SA/085/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie groß ist die Anzahl der neu zugereisten Kinder und Jugendliche im Bezirk, die auf einen Schulplatz warten? Derzeit gibt es keine Kinder oder Jugendlichen im Bezirk, die auf einen Schulplatz in einer Klasse für Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse warten. 2. Wie lange müssen neu zugereiste
SA/086/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den zusätzlichen Grundschulbedarf in der Schulregion III durch die Wohnbebauung zwischen Spree und Köpenicker Str. ein? Soweit bekannt, geben Sie bitte Jahreszahlen an. 2. Bitte unterscheiden Sie hier bei der Bebauung zwischen dem inzwischen verkauften ehemaligen BEHALA Gelände (unter Berücksichtigung
SA/084/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum des Bezirkes und in welchem Zustand sind sie? Bitte erstellen Sie eine Liste mit Angaben bezüglich: Es befinden sich 70 Wohnungen im Eigentum des Bezirkes (Stand November 2012. 1. Anschrift: 2. Größe in m² und Zimmern: 3. Kosten für
Die Mittel für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 sollen nun doch zur Verfügung gestellt werden. Das hat die schwarz-gelbe Bundestagskoalition heute im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Grünen wenden sich entschieden gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Mit dem Haushalt für 2013 hat der Bundestag die Finanzierung des Weiterbaus der A100 beschlossen. Für den Ausbau
SA/079/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist bei dem Produkt 80005 ein Mengenrückgang zu erwarten (109.808 Mengen in 2011 im Verhältnis zu 51.961 Mengen im ersten Halbjahr 2012)? Durch große Veranstaltungen (z.B. Seniorenwoche, Seniorenkonferenz, InterKreuzHain) in der 2. Jahreshälfte und durch die Weihnachtsveranstaltungen wird es in den Monaten 9 –
DS/0461-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ansatz von 3.984.000 im Kapitel 5950 Titel 46201 wird um 5 Prozent (gerundet auf Tausender 200.000 €) auf 3.784.000 reduziert. Diese Mittel in Höhe von rund 200.000 € werden zu Sachmitteln umgewidmet die für die Qualifizierung und den Wissenstransfer der verbleibenden Mitarbeiter/innen im Bezirk zweckgebunden sind. Diese Mittel
DS/0468/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Köpenicker Straße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor Gefahren durch "Raser" zu schützen und den Verkehr im Kiez insgesamt sicherer und langsamer zu organisieren. Dazu intensiviert das
DS/0474/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen. Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven
DS/0464/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, an ausgewählten Orten z. B. Gleisdreieck, Volkspark Friedrichshain, Ausleihstationen für Sport- und Spielgeräte einzurichten. Dazu sind Gespräche mit dem Landessportbund und der Sportjugend Berlin und ansässige Gewerbebetriebe zu führen, inwieweit sie den Bezirk finanziell und materiell unterstützen können. Der BVV ist bis Januar 2013 zu
DS/0463/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig die in § 15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für den Einzelfall eingeräumte Möglichkeit anzuwenden, Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben in Wohngebieten zu versagen, wenn schon durch die Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der vorhandenen gastronomischen Betriebe der Gebietscharakter eines Wohngebietes (im Sinne