Aktuelles Archive - Seite 116 von 306

Schrottimmobilien an Roma vermietet – auch in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/0572/IV Mündliche Anfrage 1. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, bei dem meist heruntergekommene Wohnungen an Roma-Familien zu Wucherpreisen vermietet werden? Nein, solche Fälle sind dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg nicht bekannt. 2. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, wo Roma-Familien ohne rechtskräftigen Räumungstitel

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Kinderarmut im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – wie bewertet das Bezirksamt diese Entwicklung?

DS/0535/IV Mündliche Anfrage 1. Wie hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern in den Jahren 2011 und 2012 (Stichtag: 30.11.2012) für die einzelnen Planungsräume im Bezirk entwickelt? Arbeitsmarktdaten (Mikrodaten) werden durch das Amt für Statistik Berlin/Brandenburg zur Monatsmitte im Dezember des jeweiligen Berichtsjahres berechnet. Die Daten für Dezember 2012 werden voraussichtlich im II. Quartal

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Ausschreibung Geschäftsführer/in in Teilzeit

bei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg Zum 25.02.2013 ist die Stelle als Geschäftsführer/in in unserem Kreisverband neu zu besetzen. Die Stellenausschreibung findet Ihr hier im Anhang (PDF). Bewerbungsschluss: 10.02.2013

Von |2013-01-29T00:00:00+01:0029.01.2013|

Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen

Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.

Von |2013-01-25T00:00:00+01:0025.01.2013|

Zwei Bundestagskandidaturen im Bezirk: Paula Riester, Hans-Christian Ströbele

Neben Hans-Christian Ströbele kandidiert auch unsere Fraktionssprecherin Paula Riester für den Bundestag. Unsere Fraktionssprecherin Paula Riester kandidiert für den Bundestag: Beim Landesparteitag am 16. Februar bewirbt sie sich um einen Platz auf der Landesliste. Ihre Bewerbung ist hier zu finden. Auch wenn wir sie gerne als Fraktionssprecherin behalten würden, drücken wir Paula alle Daumen! Gestern

Von |2013-01-23T00:00:00+01:0023.01.2013|

Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

DS/0554/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode 1) Auslobung a) Die Bezirksmedaille wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen. b) Die Bezirksmedaille wird in der Regel jährlich an bis zu fünf Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen verliehen.

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen

DS/0546/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Berliner Open Data Portal zu veröffentlichen. Dazu zählen neben den Haushaltsplänen auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte. Das Bezirksamt setzt sich aus Transparenzgründen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

DS/0547/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis 31. März 2013 und jeden folgenden Winter vom 1. November bis 31. März des Folgejahres gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Menge machen ist (k)eine Kunst – Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!

DS/0545/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten. Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Klauseln gegen Rechtsextremismus

DS/0529/IV Mündliche Anfrage 1. Hat das Bezirksamt nach der ersten Information im Jahr 2009 die GewerberaumvermieterInnen des Bezirks erneut über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) informiert? Die Information ist beim Bezirksamt über das Internet auf den Seiten der Wirtschaftsförderung abrufbar. „In Kooperation mit einem Rechtsanwalt hat die

Von |2013-01-19T00:00:00+01:0019.01.2013|