Aktuelles Archive - Seite 118 von 306

Mehr barrierefreien Wohnraum – Inklusionskonzept für den Wohnungsbau

DS/0511/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt,

Von |2012-12-11T00:00:00+01:0011.12.2012|

Sicherung von Schulplätzen für Flüchtlingskinder

DS/0513/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und - jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft. Begründung: Kinder und Jugendliche, die nicht

Von |2012-12-11T00:00:00+01:0011.12.2012|

Künstlerische Ausstellungen an der West-Side-Gallery realisieren

DS/0515/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem künstlerischen Ausstellungsbetrieb auf der spreeseitigen Hinterlandmauer an der Mühlenstraße (die sog. „West-Side Gallery“) zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das neugefasste „Wall-on-Wall“-Konzept dienen, wie es dem Ausschuss für Kultur und Bildung in seiner Novembersitzung 2012 präsentiert worden ist. Wünschenswerter Zeitraum für die Ausstellung

Von |2012-12-10T00:00:00+01:0010.12.2012|

Freies WLAN im Rathaus Kreuzberg: Wartende können kostenlos surfen

Ab sofort steht den Besuchern des Bürgeramts im Rathaus Kreuzberg kostenloser WLAN-Zugang zur Verfügung. Die Zugänge wurden auf Anregung der Grünen Fraktion hin eingerichtet und von der Initiative Freifunk installiert, betrieben und gewartet. Weitere Bezirksgebäude sollen folgen. In ihrem Wahlprogramm hatten sich die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen für ein kostenloses, flächendeckendes WLAN-Netz im Bezirk ausgesprochen. Die gemeinschaftliche

Von |2012-12-06T00:00:00+01:0006.12.2012|

Rummelsburger See

SA/089/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Vorbemerkung: Die oberirdischen Gewässer werden mit Ausnahme des wild abfließenden Wassers nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gewässer erster Ordnung 2. Gewässer zweiter Ordnung (§ 2 Berliner Wassergesetz (BWG)). Der Rummelsburger See ist als Bundeswasserstraße ein Gewässer erster Ordnung und Teil der Spree-Oder-Wasserstraße (Untere

Von |2012-12-06T00:00:00+01:0006.12.2012|

Kinder- und Jugendbeteiligung an Schulen

SA/090/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Gibt es an den Schulen eine festgesetzte Frist für die Wahlen der Gesamt schülervertretung? Wenn ja, wann findet die Wahl statt? Nach § 84 Abs. 1 Schulgesetz Berlin ist jede Klasse ab Klassenstufe 3 dazu verpflichtet, binnen eines Monats zwei gleichberechtigte Klassensprecher zu wählen. Eine

Von |2012-12-04T00:00:00+01:0004.12.2012|

Stachel 44 als pdf

Der neue Winter-Stachel als pdf zum downloaden oder einfach anschauen. Den Stachel gibt es auch im unser Geschäftsstelle (Igelbau), Dredener Str. 10, Kreuzberg

Von |2012-12-01T00:00:00+01:0001.12.2012|

„Ballermannisierung“ verhindern – für Gewerbevielfalt im Kiez

Überall dort, wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht, soll gegebenenfalls die Neueröffnung von Restaurants oder Cafés untersagt werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Ziel ist es, vielfältige Gewerbestrukturen zu schützen und gastronomische Monostrukturen zu verhindern – damit auch

Von |2012-11-29T00:00:00+01:0029.11.2012|

Betr.: Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen im Bezirk

DS/0506/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Handlungsleitlinien hat der Bezirk für die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bei der Unterbringung von Asylbewerber_innen? 2. Welche Unterstützung wird Asylbewerber_innen durch das Bezirksamt geboten, um die Unterbringung in Wohnungen im Bezirk zu ermöglichen? 3. Gibt es bezirkseigene Gebäude, wie ungenutzte Senioren- oder

Von |2012-11-28T00:00:00+01:0028.11.2012|

Grüne fordern Transparenz von Innensenator Henkel: Keine geheimen Nazi-Demos!

Mit einem Antrag, der heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert die Grüne Fraktion von Innensenator Henkel eine transparentere Kommunikation hinsichtlich rechtsradikaler Aufmärsche. Hintergrund waren mehrere unangekündigte Nazi-Demos im Bezirk, die teilweise mit gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten endeten. Sollte Henkel der Forderung nicht nachkommen, ist eine tägliche Nachfrage geplant. Der Grüne Antrag fordert das

Von |2012-11-28T00:00:00+01:0028.11.2012|