Antrag
Initiator*inen: Maria Haberer und Vito Dabisch, B´90/Die Grünen
Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie viele Wohnungen im Eigentum großer renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind und ob die Informationen dazu gesammelt und weitergegeben werden können. Hintergrund: Die Senatsjustizverwaltung versagt der Vergesellschaftungskommission, zur Umsetzung des Volksentscheides “ Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bislang Einblick in diese Daten.
„Wir haben im Bezirk ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wie viele Wohnungen von dem Vergesellschaftungsgesetz betroffen wären. 74 Prozent der Friedrichshain-Kreuzberger*innen haben für die Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ gestimmt. Wir stehen nicht nur hinter dem Votum unseres Bezirks, sondern müssen jedes mögliche Instrument nutzen, um die Mietenexplosion zu stoppen“ betont Vito Dabisch, Mitglied des Fraktionsvorstands.
„Mit unserem Antrag unterstützen wir das Ziel, den Volksentscheid zeitnah in ein Gesetz zu gießen. Das Problem der fehlenden Transparenz des Immobilienmarkts betrifft allerdings nicht nur die Arbeit der Expert*innenkommission. Wir fordern schon lange eine Miet- und Wohnungskataster und möchten daher wissen, ob, wem und wie Informationen über den Wohnungsbestand unseres Kiezes verfügbar gemacht werden kann“ erklärt Maria Haberer, Fraktionsmitglied und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.