DS/0532/IV Mündliche Anfrage 19 Robinien mussten in diesem Jahr in der Bänschstraße gefällt werden. Auch die weiteren Bäume sind durch den Urin von Hunden stark geschädigt. Im August 2012 ist dies bereits in der BVV im Rahmen einer Einwohneranfrage thematisiert worden. 1. Gibt es aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit, den bestehenden Baumbestand in der
DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen
Smalltalk mit Dirk Behrendt zu seinem Antrag, Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Text finden Sie HIER.
"In Berlin können die Neonazis so frei agieren, wie lange nicht mehr", sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Innenausschuss. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen unterstützen das Bezirksamt in seiner Entscheidung, den Flüchtlingen, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt haben, bis Ende März 2013 Kältehilfe zu leisten. Sie üben zudem scharfe Kritik an Aussagen der CDU. Seit 8. Dezember besetzen rund 80 Asylbewerber die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Flüchtlinge hatten zuvor am Oranienplatz gezeltet; einige von
DS/0513/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und - jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft. Begründung: Kinder und Jugendliche, die nicht
DS/0511/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt,
DS/0514/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie der PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH dafür einzusetzen, dass in der Flüchtlingsunterkunft Stallschreiberstraße 12 in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen und dem Verein „Refugees Emancipation“ ein selbstverwaltetes Internetcafé eingerichtet wird. Der BVV ist zur Februar-Sitzung zu berichten. Begründung: Das
DS/0512/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Bezirke und die Elternvertretungen (Landeselternausschuss) mehr in die Entwicklung eines Konzeptes für das Schulessen einbezogen werden. Darüber hinaus sollen folgende Aspekte bei der Entwicklung eines Konzeptes Berücksichtigung finden: ? die Zuweisung einer zweckgebundenen Globalsumme aus
DS/0515/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem künstlerischen Ausstellungsbetrieb auf der spreeseitigen Hinterlandmauer an der Mühlenstraße (die sog. „West-Side Gallery“) zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das neugefasste „Wall-on-Wall“-Konzept dienen, wie es dem Ausschuss für Kultur und Bildung in seiner Novembersitzung 2012 präsentiert worden ist. Wünschenswerter Zeitraum für die Ausstellung