und wollen bestehende Angebote etwa von Migrant*innenselbstorganisationen stärken.
Schutzräume wie Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen sind wichtiger Teil einer unterstützenden Infrastruktur. Diese müssen deswegen erhalten, ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden. Wir setzen uns weiterhin für die Schaffung und Finanzierung neuer Plätze ein, denn auch die zuletzt ausgebaute Infrastruktur ist nicht ausreichend. Insbesondere geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete benötigen Schutzräume und besondere Betreuungs- und Beratungsangebote, abseits von den bestehenden Massenunterkünften.
Geschlechtsspezifische Gewalt richtet sich nicht nur gegen Frauen und Mädchen, denn von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat können auch Jungen und Männer betroffen sein. Wir setzen uns deswegen dafür ein, auch für diese Jungen und Männer Anlaufstellen zu schaffen. Genauso notwendig ist es, die meist männlichen Täter von häuslicher Gewalt in die Pflicht zu nehmen. Wir setzen uns für ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training für Väter ein, wenn das Jugendamt etwa im Rahmen eines Sorgerechtsstreits auf eine Gewaltproblematik aufmerksam wird. Angebote in Schulen, die sich an Jungen richten und der Vorbeugung dienen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, wollen wir unterstützen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss bereits frühzeitig entgegengewirkt werden. Ob physische oder psychische Gewalt, sie beginnt oft mit vielen kleinen Grenzüberschreitungen. Um auch gezielt gegen Mikroaggressionen vorzugehen, unterstützen wir Projekte, besonders an Schulen und Jugendzentren, die sich an den bestehenden Lebensrealitäten orientieren. Das beinhaltet empowernde Projekte für Frauen und Mädchen ebenso wie Angebote zur Selbstreflektion für Männer und Jungen, damit diese ein Verständnis für verschiedene Gewalt- und Diskriminierungsformen entwickeln und lernen Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.
Queere Projekte, Beratungsangebote und Einrichtungen müssen vor Gentrifizierung und Verdrängung geschützt werden. Die Bereitstellung von bezirkseigenen Flächen und Räumen für diese Zwecke sollte deswegen ermöglicht werden. Das Schwule Museum, das perspektivisch neue Räume sucht, soll in Xhain wieder ein neues Zuhause finden. Es vermittelt nicht nur queere Geschichte und Kultur, es bewahrt und erforscht diese auch. Wir wollen, dass das Museum, das lange Zeit in Kreuzberg ansässig war, wieder in den Bezirk zurückkehrt und unterstützen die Suche nach einem neuen Standort. Wir wollen prüfen, inwieweit auch queere Infrastruktur wie Bars oder Clubs bei der bezirklichen Tourismus- und Wirtschaftsförderungen berücksichtigt werden können. Queere Angebote müssen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgestaltet sein, egal ob es um die Bedürfnisse queerer Senior*innen, Frauen, Regenbogenfamilien oder Jugendlicher geht. Wir setzen uns weiterhin für zielgruppenspezifische Angebote ein, wie beispielsweise die Einrichtung von Wohnprojekten für ältere, lesbische Frauen.
Für ein freies und sicheres queeres Leben im öffentlichen Raum braucht es ein Konzept zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von LSBTIQ*. Eine systematische Erhebung und Auswertung von queerfeindlichen Übergriffen unter Einbeziehung der Expertise von Initiativen wie Maneo, L-Support und dem Berliner Register ist wichtig, um dieses auf die aktuelle Situation anzupassen, denn jeder Vorfall dieser Art ist einer zu viel.
Das bezirkliche Diversity-Team soll um eine*n Queerbeauftragte*n erweitert werden. Die*der Queerbeauftragte soll Ansprechperson für alle LSBTIQ*-Anliegen der Menschen im Bezirk sein und sicherstellen, dass die Belange queerer Menschen in allen bezirklichen Bereichen berücksichtigt werden. Auch die Organisation von Fort- und Weiterbildungen für bezirkliches Personal, die Vernetzung mit queeren bezirklichen Einrichtungen und die Koordination von Bildungsveranstaltungen fällt in diesen Bereich. Die*Der Beauftragte ist für die Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ auf Bezirksebene mitverantwortlich.
Kunst und Kultur sind nicht nur ein hübsches Sahnehäubchen obendrauf, welches man zur Not auch weglassen kann. Oder das, je nach Kassenlage, mal mehr oder weniger üppig ausfallen darf. Denn was wäre Friedrichshain-Kreuzberg ohne seine vielfältige Kulturlandschaft, ohne seine Galerien, Theater, Kinos, Bibliotheken, Museen, ohne die Clubs, Konzertorte und Bühnen, ohne die Orte und Angebote kultureller Bildung, wie die Musikschule und die Volkshochschule, ohne das Ballhaus Naunynstraße, ohne seine freie Szene, ohne seine Street Art, ohne seine Kreativen, Künstler*innen und Kulturschaffenden? Wie still es dann um uns und in uns wird, mussten wir gerade in Zeiten des Corona-Lockdowns erleben. Wir wollen für eine andere, bessere Zukunft planen, längerfristige Perspektiven entwickeln für die Zeit nach Corona, wenn die Verteilungskämpfe um die voraussehbar knapper werdenden Ressourcen einsetzen werden. Kultur, Kunst und kulturelle Bildung in den Bezirken dürfen hier nicht wie bereits in den Zeiten des „Sparens bis es quietscht“ von den Kürzungen wieder als Allererste betroffen sein. Wir müssen verhindern, wieder in Diskussionen zurückfallen, ob denn Kunst und Kultur systemrelevant sind oder zu bloßer Freizeitgestaltung degradiert werden. Denn Kultur ist in unserem Bezirk längst zu einem Lebenselixier geworden. Sie prägt unseren Alltag, unsere Beziehungen, unsere Lebensstile. Kunst und Kultur gehören zur Daseinsvorsorge – ohne sie keine Gesellschaft denkbar.
Gerade in unserem Bezirk werden Produktions- und Erlebnisräume für Kunst und Kultur immer knapper. Zahlreiche Spielstätten, Ateliers, Galerien, Probe- und Projekträume mussten aufgrund extremer Mietsteigerungen schließen oder wurden zugunsten gewinnträchtigerer Nutzungskonzepte aus ihren Räumen gedrängt. Um dies wirkungsvoll verhindern und steuern zu können, brauchen und fordern wir eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, Bildungseinrichtungen und Kulturorte zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes auf kulturelle Räume. Entsprechende Gesetzesinitiativen werden aber bislang von der regierenden Koalition auf Bundesebene blockiert. Aus der Erfahrung der eigenen rechtlichen Machtlosigkeit gegenüber der Verdrängung von Künstler*innen und Kulturschaffenden können wir deshalb nachvollziehen, wenn diese sich dazu entschließen, die von ihnen genutzten Räume oder offensichtlich lange und mutmaßlich aus spekulativen Gründen leerstehende Immobilien zu besetzen. Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von Kulturräumen verwehrt bleibt, fordern wir eine Weiterentwicklung der sogenannten „Berliner Linie“, damit Besetzungen nicht innerhalb von 24 Stunden beendet werden müssen.
Unsererseits wollen wir vorhandene Kulturräume soweit möglich über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge sichern und diese Instrumente auch verstärkt nutzen, um neue zu schaffen. Wir wollen Erbbaupachtverträge für bezirkseigene oder landeseigene Immobilien an qualifizierte Kunst- und Kulturprojekte vergeben, um sie auf diese Weise langfristig zu sichern. Wir fordern ein Ankaufs- oder Vorkaufsrecht auch für von kulturellen Projekten oder für kulturelle Zwecke genutzten Immobilien oder Räumen. Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, sollen temporär nutzbare Räume etwa für Theatergruppen oder Chöre sowie fest vermietbare Räume, etwa für Ateliers, mit geplant und gebaut werden. Bei Neubauten privater Investor*innen im Rahmen städtebaulicher Verträge sollen auch Flächen zugunsten von kultureller Nutzung berücksichtigt und festgelegt werden. Zudem wollen wir darauf hinwirken, hier und auf derzeit nicht gebrauchten öffentlichen Flächen und Immobilien kulturelle Zwischennutzungen zu ermöglichen. Auf Landesebene werden wir weiter darauf drängen, die Landeshaushaltsordnung so zu ändern, dass die mietfreie Nutzung von bezirkseigenen Räumen zumindest für nichtkommerziell agierende Kulturschaffende – entsprechend der bisherigen Sonderregelungen für Sportvereine – ermöglicht wird.
Neben den freien Akteur*innen bilden die kommunalen Kultureinrichtungen das Rückgrat der kulturellen Infrastruktur im Bezirk. Kommunale Galerien und Bühnen wie der Kunstraum Kreuzberg im Bethanien, die Galerie im Turm, die Studiobühne und der Projektraum in der Alten Feuerwache in Friedrichshain gehören zu den Keimzellen der aktuellen Kunst in Berlin, in denen auch jüngere oder sich bewusst dem sogenannten Kunstmarkt entziehende Künstler*innen ein Forum finden. Das Ballhaus Naunynstraße in Kreuzberg ist ein einzigartiges postmigrantisches Theater und kreatives Kunstlabor, das weit über den Bezirk hinaus wirkt und in dem sich insbesondere Sichtweisen von People of Colour und queere Diskurse künstlerisch artikulieren.
Für den kulturellen Diskurs sind kommunale Kulturangebote unverzichtbar –
weshalb wir sie weiterhin personell und finanziell auskömmlich ausstatten wollen. Die für die Budgetierung kultureller und künstlerischer Angebote der Bezirke immer noch geltende absurde Kosten- und Leistungsrechnung, die allein auf Quantität der Outputs ausgerichtet ist, muss endlich abgeschafft oder dahingehend reformiert werden, dass die intensiven Prozesse und Realitäten künstlerischen Schaffens berücksichtigt und auch finanziert werden können. Die Kooperationen und den Austausch zwischen Kulturpolitik und Künstler*innen wollen wir weiter ausbauen. Bezirkliche Bildungseinrichtungen wollen wir noch stärker für Künstler*innen öffnen und damit insbesondere auch ein Publikum erreichen, welches die Schwelle zu etablierten Galerien und Ausstellungen sonst eher selten überschreitet.
Kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Hierfür stehen unsere bezirklichen Einrichtungen: die Bibliotheken, die Musikschule und die Volkshochschule (VHS). Sie bieten allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Bildung, ihrem Pass, ihren sozialen, ökonomischen oder finanziellen Möglichkeiten, einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung und Kultur und tragen damit zu Teilhabe und Chancengerechtigkeit bei.
Die Möglichkeit des Erlernens eines Instruments darf kein Privileg sein. Unsere Musikschule hat lange Wartelisten, aber knappe Ressourcen. Wir wollen die Musikschulen personell und räumlich stärken – damit jede*r die Möglichkeit erhält sich musikalisch weiterzubilden.
Auch die Angebote musikalischer Früherziehung müssen – in Kooperation mit den Kitas in unserem Bezirk –
weiter ausgebaut werden, denn sie bieten für viele Kinder oftmals die erste, wenn nicht gar die einzige Möglichkeit, ihre musikalischen Talente
zu entdecken.
Unsere Volkshochschulen ermöglichen als die meistbesuchten Einrichtungen der Erwachsenenbildung nicht nur das Entdecken neuer Talente und Interessen, sie leisten als Orte des niedrigschwelligen Spracherwerbs einen überaus wichtigen Beitrag zur Ermöglichung von Teilhabe am öffentlichen Leben. Hierzu gehört für uns auch die Etablierung des Moduls „Politische Teilhabe für Geflüchtete“, angedockt an die landesfinanzierten Deutschkurse für Geflüchtete an der VHS. Das Programm soll darauf abzielen, Menschen mit Fluchterfahrung zu stärken und ihnen Möglichkeiten für politische Beteiligung in Berlin aufzuzeigen.
Doch die Volkshochschule und die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht nur Orte des Lernens und der Weiterbildung, sondern auch immer wichtigere nichtkommerzielle Begegnungsstätten in einem zunehmend kommerzialisierten Umfeld. Wir wollen daher mehr kommunale Kultur- und Bildungseinrichtungen insbesondere dort, wo bislang keine wohnortnahen Angebote existieren. Die ehemalige Rosegger-Grundschule (SO61) soll in Kooperation mit freien Künstler*innen, Institutionen, Initiativen und Projekten aus dem Kiez zu einem kommunalen Kultur- und Bildungszentrum ausgebaut werden. Damit würde auch den Bewohner*innen von Kreuzberg 61 wohnortnah der Zugang zu Angeboten von VHS und Musikschule geboten. Genauso soll die räumlich mögliche Erweiterung der Zweigstelle der Musikschule in der Zellestraße in Friedrichshain endlich in die Investitionsplanung (des Landes) aufgenommen werden. Auch virtuelle Formate, wie sie in den vergangenen Monaten vielfach erprobt wurden, sollen als Ergänzung zum Lernen und Entdecken vor Ort in sinnvollem Rahmen verstetigt werden.
Die hohe Qualifikation und anspruchsvolle pädagogische Arbeit der zumeist auf Honorarbasis beschäftigten Volkshochschul- und Musikschullehrer*innen müssen angemessen entlohnt und die Lehrer*innen sozial besser abgesichert werden. Durch äußere Umstände erzwungene Unterrichtsausfälle und daraus resultierende Einnahmeausfälle für VHS und Musikschule – wie etwa während des Lockdowns in der Coronakrise – dürfen nicht auf die Honorarkräfte oder Soloselbstständigen abgewälzt werden. Hier müssen die Bezirke zukünftig rechtlich und finanziell durch entsprechende Ausführungsverordnungen und Mittelzuweisungen von Seiten des Landes in die Lage versetzt werden, ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren freien Mitarbeiter*innen gerecht werden zu können. Perspektivisch wollen wir, dass den Lehrenden, die dies wollen, die Möglichkeit einer Festanstellung über die unter Rot-Rot-Grün immerhin erreichten 20% hinaus eingeräumt wird.
Mit mehr als 550.000 Nutzer*innen sind unsere Bibliotheken die meistbesuchten bezirklichen Kultureinrichtungen. Doch die bezirklichen Bibliotheken sichern nicht nur den freien Zugang zu Literatur und Medien für alle, unabhängig vom Geldbeutel. Sie sind auch Orte, an denen alle Anwohner*innen digitale Kompetenzen erwerben und ausbauen können und zudem sind sie wichtige außerschulische Lern- und Bildungsorte für Schüler*innen. Sie haben darüber hinaus in einem zunehmend kommerzialisierten Umfeld Bedeutung als nichtkommerzielle und niedrigschwellige Begegnungsstätten gewonnen. Und dies nicht nur für die vielen Schüler*innen, die sich hier treffen, gemeinsam Hausaufgaben machen und auf die digitale Infrastruktur zurückgreifen. Mit ihrer großen Reichweite in die Stadtgesellschaft sind sie zu wichtigen Orten für die Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen und Ausgangspunkt für zivilgesellschaftliches Engagement geworden. Sie werden zunehmend als Freiräume auch für nachbarliche Vernetzung gebraucht.
Zwar ist es uns gelungen, den Medienetat für unsere Bibliotheken aus Bezirksmitteln aufzustocken, die Bibliothek am Kotti samstags zu öffnen und neue Angebote wie das Bibliotheks-Fahrrad oder einen Makerspace zu schaffen. Doch es bleibt die große Aufgabe, das durch drei Jahrzehnte Spar- und Streichungspolitik ausgedünnte Angebot wohnortnaher Kiezbibliotheken wieder zu erweitern und zu stärken, die weißen Flecken in der Bibliotheksversorgung zu schließen, die digitalen Angebote zu erweitern und die bezirklichen Bibliotheken personell, finanziell und technisch auskömmlich auszustatten. Wir wollen in der Glogauer Straße einen neuen, nachhaltigen und innovativen Bibliotheksstandort bauen. In einem “Haus der Ideen” sollen Bibliothek, Kita, Familienzentrum, VHS und Ateliers für Künstler*innen Platz haben und kooperieren. Damit dieser partizipative, nicht-kommerzielle Ort für die Nachbarschaft entstehen kann setzen wir uns für Investitionsmittel im Land ein. Eine Aufgabe, die nur mit Unterstützung des Landes Berlin umgesetzt werden kann. Wir wollen deshalb ein Bibliotheksgesetz auf Landesebene, welches Bibliotheken wieder als Pflichtaufgabe im Rahmen einer kulturellen Grundversorgung betrachtet und nicht mehr als „freiwillige Leistung“.
Vergangenes ist nicht nur unser Gestern, sondern immer auch Teil unseres Heute. Deshalb ist Erinnerungskultur immer auch Ausdruck dessen, was und wie wir sein wollen. Wir wollen keine Erinnerungskultur von „oben“. Geschichte und damit Gegenwart unseres Bezirks zu erinnern heißt für uns, seine vielfältigen Geschichten aus immer wieder neuen Blickwinkeln heraus zu betrachten. In einer offenen Gesellschaft muss Erinnerungskultur dynamisch gedacht werden. Neue Erfahrungen und Widersprüche müssen in demokratischen Prozessen bearbeitet werden können. Entscheidend hierfür sind zivilgesellschaftliche Initiativen und die bezirklichen Kultureinrichtungen, insbesondere das Friedrichshain-Kreuzberg (FHXB)-Museum, das partizipativ und nachbarschaftsorientiert immer wieder Geschichten erzählt, die (bewusst) vergessen werden, beispielsweise die der migrantischen Hausbesetzer*innenszene. Wir wollen deshalb einerseits die personelle, finanzielle und räumliche Ausstattung des FHXB-Museums weiter verbessern und andererseits unserem Museum, das bislang in einem von der Deutsche Wohnen befristet gemieteten Gebäude untergebracht ist, eine langfristige Perspektive auf einem bezirkseigenen Grundstück sichern. Die Entwicklung und den Einsatz neuer, insbesondere digitaler Formate der Erinnerungskultur wollen wir unterstützen. Der durch das Kolloquium „Erinnerungskulturen in der Einwanderungsgesellschaft“ begonnene Prozess soll fortgeführt und dessen Ergebnisse im öffentlichen Raum umgesetzt werden. Die Diversität unseres Bezirkes soll sowohl in der Zusammensetzung der bezirklichen Einrichtungen und Fachgremien, als auch in seinen Gedenkzeichen und Straßennamen sichtbar gemacht werden. Wir wollen auch die Ost-West-Geschichte unseres Bezirks und die daraus entstehenden Spannungen oder noch immer resultierenden Unterschiede stärker in den Fokus rücken. Es soll unter anderem eine Zweigstelle unseres Museums in Friedrichshain entstehen. Als Bündnisgrüne werden wir weiterhin zivilgesellschaftliche Initiativen – wie etwa die Gustav Landauer Denkmalinitiative oder die Initiative Geschichts- und Lernort Dragonerareal – bei der Umsetzung ihrer Vorhaben unterstützen. Als authentisches Zeugnis eines kritischen Wendepunkts der Revolution 1918/19 ist die ehemalige Kaserne ein Schlüsselort der deutschen Demokratiegeschichte, der zur Auseinandersetzung mit politischer Gewalt, deren Vorbedingungen und Rechtfertigung einlädt. Kreuzberg ist im öffentlichen Raum bis heute geprägt von Zeugnissen des militärisch-preußischen Erbes und Gedenkzeichen für preußische Generäle, Schlachten und “ruhmreiche Siege”. Wir wollen einen Diskursprozess zum Umgang mit diesen Zeugnissen unserer Geschichte initiieren. Schon allein diese Ankündigung lässt heutige Patriot*innen fürchten, wir planten die Blüchers, Yorcks und Wrangels von ihren Straßenschildern zu schubsen und dabei mal eben halb Kreuzberg umzubenennen. Wenn die Bürger*innen dies wollen, dann auch dies. Zunächst aber wollen wir erreichen, dass dem FHXB die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ein Forum für diese Auseinandersetzung zu sein.
Der öffentliche Raum ist mittendrin – es muss keine andere Schwelle überschritten werden als die eigene Haustür. Künstlerische Interventionen ermöglichen hier deshalb nicht nur eine niedrigschwellige Teilhabe an künstlerischen Prozessen, sondern eröffnen ganz eigene Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem konkreten Umfeld, dieses künstlerisch zu reflektieren und zu interpretieren oder auch zu konterkarieren. Auch deswegen rückt der öffentliche Raum immer mehr in den Fokus der Künstler*innen, um diesen oftmals von Werbung und kommerziellen Interessen besetzten Raum für Kunst und Kultur zurückerobern, oft aufbauend auf Bewegungen wie Graffiti und Street Art. Kunst im öffentlichen Raum greift (stadt-)politische und gesellschaftliche Diskurse auf, beleuchtet sie kritisch, weist über sie hinaus und ist somit auch ein Teil der Stadtentwicklung selbst. Gemeinsam mit stadtpolitischen Akteur*innen, Initiativen und Künstler*innen haben wir den FriXfonds entwickelt: Investor*innen, Immobilienwirtschaft und Gewerbetreibende, die mit ihren (Immobilien-)Geschäften an der nicht zuletzt durch seine vielfältigen kulturellen Angebote gewachsenen Attraktivität verdienen, stellen Geld zur Verfügung, mit dem künstlerische Projekte gefördert werden, die sich mit stadtentwicklungspolitischen Problemen wie Gentrifizierung und Kommerzialisierung auseinandersetzen und die künstlerische Rückeroberung des öffentlichen Raums zum Ziel haben. Diese Arbeit wollen wir verstetigen. Wir wollen den öffentlichen Raum verstärkt zur “Bühne” machen und über den ganzen Bezirk verteilt Flächen ausweisen, die für nichtkommerzielle künstlerische Interventionen und kulturelle Projekte zur Verfügung stehen. Und zwar nicht nur in Pandemiezeiten. Bezirks- und landeseigene Liegenschaften sollen legale Flächen für Graffiti und Street Art beherbergen. Bei öffentlich geförderten Bauvorhaben sollen Graffiti und Street Art als Kunst am Bau stärker berücksichtigt werden. Für Künstler*innen, die öffentliche Flächen bespielen möchten, wollen wir Ansprechpersonen beim Straßen- und Grünflächenamt sowie beim Facility Management (Verwaltung der Liegenschaften) benennen. Interventionen im öffentlichen Raum sollen nicht mehr an einer auf Verhinderung ausgerichteten Genehmigungspraxis scheitern!
Die zahlreichen Clubs bei uns im Bezirk sind nicht nur „Vergnügungsstätten“, sondern auch Orte, an denen Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein nicht wegzudenkender Bestandteil der Kultur in unserem Bezirk und bieten essentiellen kreativen Freiraum. Solange unsere Clubs bundesrechtlich nicht als die Kulturorte anerkannt werden, die sie sind, muss zumindest die bezirkliche Politik sie als solche schützen und fördern. Schon jetzt ist es in unserem Bezirk quasi unmöglich, Ausweichflächen für bedrohte Clubs zu finden. Wir brauchen endlich rechtliche Mittel, um Clubs als wesentlichen Teil der kulturellen Identität unseres Bezirks dauerhaft sichern zu können. Wir wollen Clubstandorte durch Bebauungspläne vor Verdrängung schützen und perspektivisch auch Flächen für Clubs bei (Gewerbe-)Neubauprojekten ermöglichen. Investor*innen, die angrenzend neuen Wohnraum bauen, wollen wir zu angemessenen Schallschutzmaßnahmen verpflichten. Wir setzen uns für eine Ansprechperson in der Verwaltung ein, die bei Bauanträgen und Lärmschutz sowie Sondernutzungen beraten kann. Die Förderung sogenannter „Populärkultur“ wollen wir auf Clubs ausweiten und Zwischennutzungen für temporäre Clubs ermöglichen.
Noch ist unklar, wie lange es dauen wird, bis unsere Clubs wieder ihr volles Programm fahren können und welche Verwüstungen die Corona-Pandemie in der Clublandschaft hinterlassen wird. Klar sollte aber sein, dass neben finanzieller Unterstützung durch Land und Bund auch die Bezirke gefragt sind, den Neustart der Clubkultur zu fördern, etwa durch die Ermöglichung von alternativen Veranstaltungsformaten unter freiem Himmel, auf eigenen oder auch öffentlichen Flächen, soweit diese geeignet und nicht schon durch Übernutzung geprägt sind.
Die Clubszene droht teilweise auch zum Opfer ihres eigenen Erfolgs und der Vermarktung Friedrichshain-Kreuzbergs als Partymeile Berlins zu werden. Hier sind Land und Bezirk in der Verantwortung, eine entsprechende Infrastruktur für die vielen Gäste zur Verfügung zu stellen, sowie die Einhaltung des Lärmschutzes zu gewährleisten. Auch die Clubbetreiber*innen selbst müssen ihren Beitrag für ein funktionierendes Miteinander leisten. Denn die Clubs sind eben nicht nur Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber*innen und Anziehungspunkte für Menschen aus aller Welt, sondern Teil unserer Nachbarschaft und des Lebens in unserem Bezirk. Insbesondere in Gegenden, in denen sich (sub-)kulturelle Angebote und Clubs konzentrieren, wollen wir gemeinsam mit der Clubcommission Strukturen weiterentwickeln, an die sich Nachbar*innen und Anwohner*innen bei Konflikten vor Ort wenden können.
Mit seinem Schwerpunkt, der Verknüpfung karibisch und afrikanisch verwurzelter Kulturen mit zeitgenössischen, urbanen Subkulturen ist das YAAM in unserem Bezirk und in ganz Berlin einzigartig. Nachdem das YAAM auch mit unserer Unterstützung an der Schillingbrücke einen scheinbar sicheren „Hafen“ an der Spree gefunden hatte, bröckelt dort nun die Spundmauer. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung des Geländes gemeinsam mit dem Land Berlin durchgeführt werden, das YAAM einen langfristigen Mietvertrag erhält und seine Existenz dauerhaft abgesichert wird.
Wir stehen für eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Drogen sind Genussmittel, sie werden aus kulturellen, rituellen, religiösen oder sozialen Gründen konsumiert, und das in allen Gesellschaftsschichten. Allein der jahrzehntelang erzwungene prohibitive Umgang mit gesellschaftlich weit verbreitetem und akzeptiertem Cannabiskonsum zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Viele der auch in unserem Bezirk sichtbaren Probleme mit Drogenhandel und Drogenkonsum sind Folge dieser Verweigerung der Realität. Statt auf Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen, setzen wir auf Prävention, Entkriminalisierung, Regulierung und passgenaue Hilfsangebote.
Wir treten weiterhin ein für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis, aber auch eine faktenbasierte Regulierung von weiteren Rauschmitteln auf Bundesebene. Falls auch in der nächsten Wahlperiode kein Cannabiskontrollgesetz auf Bundesebene beschlossen werden sollte, muss sich der Bezirk erneut für eine Ausnahmeregelung für ein Modellprojekt für Cannabiskonsument*innen einsetzen.
Das Modell Konsument*innen „harter“ Drogen an einem sicheren Ort und unter Einhaltung von Hygienestandards den Konsum zu ermöglichen hat sich bewährt. Daher wollen wir im Bezirk mehr Drogenkonsumräume mit längeren Öffnungszeiten einrichten. Zudem braucht es eine ausreichende Ausstattung mit Spritzenautomaten und Spritzenabwurfbehältern. Mittelfristig soll der Bezirk eine Infrastruktur für abhängige Drogenkonsument*innen aufbauen, in dem es Konsum- und Aufenthaltsräume gibt, Schließfächer, eine Notunterkunft, Verpflegung und ärztliche und psychologische Betreuung, sowie Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen.
Damit es so weit gar nicht kommen muss, wollen wir Drogenkonsument*innen aufklären und präventiv zur Seite stehen. Die Drogenaufklärung muss so divers und mehrsprachig sein wie unser Bezirk. Wir fordern die Ausweitung von Aufklärungsmaterial durch Dokumentationen und Videos, auch in unterschiedlichen Sprachen. Wir wollen in Kooperation mit relevanten Akteur*innen beispielsweise in der Clubszene, Drugchecking-Projekte flächendeckend umsetzen. Statt mit der Gefahr der Strafverfolgung den Zugang zu Aufklärung, Gesundheitsangeboten und Hilfen einzuschränken, braucht es zielgruppenspezifische Angebote, die ermöglichen mehr Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Auch der kritische Umgang mit dem Konsum von Alkohol, Tabak und Vaping sollte verstärkt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Unsere Antwort ist eine Drogenpolitik, die präventiv ansetzt, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen ermöglicht und gleichzeitig Hilfsstrukturen schafft, die Abhängigkeit und Stigmatisierung entgegenwirken.
Den Menschen in Xhain sind ein solidarisches Miteinander und soziale Gerechtigkeit wichtige Anliegen. Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind für das Zusammenleben und die Lebensqualität in unserem Bezirk wichtig. Hilfe und Unterstützung müssen direkt vor Ort, aus einer Hand und angepasst an die individuellen Bedürfnisse angeboten werden. Wir Grüne stehen für eine Sozialpolitik, die eine gerechte Teilhabe für alle – unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten – schafft. Alle sollen ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung füreinander übernehmen können.
Wir stehen ein für das Recht auf Wohnen, das für alle und uneingeschränkt gelten muss. Stattdessen erleben wir, dass Wohnen für Menschen in unserem Bezirk zu einem Luxus geworden ist, den sich nicht mehr alle leisten können. Das kann so nicht sein! Menschen, die wohnungs- oder obdachlos sind, werden häufig diskriminiert und stigmatisiert. Sie leiden besonders häufig unter chronischen Krankheiten, Suchterkrankungen und sind medizinisch unterversorgt. Diese prekäre Situation für wohnungs- und obdachlose Menschen wollen wir ändern!
Wohnungen im spekulativen Leerstand wollen wir auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) beschlagnahmen und den Wohnraum bedürftigen Menschen zur Verfügung stellen.
Ein besonderer Fokus muss auf der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. So müssen die Härtefallregelung für Familien mit Kindern und ein entsprechender Räumungsschutz regelmäßig zur Anwendung kommen. Auf Landesebene haben wir dafür gesorgt, dass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, die Kosten für ihre Wohnung verlässlich übernommen werden, wobei wir eine weitere Erhöhung der Mietobergrenzen für notwendig halten. Zudem müssen Jobcenter viel häufiger Mietschulden übernehmen. Hierfür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein. Im Bezirk wollen wir die Zusammenarbeit der Wohnungsbaugesellschaften, Jobcenter und bezirklichen Wohnungsämter verbessern und die Mieter*innenberatungen weiter verstärken und ausbauen.
Menschen, die bereits auf der Straße leben, wollen wir mit einem breiten Angebot unterstützen, das kurzfristige Bedarfe deckt und ihnen dabei hilft, wieder eine Wohnung zu finden. Hierzu wollen wir die aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene weiter intensivieren und niedrigschwellige, konsumakzeptierende und barrierefreie Tagesaufenthalte zur Verfügung stellen, deren Angebote sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Wir fordern „Safe Places“, sichere Orte für obdachlose Menschen, an denen diese Zugang zu Hygieneeinrichtungen und zu Sozialarbeiter*innen haben und ein vorläufiges Obdach finden können. Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ im Bezirk, unter dessen Dach alle Angebote für wohnungs- und obdachlose Menschen gebündelt werden. Ziel ist die Errichtung einer dauerhaften, ganzjährigen Einrichtung für Menschen ohne Obdach. Das Angebot soll neben einer Tagesaufenthaltsstätte und stationären Plätzen für den Daueraufenthalt auch Schlafplätze für kurz- und mittelfristige Aufenthalte vorsehen. Die Idee des „Hauses der Hilfe“ ist es, ein integriertes, differenziertes und gestuftes Hilfesystem für obdachlose Menschen bereitzustellen und die Selbstbefähigung der Betroffenen zu unterstützen. Das Ziel aller Maßnahmen muss immer der eigene Wohnraum sein.
Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Situation obdachloser Frauen gelegt werden. Die Bedürfnisse von Frauen, die von Armut, Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind, bleiben viel zu oft unsichtbar. Das Stigma, das mit prekären Lebenssituationen häufig verbunden ist, führt dazu, dass über wichtige Bedürfnisse kaum gesprochen wird. Deshalb fordern wir eine Stärkung frauenspezifischer Angebote der Obdachlosenhilfe.
Entscheidend ist aber auch, dass die vorhandenen Angebote allen wohnungs- und obdachlosen Menschen zur Verfügung stehen – ob sie Papiere haben oder undokumentiert sind, darf dabei keine Rolle spielen.
Armut trifft besonders oft Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern und immer mehr auch alte Menschen. Armut wirkt ausgrenzend und kann einsam machen. Armut bedeutet Stress und wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus. Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben wird oft durch Armut verhindert. Wir wollen Armut bekämpfen, nicht die Armen – dafür wollen wir im Bezirk mehr Beratungsangebote für Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Senior*innen schaffen. Diese Personengruppen sind besonders häufig überschuldet. Deshalb wollen wir die Schuldner*innenberatungen noch stärker mit den Angeboten der Sozialberatung, Mieter*innenberatung, Suchtberatung und der psychosozialen Beratung im Bezirk vernetzen, um Betroffene ganzheitlicher als bisher unterstützen zu können. Bei der Beantragung von Leistungen soll so u. a. auch die Bürokratie weiter abgebaut werden. Um das Dickicht an Sozialleistungen zu ordnen, wollen wir auf Landesebene mit einem berlinweiten Sozialmanagement und mit starken Netzwerken in Xhain dafür sorgen, dass Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten. Darüber hinaus setzen wir uns für zielgruppenspezifische Präventionsangebote in Nachbarschaftseinrichtungen in den Kiezen ein und wir wollen Kiez-Teams aufbauen, die Familien und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten.
Wir wollen, dass Familien, die weniger Geld haben, gleichberechtigter am Leben teilhaben können. Deshalb freuen wir uns, dass auch die Kinder in Xhain vom kostenlosen ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, von der beitragsfreien Kita und vom gesunden kostenlosen Essen in den Grundschulen profitieren.
Wir setzen uns für einen Rat ein, der sich mit der Bekämpfung von Armut im Bezirk befasst und in dem die Verwaltung, die Zivilgesellschaft und betroffene Menschen zusammenkommen und sich austauschen können. Dieser Rat soll auch über ein Budget für Projekte verfügen und entscheiden können.
Der Görli ist und bleibt ein Brennglas für soziale Entwicklungen in unserem Bezirk und auch im Land Berlin. Das Handlungskonzept Görlitzer Park ist ein wichtiger Meilenstein für das Leben in und um den Görli. Mit dem von den Park-Nutzer*innen gewählten Parkrat wurde ein wichtiges Beteiligungsgremium gegründet, welches vom Grünen Bezirksamt unterstützt wird. In den letzten Jahren wurde die Stelle einer/eines Parkmanager*in eingerichtet und auch das Konzept der Parkläufer*innen umgesetzt. Dies gilt es weiter zu unterstützen und auszubauen. Das bezirkliche Parkmanagement muss verstetigt und die Finanzmittel müssen deutlich erhöht werden, damit der dauerhafte Einsatz der Parkläufer*innen in Friedrichshain-Kreuzberg auch mit bezirkseigenem Personal gesichert werden kann. Die Parkläufer*innen sind Ansprechpersonen für alle Nutzer*innen des Görli. Sie vermitteln und schlichten bei Konflikten und erklären die Parkregeln. Mittlerweile sind sie fester Bestandteil des Görli und auch wegen ihrer interkulturellen Kompetenzen nicht mehr von dort wegzudenken. Das Konzept der Parkläufer*innen hat über Xhain hinaus Furore gemacht, so wird es inzwischen auch in anderen Bezirken umgesetzt und hat auch bundesweit für Interesse gesorgt. Die Parkläufer*innen sollen über die Parkanlagen hinaus eingesetzt werden und in angrenzenden Grünanlagen und Sozialräumen wie dem Wrangelkiez tätig werden.
Gemeinsam mit Anwohner*innen, Parkrat und Parkläufer*innen sollen vermehrt ökosoziale Projekte entwickelt werden und stattfinden. Diese sollen das Gemeinschafts- und Sicherheitsgefühl der Menschen in den Kiezen um den Görli stärken und verbessern helfen.
Quartiersmanagement stärken
Die Quartiersmanagements (QM) leisten wertvolle Arbeit zur Verbesserung der Lebensqualität in Stadtteilen, in denen es in der Vergangenheit Veränderungen des Sozialgefüges gegeben hat. Gründe hierfür waren z. B. wirtschaftliche Schwierigkeiten, zunehmende Verarmung, Fortzug mittlerer Einkommensschichten, oft noch verstärkt durch ethnische Probleme. Die QM bündeln bereits bestehende Aktivitäten und Initiativen und identifizieren die Interessen der Anwohner*innen, der Gewerbetreibenden, der Hauseigentümer*innen sowie lokaler Politik und Verwaltung und regen die öffentliche Diskussion an. Das Quartiersmanagement wird über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ finanziert. Wo diese Finanzierung ausläuft, müssen erfolgreiche Maßnahmen und Projekte möglichst dauerhaft vom Bezirk übernommen werden. Allerdings muss das QM-System reformiert werden. Bedarfe sind genauer zu eruieren und Bürger*innen mehr zu beteiligen.
Berlin braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die motiviert und Perspektiven eröffnet. Auch müssen für alle, die vorerst kaum Chancen auf Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt haben, neue Möglichkeiten durch einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die großen Weichen hierfür werden auf Bundes- und Landesebene gestellt. Dennoch wollen wir in unseren Bezirk gute Arbeit für alle ermöglichen. Alle Menschen müssen eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und Löhne und Einkommen müssen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Unternehmen, die nicht gewinnorientiert wirtschaften oder konkret dazu beitragen, Lösungen für gesellschaftliche und soziale Probleme zu entwickeln, übernehmen Verantwortung. Wir glauben, dass anderes Wirtschaften möglich ist, ohne Ausbeutung und Gewinnmaximierung, sondern zum Nutzen aller. Das wollen wir vor unserer Haustür zeigen.
Wir wollen Sozialunternehmer*innentum (Social Entrepreneurship) und Solidarische Ökonomie sichtbar machen. Es soll in unserem Bezirk leicht sein, ein soziales Unternehmen zu gründen und dieses gedeihen zu lassen. Deshalb sollen Gründungsberatungen für Social Entrepreneurship/Solidarische Ökonomie bei der bezirklichen Wirtschaftsförderung verankert und geeignete Förderprogramme stärker bekannt gemacht werden. Hierzu soll das Personal der bezirklichen Wirtschaftsförderung besonders geschult werden. Wir wollen, dass “Anders Wirtschaften” sich lohnt und fördern Sozialunternehmen durch einen Preis oder durch Kooperationen.
Um auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen besonders zu fördern, bedarf es einer guten personellen Ausstattung in den Jobcentern und guter Zusammenarbeit mit Beratungsträger*innen. Wir setzen uns z.B. für eine verstärkte Förderung von Familien-Bedarfsgemeinschaften, in denen kein Mitglied einer Erwerbsarbeit nachgeht, ein. Davon profitieren insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder.
Allen Menschen muss auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet werden. Das ist leider nicht immer selbstverständlich. Angebote für arbeitssuchende Menschen, wie die Schuldner*innenberatung und die psychosoziale Beratung, wollen wir weiter ausbauen. Hier ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen notwendig. Auch die interkulturelle Öffnung soll verstärkt werden. Die Diversität unseres Bezirks soll auch in den Jobcentern personell abgebildet sein.
Langfristig stehen wir für eine aktive Beschäftigungspolitik ein, insbesondere für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Förderungsbedarf. Dafür braucht es gesetzliche Änderungen auf der Bundesebene, um mit konjunktur-, struktur- und wachstumspolitischen Maßnahmen einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten. Auf Bundesebene kämpfen wir auch für Garantiesicherungen in allen Bereichen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente sowie die Überwindung des Hartz IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen.
Junge Menschen, die erwerbsarbeitslos sind, wollen wir besonders bei der Berufswahl und beim Einstieg in den Beruf unterstützen. Am wichtigsten sind hier Ausbildung und Qualifizierung für den Beruf – hier wollen wir die Jugendberufsagentur besser mit den bezirklichen Unternehmen, sowie der Industrie- und Handelskammer und den Jobcentern verzahnen.
In den vergangenen fünf Jahren ist viel geschehen. Viele Geflüchtete haben in unserem Bezirk ihr neues Zuhause gefunden; viele arbeiten, machen ihre Ausbildung oder studieren. Allerdings gibt es immer noch hohen persönlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf, damit die Vermittlung in Erwerbsarbeit oder Qualifizierungen besser funktioniert.
Geflüchtete sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich besser zu organisieren, damit sie ihre Anliegen und Probleme effektiver kommunizieren können (z.B. durch ein Netzwerk oder spezifische Sprechstunden in den Jobcentern). Darüber hinaus fordern wir eine Aufstockung des Personals und die Abschaffung von Befristungen sowie mehr Gehalt für die Integrationslots*innen.
Auch in unserem Bezirk bleibt vielen Menschen mit Behinderungen oft nur der Weg in eine Werkstatt – somit wird ihr Recht auf freie Wahl des Berufs verletzt. Das wollen wir ändern und deshalb die Anzahl der Inklusionsbetriebe deutlich ausbauen und sozialversicherungspflichtige Jobs auf Mindestlohnniveau schaffen. Die Kooperation von Jobcentern und Werkstätten soll verbessert werden. In der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. der Grünpflege, wollen wir Praktikumsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen schaffen.
Wir wollen Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die ganz oder teilweise erwerbsgemindert oder psychisch erkrankt sind und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen weiter ausbauen.
Wir wollen Berlins familienfreundlichster Bezirk bleiben – hier sollen Familien im Kiez alles finden, was sie brauchen. Egal ob Kitaplatz um die Ecke oder Platz zum Spielen vor der Tür – die Bedürfnisse von Familien schreiben wir groß. Aber wir haben auch die Lebenssituation unserer Senior*innen im Blick. Die bezirkliche Infrastruktur muss sich auch an den Bedürfnissen älterer Menschen orientieren. In Xhain sollen alle Altersgruppen gut und vor allen Dingen gerne leben.
Begegnungsorte wie Stadtteilzentren und Kinder-, Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der frühen Hilfen. Die geplanten Stadtteilzentren am Mehringplatz in Kreuzberg und in der Friedenstraße in Friedrichshain sind jedoch trotz Ankündigungen des Linken Stadtrats bisher nicht errichtet bzw. eröffnet worden. Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode für diese wichtigen Vorhaben einsetzen.
In der nächsten Wahlperiode wollen wir pro Sozialraum und Bezirksteil eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und ein Begegnungszentrum für Menschen mit Behinderungen etablieren.
Kinder und Jugendliche brauchen Platz – die bestehenden Strukturen in unserem Bezirk, wie die Familien- und Jugendzentren, wollen wir deshalb weiterhin ausbauen und stärken. Alleinerziehenden wollen wir an Samstagen stundenweise Kinderbetreuung durch pädagogische Fachkräfte in Familienzentren anbieten.
Um Flächenmangel entgegenzuwirken, wollen wir Sozialräume wie z.B. Schulhöfe nicht nur für Vereine öffnen, sondern auch für Familien aus dem Kiez, so wie es in Hamburg schon praktiziert wird.
Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Die Corona-Krise hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Kinder draußen spielen können. Deshalb dürfen Spielplätze nicht vermüllt sein und müssen sicher nutzbar sein. Leider ist diese Selbstverständlichkeit nicht mehr überall gültig. Beschwerden über Vermüllung und Spritzenfunde häufen sich. Die zunehmende Ausbreitung von Spritzenfunden und Drogenkonsum auf Spielplätzen ist jedoch nicht hinnehmbar. Die Verlagerung in diese vermeintlich ungestörten Schutzräume führt zu einer massiven Gefährdung der Kinder. Es braucht mehr Mittel für tägliche, gründliche Spielplatzreinigungen sowie entsprechende Hilfsangebote für Konsument*innen, siehe hierzu auch: „Mehr Aufklärung und niedrigschwelligere Hilfsangebote!“ auf Seite 69, damit Spielplätze zu drogenfreien Räumen werden und bleiben. Spielplatzeinzäunungen und -schließungen wollen wir vermeiden. Sie stellen dennoch bei unaufschiebbarem Handlungsbedarf temporäre Lösungen dar.
Wie die meisten Bezirke hat Friedrichshain-Kreuzberg einen Sanierungsbedarf bei Spielplätzen. Seit 2014 stellt das Land Berlin im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) den Bezirken Fördermittel für die Sanierung von Kitas auf landeseigenen Grundstücken und öffentlichen Kinderspielplätzen zur Verfügung. Dieses wurde schrittweise angehoben und von allen Bezirken gut ausgeschöpft.
Auch wir haben in den vergangenen Jahren immer einen Schwerpunkt auf die Erhaltung und Instandsetzung von Spielplätzen gelegt. Viele Spielplätze konnten so bereits saniert werden. Doch auch wie bei anderer öffentlicher Infrastruktur gilt, dass bei vielen Spielplätzen eine dringende Sanierung noch aussteht. Das Beispiel Spielplatzsanierung ist eines der vielen Themen, bei denen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke fordern.
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein kinderreicher Bezirk. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Spielplätzen gelegt. Dank des Einsatzes des grünen Baustadtrats und der grünen Bezirkspolitiker*innen konnten wir in dieser Wahlperiode 33 Spielplätze im ganzen Bezirk sanieren.
Wir brauchen Kitas, in denen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien zusammenkommen und in denen eine lebendige, demokratische Kultur gelebt wird. Die frühen Jahre sind eine entscheidende Phase für die Entwicklung. Gute frühkindliche Bildung ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Deshalb brauchen wir ausreichend und gut ausgebildete Erzieher*innen sowie gut ausgestattete Räume.
Um dem Bedarf an Kinderbetreuung gerecht zu werden, muss der Ausbau der Kitas weiter zügig vorangehen. Aber unsere Kitas brauchen auch mehr qualifiziertes Personal. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und offene Stellen zu besetzen, müssen die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen verbessert werden und gerechte Gehälter gezahlt werden. Die Personalausstattung in den Kitas muss erweitert und der Betreuungsschlüssel erhöht werden.
Den Übergang von der Kita zur Schule wollen wir unterstützen, indem wir Kooperationsvereinbarungen von Kitas und Grundschulen stärken.
Das Familienservicebüro in Friedrichshain hat sich bewährt. Hier erhalten Familien Beratung und Angebote aus einer Hand. Wir wollen deshalb die Einrichtung eines weiteren Familienservicebüros im Ortsteil Kreuzberg, um kürzere Wege zu erreichen. Wo nicht schon geschehen, sollen auch alle weiteren Anlaufstellen des Bezirks familienfreundlich gestaltet werden – dazu gehört z. B. alle Behörden mit Wickelbereich, Spielecken etc. auszustatten.
Einrichtungen wie die Jugendverkehrsschulen und die Jugendkunstschulen wollen wir bekannter machen und weiterhin fördern.
Wir begrüßen das Jugendfördergesetz auf Landesebene, welches die Jugendarbeit neu strukturiert und besser finanziert – es wurde zusammen mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Der Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Familien ist groß. Deshalb bekennen wir uns zu einem Familienfördergesetz auf Landesebene, mit welchem die Unterstützungsangebote für Berliner Familien quantitativ und qualitativ ausgebaut werden sollen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der jüngste Bezirk Berlins. Trotzdem wird auch hier Lokalpolitik überwiegend von älteren Generationen bestimmt. Das muss sich ändern!
Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro (KJBB) fördert den Dialog zwischen Kindern und Jugendlichen und den Älteren. Es ist Anlaufstelle für Ideen und Projekte, die Kinder und Jugendlichen entwickeln. Das KJBB leistet wichtige Arbeit und wird vom Grünen Jugendamt verstärkt unterstützt, um den Interessen der politisch unterrepräsentierten jungen Generation besser Gehör verschaffen zu können.
Wir wollen die Bereiche der wirksamen Jugendbeteiligung vergrößern. Junge Menschen sollen in Zukunft nicht nur bei explizit an sie gerichteten Projekten, wie z.B. der Gestaltung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, sondern auch bei Verkehrs- und Flächenplanung sowie Bauprojekten aktiv und verbindlich in den gesamten Prozess eingebunden werden. Daher soll die BVV in Zukunft, vor Entscheidungen über solche Projekte auch Kinder und Jugendliche anhören.
In der kommenden Legislaturperiode soll evaluiert werden, ob es zur ausreichenden Einbeziehung weiterer Strukturen bedarf und gegebenenfalls die Schaffung dieser Strukturen auf den Weg gebracht werden.
Nicht nur die Versorgung älterer Menschen sollte im Zentrum stehen, sondern auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Infrastruktur sowie Hilfs- und Beratungsangebote für Senior*innen wollen wir deshalb weiter ausbauen, denn vor allem für alte Menschen ist es wichtig, dass sie Orte im Bezirk haben, an denen sie anderen begegnen und soziale Kontakte pflegen können. Begegnungsstätten, in denen regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, spielen hierbei eine wichtige Rolle.
Pflege- und Wohnformen im Alter müssen gefördert werden, um Menschen solange es geht ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mehrgenerationenhäuser, die einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, wollen wir weiterhin unterstützen.
Wir wollen Räume in unserem Bezirk schaffen, in denen Senior*innen ihre Perspektiven, Bedarfe und Forderungen formulieren können. Leider ist die Wahlbeteiligung an der bezirklichen Senior*innenvertretung noch zu gering. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass sich die Zielgruppe für die Wahlen angesprochen fühlt, ggf. auch mehrsprachig und auf unterschiedlichen Wegen. Dafür benötigt es mehr Informationsveranstaltungen und andere Formate der Beteiligung.
Gesundheit bedeutet physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung. Weder Alter, Geschlecht noch Herkunft dürfen eine Hürde beim Zugang zu Informations- und Beratungsangeboten zu Gesundheit und Prävention sein. Gute Gesundheitsstrukturen sind Teil der Daseinsvorsorge. Dafür müssen im Kiez vernetzte Versorgungsangebote geschaffen werden, damit alle Xhainer*innen die gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Neben einer guten medizinischen Versorgung braucht es ein starkes Angebot an Prävention und Gesundheitsförderung.
Die Corona-Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, Vorsorge zu treffen und in gute Gesundheitsstrukturen zu investieren. Sie hat schonungslos die Lücken unseres Gesundheitssystems offenbart, was vor allen Dingen in unseren Gesundheitsämtern sichtbar wurde. Vor allem die fehlende personelle Ausstattung stellt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in dieser Krise vor immense Herausforderungen.
Die Gesundheitsämter müssen nicht nur in Krisenzeiten sicherstellen, dass alle Bürger*innen Zugang zu guter und wohnortnaher Gesundheitsversorgung haben. Sie sind zuständig für die Schuleingangsuntersuchungen, die psychosoziale Notfallversorgung und die Überprüfung von Umwelt- und Hygienestandards in ambulanten Praxen. Diese Aufgaben können sie teilweise nur eingeschränkt erfüllen, denn nach wie vor sind die Spätfolgen des katastrophalen Kaputtsparens der Gesundheitsämter unter den Vorgängerregierungen nicht überwunden. Stellen bleiben unbesetzt und Aufgaben deshalb unerledigt – in der kommenden Legislaturperiode braucht es deshalb eine gezielte Anstrengung, freie Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen und die Arbeit für die Mitarbeiter*innen attraktiver zu gestalten. Die Arbeit in den bezirklichen Gesundheitsämtern wird deutlich schlechter bezahlt als bei anderen Arbeitgeber*innen. Daher werden wir die auf Landesebene erreichten Möglichkeiten zur Lohnangleichung und vor allem die sich durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ergebenden Möglichkeiten zur Finanzierung von Personal konsequent nutzen.
Wir wollen die Gesundheitsversorgung von Frauen verbessern. Das Angebot an Frauenärzt*innen in Xhain muss sichergestellt sein und der Zugang zu Beratungen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist zu erleichtern. In den öffentlichen Einrichtungen sollen Hygieneartikel für Frauen kostenlos in den Sanitärräumen bereitstehen.
Die Zahl der Menschen, vor allem Frauen, die durch Gewalterfahrungen Traumatisierungen erfahren haben, steigt. Auch die psychische Verfassung von Menschen, die auf der Straße leben müssen, verschlechtert sich immer mehr. Doch schon zuvor fehlte es an Therapieplätzen und Psychiater*innen. Deshalb soll ein landesweites Netzwerk dafür aufgebaut werden.
Den Sozialpsychiatrischen Dienst im Bezirk wollen wir weiter ausbauen, damit Menschen die sich in sozialen oder psychischen Krisensituationen befinden, schnell und professionell geholfen werden kann. Außerdem wollen wir hier auch die Möglichkeit aufsuchender Arbeit, etwa für Menschen, die auf der Straße leben müssen, schaffen.
Angesichts der Verbreitung von Einsamkeit sowie deren Folgen ist es notwendig, Strategien und Konzepte zu entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung entschieden entgegentreten. Menschen sind soziale Wesen, die unter gesellschaftlicher Ausgrenzung und Isolation leiden. So leiden sie deutlich häufiger z.B. an Depressionen und haben eine geringere Lebenserwartung. Wir wollen das Thema entstigmatisieren und Projekte unterstützen, die Menschen zusammenbringen – wie etwa Begegnungszentren, die sozialen Aufenthalt ohne Konsumzwang ermöglichen.
Pflegebedürftige und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung, Beratung und Begleitung. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die Sicherstellung der Versorgung und Unterstützung hilfebedürftiger Menschen. Deshalb wollen wir die Weiterentwicklung und den Ausbau von Pflegestützpunkten für gute Pflege im Kiez. Auch Mobilitätshilfsdienste müssen weiter ausgebaut werden.
Bildung ist die Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir verstehen Schulen als Lern- und Lebensorte, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern. Im Idealfall bereitet die Schule Kinder und Jugendliche auf ein selbstbestimmtes Leben vor, macht sie zu urteilsfähigen Persönlichkeiten und unterstützt sie dabei, ihre Persönlichkeit und Talente frei zu entfalten. Bündnisgrüne Bildungspolitik folgt dem Leitbild: Jedes Kind ist einzigartig!
In vielen Bereichen der Bildungspolitik regelt das Land die gestalterischen Möglichkeiten des Bezirks. Dabei sind die Bezirke u. a. für den Rahmen, die äußere Hülle zuständig. Dennoch ist auch das Umfeld, sind die Räume, in denen gelernt wird, von nicht zu unterschätzender Bedeutung für das Lernen selbst. Wir können zumindest diesen Rahmen so gestalten, dass in unserem Bezirk die Voraussetzungen für gutes Lernen gegeben sind. Und werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, auf dass unsere Schulen zu einem fröhlichen, inklusiven und diskriminierungsfreien Lern- und Lebensort für alle Kinder und Jugendlichen werden.
Alle Kinder sollen ausreichend Platz zum Lernen und Spielen in einem gesunden Umfeld haben. Nachdem das durch jahrelange sparkursbedingte Vernachlässigung der Infrastruktur ein kaum zu verwirklichender Wunschtraum zu bleiben schien, können wir dieses Ziel nun durch die von der rot-rot-grünen Koalition eingeleitete Schulbauoffensive endlich verstärkt angehen. Selbst wenn sich der Rückstand mangels ausreichendem Planungspersonal und Bauträger*innen vielleicht nicht so schnell ausgleichen lassen wird, wie wir uns dies eigentlich wünschen: Wir wollen diese Chance nutzen und in Friedrichshain-Kreuzberg den Neubau, die Erweiterung und die Sanierung von Schulen entschieden vorantreiben.
Für den Schulbau oder Erweiterungen notwendige Flächen haben Vorrang vor privaten Interessen und müssen – falls keine bezirks- oder landeseigenen Flächen zur Verfügung stehen – notfalls per Bebauungsplan als solche ausgewiesen und rekommunalisiert werden.
Der Bau von neuen Schulen muss unter dem Gesichtspunkt einer modernen Pädagogik erfolgen. Inklusive Bildung und Ganztagsbetrieb werden zukünftig Standard sein. Die Schulen werden sich für den Sozialraum öffnen und für die Schüler*innen wird die Schule zum Lern- und Lebensort.
Die parteiübergreifende Facharbeitsgruppe Schulraumqualität hat Ideen für die Schule der Zukunft gefunden. Dabei findet eine Abkehr von der üblichen Raumstruktur, in der die Klassenräume von einem Flur abgehen, statt. Stattdessen sollen Räume zu funktionalen Einheiten zusammengefasst werden, die gemeinschaftliches Lernen in Gruppen und das Ausprobieren innovativer pädagogischer Konzepte ermöglichen. Ein wandelbarer und vielseitig bespielbarer Mehrzweckbereich soll Raum bieten für Projektarbeiten, (Theater-)Aufführungen, Feste, Konzerte und zusätzliche Unterrichtsideen. Damit werden sowohl bessere Lernbedingungen für Schüler*innen als auch bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte und Erzieher*innen geschaffen.
Alle Schulen müssen inklusiv gestaltet werden. Schulgebäude müssen nicht nur barrierefreie Zugänge haben, sondern es braucht eine Raumgestaltung, mit der auf die unterschiedlichen Bedürfnisse reagiert werden kann. Schallschutz, eine angemessene farbliche Gestaltung, Leitsysteme und Differenzierungsräume sind dafür nur einige Beispiele. Außerdem soll es Lehrküchen geben und Schulgärten, die von der Nachbarschaft als Gemeinschaftsgärten genutzt werden können.
Auch bei Schulerweiterungen oder größeren Renovierungsvorhaben sollen diese Vorgaben weitmöglichst umgesetzt werden, um auch hier die räumlichen Voraussetzungen für partizipative pädagogische Konzepte und bestmögliches Lernen zu schaffen. Konzeption und Planung sollen nicht „von oben herab“ erfolgen, sondern Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern von Anfang an über die Beteiligung der schulischen Gremien miteinbezogen werden.
Es darf nicht sein, dass ein Zuwachs an Schüler*innen allein durch Raumverdichtung bewältigt wird, wie dies in der Vergangenheit oft durch Änderung der Einzugsbereiche geschah, welche dann die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen in Frage stellten. Um solche Probleme partizipativ zu lösen, sollen endlich in allen Einzugsbereichen Bildungskonferenzen ermöglicht werden, in denen die Schulen gemeinsam in Auseinandersetzung mit dem Schulamt ihnen gemäße Lösungen und innovative Ideen entwickeln können.
Die Trennung von Schüler*innen aufgrund sozialer, kultureller oder ethnischer Unterschiede ist auch in unserem Bezirk immer noch ein Faktor, der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle entgegensteht. Auch deshalb wollen wir den Ausbau und die Entwicklung weiterer Gemeinschaftsschulen, um gemeinsames längeres Lernen zu ermöglichen. Durch ihren inklusiven Ansatz, Schüler*innen aus diversen Milieus gemeinsam zu unterrichten, tragen Gemeinschaftsschulen dazu bei, Schüler*innen aus nicht-akademischen Familien bedarfsgerecht zu fördern. Bei der Fusionierung von Schulen zu einer Gemeinschaftsschule müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit auch außerschulische Kooperationen und pädagogisch begleitete Freizeitgestaltungen gefördert und gestärkt werden können. Diese können einen Beitrag zum ganzheitlichen Lernen leisten. Den Weg zur Gemeinschaftsschule wollen wir unter kontinuierlicher Beteiligung der Schulgemeinschaft (Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte) bestreiten. Wir möchten, dass alle Kinder im Bezirk eine sozial diverse Grundschule in ihrer Nachbarschaft besuchen. Unterschiedliche Wissensstände müssen durch spezielle Förderung ausgeglichen werden. Das Lernen und Lehren in inklusiven Schulen stellt besondere Herausforderungen an das Personal. Es braucht eine Doppelbesetzung von Lehrkraft und Sonderpädagog*in bei Bedarf in allen Klassen und die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Insbesondere aus den Bereichen Psychologie, Schulsozialarbeit und Sonderpädagogik muss es Fachkräfte geben, die sowohl ad-hoc als auch eingeplant agieren können. Jedem Kind mit Förderbedarf muss, wenn nötig, ein*e Schulbegleiter*in zur Seite stehen, um den besonderen Bedürfnissen individuell und im gesamten Schulalltag gerecht zu werden. Die inklusive Schule kostet und kann nicht allein durch die den Bezirken hierfür bislang zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig finanziert werden. Besondere Herausforderungen benötigen besondere finanzielle Zuwendungen.
Uns ist die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen wichtig. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die integrierten Sekundarschulen (ISS) ohne gymnasiale Oberstufe gemeinsam mit einer Gemeinschaftsschule, einem Oberstufenzentrum, einem Gymnasium oder einer anderen integrierten Sekundarschule in einer Kooperation oder einem Verbund eine gymnasiale Oberstufe anbieten können. Auf diese Weise kann man nun auch endlich in Kreuzberg SO36 Abitur machen – an der Refik-Veseli-Schule. Auch schätzen wir die vielfältigen Angebote an Oberstufenzentren, an denen Schulabschlüsse nachgeholt, berufliche Ausbildung absolviert, aber auch das (Fach-)Abitur abgelegt werden können. Daher wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Sekundarschulen und Oberstufenzentren (OSZ) in unserem Bezirk ausbauen. Wir werben dafür, dass die Schulaufsicht die Prozesse zur Durchlässigkeit begleitet und auch Lehrkräfte diesbezüglich sensibilisiert werden.
Wir wollen Rassismus und anderen Diskriminierungsformen in unseren Schulen und Kitas aktiv entgegentreten. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, eine Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an den bezirklichen Schulen und Kitas einzurichten, die nun in Kooperation mit dem Jugendamt und der Schul- und Kitaaufsicht, als Ansprechpartner*in für Schüler*innen, Lehrende und Eltern dient und gemeinsam mit diesen an der Vertiefung der diversitätssensiblen Entwicklung unserer Schulen arbeitet. Zudem berät und begleitet diese Stelle Schulen und Kitas im Bezirk, an denen Kinder und Jugendliche von Diskriminierungen betroffen sind. Vertieft werden soll dies durch die Errichtung von niedrigschwelligen, unabhängigen Beschwerde- und Interventionsstrukturen an allen Xhainer Schulen. Bildung ist Landessache, deswegen fordern wir vom Senat kontinuierliche diskriminierungskritische Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und Pädagog*innen zu schaffen, damit diese Diskriminierung in Schulen vorbeugen, erkennen und dagegen vorgehen können. Darüber hinaus soll diversity-sensible Supervision für Lehrkräfte und Schulpersonal angeboten werden, um diese zu sensibilisieren und zu unterstützen. Damit dieses Projekt zu einem Modell für ganz Berlin werden kann, setzen wir uns für die finanzielle und personelle Stärkung der Fachstelle ein. In unserem Bezirk wollen wir Projekte fördern, die Workshops mit Lehrkräften und Schüler*innen zur Sensibilisierung und zum Diskriminierungsschutz anbieten.
Damit sich queere, trans, migrantisierte sowie Schüler*innen of Colour über ihre Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen austauschen sowie bereits im frühen Alter die zu ihnen passenden Bewältigungsstrategien gegen Rassismen und andere Diskriminierungsformen entwickeln können, ist es unumgänglich, dass es an Schulen geschützte Empowerment-Räume gibt. Genauso braucht es Räume, um sich kritisch, aber angst- und vorurteilsfrei mit Geschlechterstereotypen und Rollenerwartungen auseinander zu setzen. Dazu will der Bezirk die Schulen weiterhin bei der (projektorientierten) Zusammenarbeit mit externen Trägern unterstützen, auch um wichtige Ansprechpersonen über das schulische Personal hinaus zu schaffen. Unsere Schulen sollen den Schüler*innen, die nicht aus akademischen Familien kommen, strukturell die Möglichkeit bieten, mögliche Nachteile zu kompensieren, um so die Verantwortung nicht komplett an die Familien zu delegieren.
Wir möchten, dass alle Schüler*innen unseres Bezirks sich in der Schule willkommen fühlen, anstatt „Willkommensklassen“ zu besuchen. Um dies zu erreichen, müssen alle Schüler*innen vom Schulsystem und von Lehrenden gleichwertig behandelt werden – unabhängig von ihren Deutschkenntnissen oder ihrem Aufenthaltsstatus. Wir fordern daher vom zuständigen Senat, mittelfristig die Willkommensklassen abzuschaffen. Stattdessen soll er bedarfsbezogenes Unterrichten und Lernen innerhalb des Klassenverbundes ermöglichen und fördern. Kurzfristig möchten wir, dass Willkommensklassen nicht weiterhin als Sammelbecken für alle Schüler*innen ohne Deutschkenntnisse genutzt werden. Deshalb soll in der bezirklichen Schulaufsicht eine Stelle eingerichtet werden, die den Sprachstand neu zugewanderter Schüler*innen direkt vor Ort testet und so Kinder in Klassen vermitteln kann, die dem tatsächlichen Lerntempo sowie dem Deutschniveau der Schüler*innen entsprechen. Durch die Stärkung der VHS-Angebote für Eltern an den Schulen ihrer Kinder stärken wir auch die elterliche Mitwirkung am Schulalltag und fördern so die Vielfalt von sozialen Hintergründen in der mitwirkenden Elternarbeit. Deshalb wollen wir die VHS-Elternkurse finanziell und personell besser ausstatten. Außerdem möchten wir den Sprachmittler*innenpool ausbauen, sodass Sprachmittler*innen allen Schulen unseres Bezirks zur Verfügung stehen, Elternbriefe, Mitteilungen der Schule etc. in diversen Sprachen verfassen und auch bei Elternabenden und Elterngesprächen dabei sind.
Mit den Projekten „Wrangelkiez macht Schule“ und dem „Campus Marianne“ verfügt unser Bezirk in Kreuzberg schon seit vielen Jahren über gut funktionierende Bildungsinitiativen. In diesen Netzwerken arbeiten Bildungseinrichtungen eines Sozialraumes miteinander an der kontinuierlichen Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen im Gebiet. Mit Landesmitteln und Begleitung durch das Bezirksamt wollen wir diese Bildungsnetzwerke auch im Ortsteil Friedrichshain (z. B. im Gebiet Forckenbeckplatz oder im Rudolfkiez) gemeinsam mit den dortigen Einrichtungen entwickeln. Der Zusammenschluss von Institutionen aus den Bereichen Bildung, Gemeinwesen, Jugendhilfe und Kultur ermöglicht einen transparenten Informationsaustausch und die Abstimmung der Angebote. So können Bildungslandschaften dazu beitragen, die positive Wahrnehmung und Nutzung der Einrichtung innerhalb aller Bevölkerungsgruppen zu steigern.
Schulen sollen zu sozialen Mittelpunkten in unserem Bezirk werden. Teilweise gelingt das schon über die Bildungsnetzwerke, die das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg etabliert und gefördert hat. Wir wollen, dass Projekte, Vereine und Einrichtungen rund um Kunst und Kultur, Gesundheit, (Aus-)Bildungs- und Berufsberatung, Empowerment, Politik und Sport noch stärker als bisher Bestandteil des Lehrplans werden. Dazu ist die Einbeziehung von Expert*innen und Praktiker*innen aus verschiedenen Lebensbereichen notwendig, um die qualifizierten Lehrkräfte zu entlasten und den Horizont der Schüler*innen zu erweitern. Für diese Aktivitäten sollten Senat und Schulamt eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Das bezirkliche Schulamt kann hier eine impulsgebende und fördernde Rolle einnehmen, auch wenn die Gestaltung der Lehrpläne Landesaufgabe ist.
Die Kooperationen unserer Schulen mit Angeboten der Jugendhilfe sowie Familienzentren, Kitas und Bibliotheken sollen weiter ausgebaut werden. Schulgärten, Sporthallen, Spiel- und Bewegungsflächen, Cafeterien und offene Bibliotheken sollen auch für die Nachbarschaft entstehen bzw. geöffnet werden. Auch die Elternkurse der Volkshochschule sollen möglichst an den Schulen fortgeführt und weitere Kurse für Familien angeboten werden. Angesichts der Flächenknappheit im Bezirk braucht es die Öffnung der Schulen in die Sozialräume.
An den Schulen soll das Interesse an ökologischer und gesunder Ernährung geweckt werden. Dazu gehört auch eine umfassende Umwelt- und Ernährungsbildung; auch wenn Lerninhalte Landessache sind, kann das Schulamt hier wertvolle Impulse geben und Angebote zur Verfügung stellen. Im Bereich des Kita- und Schulessens wollen wir den Anteil fair gehandelter, biologisch und regional produzierter Lebensmittel auch über die für das Schuljahr 21/22 anvisierten 50% Bio-Anteil hinaus weiter erhöhen. Ziel ist, ausschließlich fair und nachhaltig einzukaufen. Dabei wollen wir zuerst Produkte ersetzen, die eine besonders schlechte Umwelt- oder Klimabilanz haben, wie etwa palmöl- oder soja-haltige Nahrungsmittel. Beim Abschluss von Verträgen mit Anbieter*innen soll darauf geachtet werden, dass die Lieferketten möglichst nachhaltig und klimaneutral sind. Das kann durch kurze Wege und den Abschluss von Verträgen mit regionalen Restaurants, sozialen Träger*innen usw. geschehen. Damit können auch die Strukturen im Kiez gefördert werden. Nach Möglichkeit soll an den Schulen wieder selbst gekocht werden. Es sollen Schulküchen und Schulcafés eingerichtet werden, die auch von der Nachbarschaft genutzt werden können.
Gutes Schulessen muss für alle Realität sein. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in Anspruch auf gesundes und ökologisches Schulessen hat – unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Schüler*innen. Dafür muss Schulessen auch an weiterführenden Schulen kostenbefreit angeboten werden.
Saubere Lern- und Arbeitsorte sind ein hohes Gut. Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität bei der Schulreinigung langfristig verbessert wird und streben eine Rekommunalisierung an. Die Reinigung soll wieder durch bezirkseigenes Personal als Teil der Schulgemeinschaft durchgeführt werden. Dazu wollen wir mit Pilotprojekten starten, um anhand der gesammelten Erfahrungen den besten Weg für saubere Schule und gute Arbeit zu finden. Landesweit ist unser Ziel, die Schulreinigung bis zum Ende der kommenden Wahlperiode vollständig zu rekommunalisieren und Schulen feste Personen zuzuordnen, die für die Sauberkeit und Pflege der Räumlichkeiten, Gänge und auch Toiletten zuständig sind. Wir wollen nicht nur für eine verbesserte Reinigung, sondern auch für ein Ende der prekären Arbeitsbedingungen sorgen.
Hausmeister*innen tragen Sorge für funktionierende Schulgebäude. Wir wollen ihre Rolle stärken und zu einem umfassenden Facility Management weiterentwickeln, damit die Schulen zügiger bei Mängeln am Schulgebäude agieren können. Wenn für das Auf- und Abschließen gesorgt ist, wird die Nutzung der Schulgebäude auch außerhalb der regulären Schulzeit möglich.
Wir wollen alle Schulen mit Glasfaseranschlüssen an das Breitbandnetz anschließen. Auch benötigen die Schulen eine vollständige WLAN-Abdeckung, sodass digital gestützter Unterricht auch Realität werden kann. Ohne eine sichere, funktionierende und leistungsstarke Onlineverbindung wird es keine Digitalisierung an den Schulen geben.
Neben einer zügigen Umsetzung des Digitalpaktes, der die Schulen mit ausreichend Endgeräten versorgen soll, wollen wir, dass auch dem pädagogischen Personal Notebooks zur Verfügung gestellt werden. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass deutlich mehr Qualifizierungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Pädagog*innen an den Schulen bereitstehen, damit digitale Kompetenzen besser vermittelt werden können.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bewegungsformen und Sportangebote im Vereinssport, den Freizeitsportgruppen und im Individualsport inklusiv allen Menschen offenstehen – unabhängig von psychischen, physischen, kognitiven und/oder emotionalen Voraussetzungen und unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung und sozialem, kulturellem oder finanziellem Hintergrund.
Deshalb fördern wir seit Jahren den Frauen- und Mädchensport, etwa durch ein eigenes Förderkonzept, die Durchführung eines Frauensportfestes und einen Innovationspreis. Für diese Gruppen wollen wir weitere Sportangebote schaffen. Zudem müssen Frauen und Mädchen in Führungspositionen in den Sportverbänden und Vereinen sowie als Trainer*innen und Übungsleiter*innen gestärkt werden. Daneben wollen wir Fortbildungen zur Sensibilisierung für Diskriminierungen und Empowerment. Um Barrieren für marginalisierte Gruppen abzubauen, fordern wir den diskriminierungsfreien Zugang zu allen sportlichen Angeboten und geschützte Räume für LSBTIQ*-Personen, Frauen und Mädchen, Menschen mit Behinderung sowie für BIPoC. Für sie soll es Ansprechpersonen in den Vereinen geben. Um Diskriminierungen in den Sportvereinen vorzubeugen und zu sensibilisieren, wollen wir uns dafür einsetzen, dass bei der Sportförderung des Bezirks ein*e Anti-Diskriminierungsbeauftragte*r eingerichtet wird. Wir fördern die Vernetzung und die Zusammenarbeit der Akteur*innen in diesem Bereich und wollen eine landesweite Kampagne für mehr Diversität und Vielfalt im Sport starten.
Wir wollen, dass alle Sportstätten im Bezirk multifunktional und inklusiv sind. Alle Sportangebote sollen für ein gemeinsames Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderungen geöffnet werden. Dazu müssen Sportstätten barrierefrei umgebaut und saniert werden. Zudem wollen wir auch niedrigschwellige Sportangebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl von ehrenamtlichem Engagement getragene Sportvereine als auch private Sportanbieter*innen wie Karateschulen, Tanzschulen und Yogalehrer*innen nicht aus dem Kiez verdrängt werden. Wir wollen, dass freie Sportgruppen und Individualsportler*innen Sportanlagen jederzeit in vollem Umfang nutzen können. Dafür wollen wir das Sportförderungsgesetz auf Landesebene ändern.
Funktionierende Sportstätten sind eine Grundvoraussetzung, um Sport treiben zu können – organisiert im Sportverein oder ganz individuell. Dafür bietet unser Bezirk vielfältige Möglichkeiten wie Skateanlagen, Basketballkörbe auf Schulhöfen, Laufstrecken oder Tischtennisplatten in Parks oder auf Wiesen. Diese Angebote wollen wir ausbauen. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Sportinfrastruktur, die sich an den heutigen Bedürfnissen der Menschen in unserem Bezirk orientiert.
Durch die Schulbauoffensive werden zahlreiche neue Sporthallen gebaut. Wir wollen jeden Standort als Sport- bzw. Bewegungsfläche für alle Menschen entwickeln. Schulsportanlagen, Schulhöfe und Bolzplätze sollen um zusätzliche Bewegungsangebote erweitert und außerhalb der Schulzeiten allen interessierten Bürger*innen des Bezirks offenstehen. Wir streben bis 2026 an, dass alle ungedeckten Sportanlagen nach höchsten ökologischen und sozialen Standards gebaut sind. Das gilt insbesondere auch für die Verlegung von Kunstrasen.
Beim Neubau von Sporthallen und Sportplätzen sowie Bewegungsflächen sollen alle Bewohner*innen des Kiezes in die Planungen miteinbezogen werden.
Wir wollen, dass bei größeren Bauvorhaben immer Freiflächen für Individualsportler*innen eingeplant werden. Insbesondere für Kinder und Jugendliche müssen Sportmöglichkeiten in ihrem Wohnumfeld geschaffen werden. Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Vergabe der Nutzungszeiten für Sportplätze transparenter wird.
Auch für Einrichtungen der Jugendhilfe, Kitas, Senor*inneneinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe muss es ausreichend Sportangebote und Orte des Sporttreibens auf Sportplätzen und Sporthallen geben. Wir wollen inklusive, ökologische Gesundheitsparcours an ausgewählten Standorten im Bezirk einrichten. Diese sollen für alle zugänglich sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Neubau und die Sanierung der Schwimmbäder an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert. Dazu ist es notwendig, dass der tatsächliche Bedarf an Hallenbädern ermittelt wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das öffentliche Schwimmangebot für Frauen und trans Personen wieder eingeführt wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass es eine inklusive, nachhaltige Schwimmbäderlandschaft gibt.
Fast 60% der Kinder verlassen die Grundschule als Nichtschwimmer*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in ihrer Grundschulzeit das Schwimmen erlernen. Für den Schwimmunterricht bedarf es ausreichend Personal und kieznaher Schwimmhallen. Hier ist in den letzten Jahrzehnten, in der von der SPD verantworteten Sportpolitik, landesweit viel zu wenig passiert!
Das bisschen Haushalt… ist ein oft unterschätztes und nur vermeintlich trockenes Thema. Dabei ist der Bezirkshaushalt in Zahlen gegossene Politik. Nur wenn an den richtigen Stellen genug Geld vorhanden ist, lassen sich die vielen Projekte und Ideen dieses Wahlprogramms auch umsetzen.
Egal, ob es um den Schutz vor Verdrängung durch Ausübung des Vorkaufsrechts geht, den Bau von geschützten Radstreifen und sicheren Kreuzungen oder auch nur um den zeitnahen Termin für den neuen Personalausweis –
ohne eine auskömmliche Finanzausstattung und eine gut aufgestellte Verwaltung mit ihren motivierten Mitarbeiter*innen läuft nichts in den Bezirken. Die Folgen der zukunftsvergessenen Sparpolitik der früheren Regierungskoalitionen aus SPD, Linkspartei und CDU spüren wir bis heute! Auch wenn es in den letzten Jahren gelungen ist Strukturen (wieder oder ganz neu) aufzubauen und es daher an vielen Stellen schon viel weniger „quietscht“.
Die Corona-Krise hat die Finanzlage Berlins um mehrere Milliarden Euro verschlechtert und die mehrjährige Schuldentilgungsphase in wirtschaftlich gut laufenden Jahren beendet. Uns allen stecken noch die harten Sparjahre vor 2016 in den Knochen, die zuvorderst Einsparungen bei den Bezirken gebracht haben. Das darf sich nicht wiederholen. Die Lasten der finanziellen Situation des Landes Berlin, bedingt etwa durch Steuerausfälle oder das Abtragen der wieder erhöhten Verschuldung, dürfen nicht erneut auf die Bezirke abgewälzt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg kann keine Steuern erheben oder Kredite aufnehmen und selbst kaum Einnahmen generieren. Auch bei unseren Ausgaben haben wir wenig Spielraum. Über 90 % des Bezirkshaushaltes sind feste Pflichtausgaben, die im Auftrag des Landes Berlin oder des Bundes getätigt werden, für z.B. Kitas, Sozialhilfe, Wohngeld, Hilfe zur Erziehung oder zur Pflege. Der Bezirk ist finanziell abhängig vom Land Berlin. Wenn wir also etwas ändern wollen, geht es fast immer nur in Zusammenarbeit mit der Landesebene, die ebenfalls kommunale Aufgaben wahrnimmt. Die Finanzierung der Bezirke erfolgt über eine Globalsummenzuweisung und über Sonderzuweisungen des Landes und weitere Drittmittel. Über die Verteilung der Globalsumme entscheidet die BVV auf Basis eines Entwurfs des Bezirksamts. Wir wollen, dass alle Sondermittel, die vom Land Berlin vergeben werden, in die Globalsumme überführt und damit transparent und demokratisch-steuerbar gemacht werden. Die Höhe der Globalsumme wird nach der sogenannten Kosten-und-Leistungsrechnung (KLR) bestimmt. Dieses ebenso komplexe wie intransparente, teils sinnwidrige Finanzierungsmodell ist eigentlich ein Controllinginstrument und treibt die Bezirke in eine Konkurrenz um die billigste Lösung. Das kann in einigen Bereichen sinnvoll sein, aber führt so umfassend angewendet in absurde Situationen. Finanziell belohnt wird beispielsweise, wer als Bezirk möglichst viele Schüler*innen auf möglichst wenig Raum in einer nicht-sanierten Schule mit geringem Gebäudewert unterbringt und wenig Geld für Reinigung ausgibt. Wer dagegen mehr Raum pro Schüler*in in gepflegten, sauberen und einem guten Unterricht fördernden Gebäuden zur Verfügung stellt, wie es etwa in Ganztagsschulen dringend notwendig ist, wird mit Abzügen bestraft. In Friedrichhain-Kreuzberg verlieren wir allein wegen dieser Ungerechtigkeit im Bereich Schule real mehrere Millionen Euro.
Wir fordern deshalb eine grundlegende Reformierung der KLR und ein Finanzierungsmodell für die Bezirke, das nicht allein auf Kosten, sondern gleichermaßen auf Qualität zielt und den Bezirken den Spielraum bietet, eine nachhaltige und auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik für ihre Bürger*innen umzusetzen. Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf, die missbräuchliche Verwendung der KLR als Steuerungsinstrument der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber den Bezirken zu beschränken, indem im Rahmen eines „Bezirksfinanzierungsgesetzes“ die Rahmenbedingungen für Eingriffe der Senatsverwaltung klar beschränkt werden. Wir fordern, dass die Bezirke mehr finanzielle Eigenständigkeit, mehr finanzielle Spielräume und damit mehr Unabhängigkeit vom Land Berlin erhalten.
Seit der Gründung Groß-Berlins vor nunmehr 101 Jahren wird diskutiert, wie dieses Berlin, heute bestehend aus zwölf bezirklichen Großstädten, verwaltet und gesteuert werden soll. Und immer wieder gibt es Vorschläge oder Versuche, die Bezirke politisch zu entmachten, ihre Selbstverwaltung einzuschränken und sie zu bloßen Verwaltungseinheiten nach Hamburger Vorbild zu degradieren. Begründet wird dies zumeist damit, dass das Zusammenspiel zwischen Bezirken und Land nicht optimal funktioniere. Dass es hier Raum für Verbesserungen gibt, sehen wir auch. Aber eine “Verwaltungsreform” sollte sich darauf konzentrieren, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar zu regeln und damit das Hin- und Herschieben der Verantwortung zu beenden. Aufgaben und Verantwortlichkeiten dürften nur dann vom Berliner Senat an die Bezirke delegiert werden, wenn gleichzeitig die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Konzentration politischer Entscheidungskompetenz auf der Landesebene und ein Hineinregieren in die Bezirke lehnen wir ab. Denn jeder der zwölf Bezirke ist eine Großstadt für sich. Und jede dieser “kleinen Großstädte” hat aufgrund ihrer Struktur, Bevölkerung und Geschichte ihr ganz eigenes Gesicht, ihre spezifischen Stärken und Probleme. Und nur hier vor Ort bekommen wir wirklich mit, was bei uns gebraucht wird. Das Land Berlin, dessen Parlament, Regierung und Verwaltung, sollten also für die „landesweiten“ Fragen und Strukturen zuständig sein, aber nicht in die bezirkliche Selbstverwaltung eingreifen. Die Bezirke sollten in der Wahrnehmung ihrer kommunalen Aufgaben gestärkt und nicht aus machttaktischen Überlegungen zugunsten einer überdimensionierten zentralistischen Exekutive ihrer Handlungsfähigkeit beraubt und auf bloße Verwaltungseinheiten reduziert werden. Deshalb: größere Autonomie der Bezirke in bezirklichen Fragen und eindeutige Zuständigkeit des Landes Berlin für die übergeordneten Landesangelegenheiten. Wir fordern die Einführung des “politischen Bezirksamtes”. Dies bedeutet, dass es endlich auch auf Bezirksebene eine klare Aufteilung zwischen Regierung und Opposition gibt. Die Spitze der Bezirksverwaltung – die “Regierung” des Bezirks, also Bezirksbürgermeister*in und Stadträt*innen – soll anders als bisher nicht nach Proporz den einzelnen Parteien zugeschlagen, sondern entsprechend der Mehrheiten im Bezirksparlaments gewählt werden. Vor allem aber braucht es eine Stärkung der Rechte des Bezirksparlaments, als demokratisch gewählte parlamentarische Vertretung der Interessen der Einwohner*innen des Bezirks.
Selbstverwaltung bedeutet für uns auch selber machen. Nach dem Ende der fiskalischen Einsparungen seit 2016 hat in vielen Bereichen der (Wieder-)Aufbau einer leistungsstarken Bezirksverwaltung begonnen. Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften haben in der Vergangenheit zu Qualitäts- und Leistungseinbußen für Bürger*innen geführt. Daher lehnen wir diese ab. Wir möchten stattdessen Leistungen wie die Reinigung und Instandhaltung von Parks, Schulen, öffentlichen Gebäuden und Plätzen wieder zurückholen in die öffentliche Hand. Ziel und Maßstab für den Erfolg einer solchen Rekommunalisierung sind für uns Leistungsausweitungen, verbesserte Qualitätsstandards, bessere betriebliche Organisation, schnellere Umsetzung und langfristige, gerecht entlohnte Arbeitsplätze für die bezirklich Beschäftigten.
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz, Offenheit für Neues und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Doch verständlicherweise fühlen sich viele Menschen noch immer nicht optimal über bezirkspolitische Entwicklungen informiert. Das liegt auch daran, dass Informationen oft nicht proaktiv in übersichtlicher und leicht zugänglicher Form herausgegeben werden. Eine umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung kann nur funktionieren, wenn Einwohner*innen frühzeitig und umfangreich über ihre Möglichkeiten zur Beteiligung informiert werden. Dazu wollen wir, dass das Bezirksamt einen Newsletter herausgibt, der über sämtliche laufenden und in näherer Zukunft stattfindenden Beteiligungsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg informiert. Gleichzeitig sollen diese Informationen in gesammelter und übersichtlicher Form auf der Internetseite des Bezirks aufgelistet werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz verstehen wir als ein Recht, dessen Anspruch Politik und Verwaltung vollumfänglich erfüllen muss. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollen durch das Bezirksamt so zeitnah und umfangreich wie möglich beantwortet werden. Wir wollen zudem prüfen, wie Informationen verstärkt allgemein und übersichtlich verfügbar gemacht werden können. Wir wollen eine Ausweitung des barrierefreien Zugangs zu den Leistungen der Verwaltung – sowohl analog im Rathaus als auch digital, auf der Homepage des Bezirksamtes. Weiterhin braucht es eine Prüfung, inwiefern der Internetauftritt des Bezirks grundsätzlich zugänglicher und übersichtlicher gestaltet werden kann, damit Menschen sich besser, einfacher und schneller informieren können. Bei der Bereitstellung von Informationen sind Barrierefreiheit, einfache Sprache und der Bedarf nach Mehrsprachigkeit zu berücksichtigen.
Einwohner*innenversammlungen/Stadtteilversammlungen sind ein guter Weg, um über aktuelle Entwicklungen in den Kiezen zu informieren und gleichzeitig Anregungen, Wünsche und Kritik aus der Bevölkerung aufzunehmen. Daher wollen wir, dass diese in Zukunft häufiger stattfinden und mit kreativen und einladenden Rahmenbedingungen auch diejenigen erreichen, die sich bisher nicht angesprochen fühlten. Nach erfolgreichen Beteiligungsverfahren soll länger und umfangreicher vor Ort über die Ergebnisse der Verfahren und die Umsetzung dieser Ergebnisse durch den Bezirk – ggf. mehrsprachig – informiert werden, damit die Menschen, die dort stattfindenden Veränderungen verstehen und nachvollziehen können.
Der BVV-Livestream soll auch in Zukunft angeboten und bekannt gemacht werden, umso mehr Personen zu ermöglichen, die BVV-Sitzungen mitzuverfolgen. Wir wollen in der Fraktions- und Parteiarbeit hybride Sitzungsmodelle aus Online/Offline ermöglichen und machen uns dafür stark, dass auch unabhängig von der Pandemie die Teilnahme an Ausschüssen und der BVV über digitale Wege möglich wird.
Doch ob über den Zugang zur BVV oder darüber hinaus, auch in Xhain sehen wir noch viel Luft nach oben. Wir sind überzeugt: Je mehr Menschen im Bezirk konkret mitgestalten wollen und mitgestalten können, desto mehr profitiert der ganze Bezirk, vor allem bei Projekten, die eine*n selbst vor der Haustür betreffen.
IMPRESSUM
Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg | Dresdener Str. 10, 10999 Berlin | Jenny Laube, Wahlkampfkoordinatorin (V.i.S.d.P)
Texte: Bündnis 90/Die Grünen, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Redaktion: Aida Baghernejad, Anika Wiest, Annika Gerold, Claudia Schulte, Dorothée Marquardt, Enad Altaweel, Johanna Haffner, Karl-Heinz Garcia Bergt, Pascal Striebel, Sebastian Kitzig, Vasili Franco, Werner Heck
Lektorat: Jenny Laube
Redaktionsschluß: 27.02.2021
Fotos: Annika Gerold, Christian Könnecke, Friederike Suckert, Henry Arnold, Johanna Haffner, Olja Koterewa, Philipp Evenburg, Sarah Jermutus, Silvia Rothmund, Tjado Stemmermann, Vasili Franco