Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD) dem Bezirk den Förderbescheid.
Mit der Absage wird deutlich: Der schwarz-rote Senat hat offensichtlich kein Interesse an der Verkehrswende – und auch nicht an einer klimagerechten, sozialen, lebenswerten Stadt. Damit lässt der Senat die Friedrichshain-Kreuzberger*innen mit den Folgen des Klimawandels allein.
Fraktionsvorsitzender Pascal Striebel kommentierte: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso das Land diese Pläne nun in die Tonne treten will. Es stellt einen massiven Vertrauensverlust dar, wenn eine neue Senatorin zur Durchsetzung ihrer ideologischen Blockadepolitik mit einem Federstrich Projekte in Millionenhöhe streicht.“
„Berlin kann sich das nicht leisten. Weder den Verzicht auf Fördergelder für den klimagerechten Stadtumbau, noch die Geringschätzung der Arbeit in der Verwaltung, die die CDU-Verkehrssenatorin hier einmal mehr zeigt. Der Senat muss diese falsche Entscheidung sofort rückgängig machen und die Planungen gemeinsam mit dem Bezirk fortsetzen.“
Zum Hintergrund:
Der Umbau des Halleschen Ufers, einer Bundesstraße, zu einer blau-grünen Promenade, ist Teil der bezirklichen Grünstudie. Diese stellt Strategien und Maßnahmen vor, wie im dichtbesiedeltsten Bezirk Berlins vorhandene Grünflächen gesichert, neu belebt und neue Freiflächen gewonnen werden können. Das Projekt wurde vom Bezirksamt initiiert, vom Bezirksparlament beschlossen, und schließlich erfolgreich vom Bund gefördert. Berlin stünde damit in einer Reihe mit Seoul, Utrecht, Paris oder Düsseldorf, die in der Vergangenheit erfolgreich breite Autoschneisen in grüne Uferpromenaden verwandelt haben.