Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. September 2023
Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0842/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass „der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles nicht geht“ und dass „es politisch gewollt ist, dass es keine Besserung im Görlitzer Park gibt.“?
2. Welche Maßnahmen konkret hat der Bezirk in den letzten Jahren unternommen, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Situation im Görlitzer Park und den angrenzenden Kiezen zu verbessern?
3. Welche Mittel erwartet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Land Berlin um die Situation im und um den Görlitzer Park für alle seine Nutzer*innen und Anwohnenden zu verbessern?
Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann
zu Frage 1: Vielen Dank für die Frage. Und es wird Sie auch nach der Debatte nicht überraschen, dass das Bezirksamt die Auffassung nicht teilt, denn diese entspricht schlicht nicht der Realität. Richtig ist, dass der Bezirk und auch ich als Bezirksbürgermeisterin immer wieder sehr nachdrücklich eine gesamtstädtische Strategie für den öffentlichen Raum eingefordert haben und dass wir uns mehrfach an den Senat, an die Regierende, an den Regierenden gewendet haben und… mit mehreren Schreiben.
Ich stand mit der Vorgängerregierung auch dazu im Austausch. Es hat u. a. ein Treffen mit dem Staatssekretär für Gesundheit und der Suchtbeauftragten des Landes stattgefunden und im Übrigen habe ich bei dem damals digitalen Amtsantrittsbesuch bei der Innensenatorin mit ihrem damaligen Staatssekretär Herrn Ackmann darauf verwiesen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein dringendes Interesse hat, die gemeinsame AG Görlitzer Park wieder aufzunehmen. Wir haben das… ich habe das zuletzt noch mal in einem persönlichen Gespräch im letzten Herbst mit dem Staatssekretär Ackmann gemacht und mich da auch um die Themen rund um den Görlitzer Park, den Görlitzer Park betreffend, aber auch die Situation in den umliegenden Kiezen, insbesondere auch den Wrangelkiez und das Kottbusser Tor und dem Reichenberger Kiez aufgegriffen und auch noch mal deutlich gemacht, dass die AG wieder aufzunehmen ist. Herr Ackmann hat das auch mitgenommen, es sollte eine Einberufung durch die Senatsinnenverwaltung geben – passiert ist leider bis heute an dieser Stelle nichts.
Und zu Beginn dieses Jahres hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in meiner Person im Rat der Bürgermeister*innen eingebracht, dass die Auswirkungen von Sucht, Drogenkriminalität und Obdachlosigkeit eine sehr große Herausforderung für uns vor Ort darstellen, insbesondere mit Blick auf den Wrangelkiez, das aber eine Situation ist, die wir im gesamten Stadtgebiet zu beobachten haben und es deshalb eine Berlin weite Strategie geben muss – passiert ist leider auch an dieser Stelle nichts.
Ich habe mich darüber hinaus persönlich an den Regierenden Bürgermeister, an die Senatsverwaltung für Gesundheit sowie an die Senatsverwaltung für Soziales mit unseren Anliegen gewendet und auch hier können Sie sicherlich nachvollziehen, dass es keine inhaltliche Rückmeldung gab. Der Regierende Bürgermeister hat sich bedankt für meine Anregung.
Und ich möchte noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen, dass ich aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehr zügig nach öffentlichem Bekanntwerden des Falls mich persönlich an die Innensenatorin mit einem Schreiben gewendet habe, darum gebeten habe, dass es einen zügigen Austausch zwischen der Innenverwaltung und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder uns gibt und noch mal daran appelliert, die AG Görli wieder aufleben zu lassen – sich gemeldet hat die Innensenatorin nicht bei der Bezirksbürgermeisterin.
Also Sie merken, es ist eine Menge sozusagen auch proaktiv vom Bezirk und das waren jetzt nur die Sachen, die die Bezirksbürgermeisterin gemacht hat. Herr Nöll hat noch mal deutlich gemacht, auch auf anderen Ebenen sind wir aktiv, was insbesondere die Unterstützung für mehr Hilfe im Bereich Obdachlosenhilfe aber auch Suchthilfe anbelangt und insbesondere auch die Angebote in der Nacht. So, und ich mach‘ noch mal deutlich, dass es hier darum geht, wir wollen und wir tun das vor Ort, dass wir mit den… mit der Polizei zusammenarbeiten und dass, wenn wir diese vielschichtige Thematik, die wir sehr ernst nehmen und der wir jeden Tag vor Ort arbeiten, dass Sicherheit und Soziales an der Stelle nur zusammen gehen kann und… dass das auch ein Schwerpunkt ist, den ich persönlich mitnehme in die Sicherheitskonferenz.
So, und ich glaube, ich habe vorhin in der Debatte schon ausführlich was zu der internationalen Dimension, zu der Dimension von organisierter Kriminalität und von Zuständigkeiten zu dem Thema deutlich gemacht. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Symbol und populistische Maßnahmen und Symbolpolitik rund um den Görlitzer Park nichts bringen und dass wir… und dass die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten und dass sie das von uns erwarten, dass sie in einer sicheren und sauberen Gegend wohnen können und dass wir Angsträume nicht akzeptieren und dass es konkret um nachhaltige Lösungen und die Ursachenbekämpfung vor Ort gehen muss. Und so lange Kriminalität und Drogensucht vorhanden sind, werden wir uns damit beschäftigen müssen und… ich habe auch sehr deutlich gemacht, was das bedeutet für die Anwohnenden vor Ort in den Hausfluren und in den Hinterhöfen und, ja, ich sage das noch mal sehr deutlich, eine Zunahme dieser schon angespannten Situation im Wrangelkiez, im Reichenberger Kiez und rund um das Kottbusser Tor für die Anwohnenden in den Hausfluren und in den Hinterhöfen das kann niemand wollen und das müssen wir unterbinden und wir müssen vor Ort für Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sorgen… und deshalb bedanke ich mich auch noch mal, dass Sie diese Resolution gerade mit großer Mehrheit verabschiedet haben.
zu Frage 2: Der Bezirk hat und auch diese BVV hat ein sehr großes Augenmerk auf die Situation gelegt. Wir haben Konzepte miteinander erarbeitet und auch einzelne Maßnahmen umgesetzt, und ich kann im Rahmen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten… und deshalb kann ich Ihnen jetzt hier… könnte ich Ihnen eine dreiseitige lange Liste vorlesen, ich würde das dann vielleicht einfach damit verbinden, dass ich auf unsere Internetseite verweise, wo Sie die Maßnahmenliste vorfinden, und zwar geht es um bauliche Maßnahmen, es geht um soziale Maßnahmen, die wir vor Ort getroffen haben und durchführen und es geht um Austausch der Akteure, um breiten Austausch in Praktikerrunden, runden Tischen und es geht aber auch um ganz konkrete Punkte wie die Verbesserungen von Spielplätzen vor Ort.
zu Frage 3: Wie Sie vielleicht wissen aus dem Runden Tisch Kottbusser Tor, aus der Strategierunde Kottbusser Tor, aber auch aus der AG Görlitzer Park bestehen eine ganze Menge an Konzepten und Maßnahmenvorschlägen, die dem Senat auch bekannt sind und… wir erwarten, dass es nachhaltige und Lösungen gefunden werden, dass soziale Antworten auch gegeben werden, denn – wie ich bereits deutlich gemacht habe – gehört Sicherheit und Maßnahmen und soziale Maßnahmen zusammen… keine Scheinlösungen, keine populistischen Debatten und wenn wir diese Kataloge, die wir seit in den letzten Jahren gemeinsam auch mit der Polizei erarbeitet haben, dann reden wir darum, dass wir für Friedrichshain-Kreuzberg und hier für Kreuzberg einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag benötigen und das erwartet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Sicherheitsgipfel.
Herr Striebel: Ja, vielen Dank für die Beantwortung. Nachdem Sie ja schon gesagt haben, welche Rückmeldungen es auf die entsprechenden Gesprächsbitten zu diesem Thema gab, Frau Spranger, aber trotzdem dann im rbb lieber gesagt hat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sei ja nicht auf sie zugekommen und hätte sie um Hilfe gebeten… Würde mich jetzt natürlich noch interessieren, wie optimistisch sind Sie, dass dieses jetzt gewachsene Interesse der Innensenatorin und des Regierenden Bürgermeisters am Görlitzer Park und der Situation dort jetzt auf diesem Sicherheitsgipfel thematisiert wird und endlich mal längerfristig bearbeitet wird? Dankeschön.
zu Nachfrage 1: Herzlichen Dank. Ich bin dazu auch im Austausch mit der Kollegin aus Mitte, die ja auch zum Sicherheitsgipfel eingeladen ist und wir beide machen intern und öffentlich sehr deutlich, dass wir die soziale Perspektive… dass die einzubeziehen ist auf dem Sicherheitsgipfel und zumindest findet am Freitag eine Vorbereitung auf Arbeitsebene statt und hier ist zumindest der Bereich sozialräumliche Planungskoordination mit den betreffenden Kriminalpräventionsbeauftragten einbezogen… Also habe ich eine kleine Hoffnung, dass der Sicherheitsgipfel sich auch um soziale Themen dreht, aber glauben Sie mir, Frau Remlinger und ich werden das aus Bezirkssicht noch mal sehr, sehr deutlich machen und auf dem Sicherheitsgipfel einbringen.
Herr Jokisch: Ja, sehr geehrter Herr Vorsteher, ich möchte das Bezirksamt fragen: Wir haben ja schon konkrete Dinge vorgeschlagen, was geht… zum Beispiel eine Beleuchtungsanlage. Da hat das Bezirk-samt eine Finanzierungsanfrage gemacht im Jahr 2020, um aus Mitteln der Kriminalprävention schlappe 397.000 EUR zu bekommen, um Licht in diesem Park zu bekommen. Was war denn die Antwort vom Senat damals? Und was ist denn danach passiert?
zu Nachfrage 2: Herzlichen Dank für die Frage. Das ist ein umfassender Katalog, den die Arbeitsgruppe Görlitzer Park gemeinsam erarbeitet hat, wo beispielsweise auch ein Bestandteil das Beleuchtungskonzept, von dem jetzt auch immer wieder die Rede ist, ist, aber auch weitere Maßnahmen wie beispiels-weise die Sanierung der Gebäude im Görlitzer Park, damit man diese auch nutzen kann für soziale oder kulturelle Zwecke und… wenn Sie die Maßnahmenliste sehen, dann werden Sie sehen, dass es an einzelnen kleinen Stellen durchaus in Eingangsbereichen dass wir da konkret auch Beleuchtungsthematiken bearbeitet haben, aber für ein umfassendes Beleuchtungskonzept für den gesamten Park hat es keine Gelder gegeben.