Resolution zur BVV am 25.5.2022 eingereicht von B’90 Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Erhalt grüner Innenhöfe in unserem Bezirk aus.
Viele grüne Innenhöfe in ganz Berlin werden aktuell bedroht, aufgrund von Nachverdichtung bebaut zu werden. Daher haben sich 29 Initiativen zum stadtweiten Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung zusammengeschlossen. Darunter sind etwa die Initiativen zum Erhalt der Innenhöfe in der Pintschstraße, Friedrichshain-West, der Initiative Taborstraße 9 oder das Bündnis Stadtnatur K61. Das zeigt: Der Zielkonflikt zwischen dem notwendigen Wohnungsbau einerseits und dem Erhalt von wohnortnahen Grün- und Freiflächen stellt sich in der ganzen Stadt, besonders aber im bereits jetzt schon hochverdichteten Friedrichshain-Kreuzberg. Die baurechtlichen Möglichkeiten zum Schutz dieser Innenhöfe sind jedoch sehr begrenzt.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Grüne Höfe verbessern wesentlich das Mikroklima und damit die Wohn- und Lebensqualität in Städten. Durch die zusätzliche Versickerungsfläche leisten Gärten und begrünte Höfe einen Beitrag zur Schwammstadt sowie zur urbanen Biodiversität und bieten Raum für Insekten, Vögel und andere Tiere sowie Pflanzen. Die grünen Oasen mitten in der Stadt leisten außerdem einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, da sie in Hitzesommern die Luft kühlen und den Hitzeinseleffekt verringern. Begrünte Innenhöfe sind daneben unverzichtbare Orte der Erholung und nachbarschaftlicher Begegnung.
Der Bezirk strebt an, den Anteil an naturnah gestalteten Flächen zu erhöhen und hat ein Programm für die finanzielle Bezuschussung von Hofbegrünungen eingerichtet.
Auch das Land Berlin weist in den kürzlich beschlossenen Regierungsrichtlinien 2021-2026 auf die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung hin und erkennt die räumliche und soziale ungleiche Verteilung dieser Erholungsräume in Berlin an. Ein neues Hofbegrünungsprogramm für Bestandsquartiere soll zu diesem Zwecke mit Landesmitteln auflegt werden. Bezirk und Land fördern also die Begrünung solcher Flächen, die von Versiegelung bedroht sind.
Die Bezirksverordnetenversammlung erkennt die Notwendigkeit an, dringend Wohnraum in Berlin zu schaffen. Dieser kann jedoch nicht zu Lasten ökologisch und sozial wertvoller begrünter Innenhöfe stattfinden. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen den Flächenfraß von Stadtgrün und Versiegelung weiterer Grünflächen aus. Sinnvoller ist in unserem Bezirk die Nachverdichtung durch Bebauung grauer, bereits versiegelter Flächen und Dachgeschossausbau.
Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert daher ausdrücklich an die Eigentümer*innen, von Hofbebauung abzusehen und die grünen Innenhöfe zu schützen, die einen so wertvollen Beitrag zu unserer Lebensqualität im Bezirk leisten. Die Bezirksverordnetenversammlung verweist in diesem Rahmen auf die Möglichkeit zur finanziellen Förderung zum Schutz des Stadtgrüns, darunter das bezirkliche Hofbegrünungsprogramm für gemeinsame Initiativen von Eigentümern und Bewohner*innen.
Die Bezirksverordnetenversammlung verbindet dies mit dem dringenden Appell an den Senat von Berlin, das Ziel der Schaffung neuen Wohnraums mit einem umfassenden sozialen, ökologischen und mobilitätstauglichen Konzept zu verbinden, welches den hohen Wert wohnortnaher Naturflächen endlich anerkennt und schlüssig einbezieht.
Letzten Endes sind hierfür auch Änderungen im Baurecht notwendig. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein und appelliert daher an das Land Berlin und den Bund Novellen des Baugesetzbuches und der Bauordnung voranzutreiben, um eine soziale und ökologische Nachverdichtung sicherzustellen.