Krieg in der Ukraine

Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die vielen geflüchteten Menschen, die deswegen in Berlin und auch in Friedrichshain-Kreuzberg ankommen werden auch Thema in der heutigen BVV sein. Mit einer interfraktionionellen Resolution wollen wir den Beschäftigten des Bezirksamtes und allen Freiwilligen danken, die in den letzten Wochen den geflüchteten Menschen geholfen haben, sei es in der Bearbeitung von Anträgen, als Sprachmittler*innen, Helfer*innen für die Verwaltung oder der Kinderbetreuung.

Wie genau wer wo welche Hilfe findet, aber auch wie Geflüchtete mit Kindern einen Kitaplatz bekommen fragen wir in den mündlichen Anfragen nach.

Alle Infos zu Anträgen und Leistungen für Geflüchtete Menschen aus der Ukraine finden sich hier.

Ausbau der A100 – Städtebaulicher Irrsinn den wir klar ablehnen!

Die Ankündigung des FDP geführten Verkehrsministeriums den weiteren Ausbau der A100 nach Friedrichshain voranzubringen, lehnen wir klar ab. In Zeiten von Klimakrise, Anerkennung einer Klimanotlage und umfangreicher Kritik des Bundesrechnungshofes das weiterhin Gelder in klimaschädliche Projekte investiert werden, ist der Weiterbau der A100 absolut unverständlich.  Hier wird Kohle im wahrsten Sinne verheizt!  Daher fordern wir in einem dringlichen Antrag gemeinsam mit SPD und Linken das Bezirksamt auf  sich auf allen Ebenen gegen den Weiterbau einzusetzen. Wir brauchen die Flächen für grüne und soziale Infrastruktur, für lebenswerte Kieze, anstatt Beton und Autos.

Strauchpflanzungen auf öffentlichen Flächen in Friedrichshain-Kreuzberg

Trotz Krieg und Corona beschäftigt uns die Klimakrise weiter. Mit unserem Antrag für Strauchpflanzungen bei der Neugestaltung des Lausitzer Platzes und anderer Orte wollen wir zum einen für mehr Grün sorgen. Sträucher dienen zum anderen als Nahrungsquelle für Insekten und als Habitate für einige Vogelarten und stabilisieren zudem auch das Grundwasser. Aufgrund der Klimanotlage ist der Schutz des Grundwassers von herausragender Bedeutung.

Erinnerung 10 Jahre Oranienplatz

Anlässlich des 10. Jahrestages der Überlassung und anschließenden Besetzung des Oranienplatzes möchten wir das Bezirksamt zu einer aktiven Erinnerung anregen. Mit unserem Antrag möchten wir Initiativen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, an die Zeit zu erinnern und etwaige Anträge wohlwollend zu prüfen. Zum anderen sollen Zeitzeugnisse gesammelt und der Öffentlichkeit (etwa im Rahmen von Ausstellungen) bereitgestellt werden.

Eine Zukunft für die ‚Zukunft am Ostkreuz‘

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Linke machen wir uns für die Zukunft am Ostkreuz stark. Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Lösung zu finden, damit der Kulturstandort schnell und temporär auf eine Ausweichfläche ziehen kann.

Hinweis: Die BVV findet als digitale Onlinesitzung statt und kann ab 18 Uhr hier im Stream verfolgt werden.