Am 21. November 1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von Nazis ermordet. Zu seinem 20. Todestag rufen die Grünen dazu auf, an einer Mahnwache und einer Demo für den Friedrichshainer Aktivisten teilzunehmen. Zuvor war die geplante Straßenumbenennung wegen einer Klage verschoben worden. Die Situation hat sich in den letzten Jahren
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Steffen Mallast, Mitglied einer Grünen Bezirksratsfraktion in Hannover, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mallast hatte sich an der friedlichen Besetzung eines leerstehenden Hauses beteiligt. In einem Brief solidiarisieren wir uns mit dem Jungpolitiker. Lieber Steffen, mit Empörung haben wir aus der „taz“ erfahren, dass auch Du unter Beobachtung des
Offenbar demonstriert die NPD heute an verschiedenen Orten in Berlin, darunter auch Kreuzberg. Die Demonstrationen waren im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Die Grüne Fraktion verurteilt diese mangelnde Informationspolitik des Innensenators scharf. Bereits im Mai 2011 hatte am Kreuzberger Mehringdamm ein unangekündigter Naziaufmarsch stattgefunden, es kam zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Am heutigen Samstag demonstriert
SA/080/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele Menschen mit Behinderung sind beim Jobcenter gemeldet? Bei Menschen mit Behinderungen wird zwischen anerkannten Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 und ihnen Gleichgestellten sowie Behinderten, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. SGB IX erhalten (berufliche Rehabilitanden), unterschieden. Es gibt
Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012 zur Verhinderung von Korruption und mehr Transparenz bei Sponsoring. Den vollständigen Antrag samt Begründung finden Sie HIER oder unten im Anhang.
Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012, der fordert, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Antrag finden Sie HIER oder im Anhang.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 2.10.2012.
An der Mühlenstraße darf nun doch kein Hochhaus gebaut werden. Anstatt eines 18-geschossigen Hochhauses plus Gebäuderiegel soll ein öffentlicher Grünstreifen entstehen, der Spreepark und East Side Park miteinander verbindet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern mit dem Aufstellungsbeschluss die Änderung des Bebauungsplans eingeleitet. Auslöser war ein Antrag der Grünen Fraktion, der die Umwandlung des Baugebiets in
Bericht von Thomas Frey von der Berliner Woche über eine Diskussionsveranstaltung von Dirk Behrendt zur Sanierung des Landwehrkanals.
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 26.10.2012 zur dreisten Werbung des CDU-Abgeordneten Freiberg, der auf der Homepage seiner Cosnultingfirma damit wirbt, dass er als Türöffner in die Landespolitik fungiere. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Freiberg (CDU), der auf seiner Homepage (freiberg-consulting.de) damit wirbt, er biete Unterstützung „bei Ihrer Lobbyarbeit“, er sei „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“