DS/0529/IV Mündliche Anfrage 1. Hat das Bezirksamt nach der ersten Information im Jahr 2009 die GewerberaumvermieterInnen des Bezirks erneut über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) informiert? Die Information ist beim Bezirksamt über das Internet auf den Seiten der Wirtschaftsförderung abrufbar. „In Kooperation mit einem Rechtsanwalt hat die
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen euch allen von Herzen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches Jahr 2013! Die Büros von Kreisverband und Fraktion sind ab Montag, 7. Januar wieder besetzt. Eure Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Zwei Grundstücke werden an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rückübertragen. Der Liegenschaftsfonds hat den Anträgen des Bezirksamts zugestimmt. Dadurch rückt die Rettung von Prinzessinnengarten und YAAM in greifbare Nähe. Die Grüne Fraktion hatte sich politisch für den Erhalt beider Projekte stark gemacht. Am heutigen Donnerstag feiern Freunde beider Projekte den Verhandlungserfolg. Beide Projekte, Prinzessinnengarten am Moritzplatz und
DS/0532/IV Mündliche Anfrage 19 Robinien mussten in diesem Jahr in der Bänschstraße gefällt werden. Auch die weiteren Bäume sind durch den Urin von Hunden stark geschädigt. Im August 2012 ist dies bereits in der BVV im Rahmen einer Einwohneranfrage thematisiert worden. 1. Gibt es aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit, den bestehenden Baumbestand in der
DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen unterstützen das Bezirksamt in seiner Entscheidung, den Flüchtlingen, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt haben, bis Ende März 2013 Kältehilfe zu leisten. Sie üben zudem scharfe Kritik an Aussagen der CDU. Seit 8. Dezember besetzen rund 80 Asylbewerber die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Flüchtlinge hatten zuvor am Oranienplatz gezeltet; einige von
Smalltalk mit Dirk Behrendt zu seinem Antrag, Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Text finden Sie HIER.
"In Berlin können die Neonazis so frei agieren, wie lange nicht mehr", sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Innenausschuss. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/0514/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie der PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH dafür einzusetzen, dass in der Flüchtlingsunterkunft Stallschreiberstraße 12 in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen und dem Verein „Refugees Emancipation“ ein selbstverwaltetes Internetcafé eingerichtet wird. Der BVV ist zur Februar-Sitzung zu berichten. Begründung: Das
DS/0512/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Bezirke und die Elternvertretungen (Landeselternausschuss) mehr in die Entwicklung eines Konzeptes für das Schulessen einbezogen werden. Darüber hinaus sollen folgende Aspekte bei der Entwicklung eines Konzeptes Berücksichtigung finden: ? die Zuweisung einer zweckgebundenen Globalsumme aus