DS/0505/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert“, die kürzlich von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung zugelassen wurde? 2. Plant das Bezirksamt die EBI etwa durch das Auslegen von Unterschriftenlisten oder weitere Maßnahmen zu unterstützen? 3. Wie hoch ist der Anteil
DS/0506/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Handlungsleitlinien hat der Bezirk für die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bei der Unterbringung von Asylbewerber_innen? 2. Welche Unterstützung wird Asylbewerber_innen durch das Bezirksamt geboten, um die Unterbringung in Wohnungen im Bezirk zu ermöglichen? 3. Gibt es bezirkseigene Gebäude, wie ungenutzte Senioren- oder
SA/084/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum des Bezirkes und in welchem Zustand sind sie? Bitte erstellen Sie eine Liste mit Angaben bezüglich: Es befinden sich 70 Wohnungen im Eigentum des Bezirkes (Stand November 2012. 1. Anschrift: 2. Größe in m² und Zimmern: 3. Kosten für
SA/085/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie groß ist die Anzahl der neu zugereisten Kinder und Jugendliche im Bezirk, die auf einen Schulplatz warten? Derzeit gibt es keine Kinder oder Jugendlichen im Bezirk, die auf einen Schulplatz in einer Klasse für Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse warten. 2. Wie lange müssen neu zugereiste
SA/086/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den zusätzlichen Grundschulbedarf in der Schulregion III durch die Wohnbebauung zwischen Spree und Köpenicker Str. ein? Soweit bekannt, geben Sie bitte Jahreszahlen an. 2. Bitte unterscheiden Sie hier bei der Bebauung zwischen dem inzwischen verkauften ehemaligen BEHALA Gelände (unter Berücksichtigung
Die Mittel für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 sollen nun doch zur Verfügung gestellt werden. Das hat die schwarz-gelbe Bundestagskoalition heute im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Grünen wenden sich entschieden gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Mit dem Haushalt für 2013 hat der Bundestag die Finanzierung des Weiterbaus der A100 beschlossen. Für den Ausbau
SA/079/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist bei dem Produkt 80005 ein Mengenrückgang zu erwarten (109.808 Mengen in 2011 im Verhältnis zu 51.961 Mengen im ersten Halbjahr 2012)? Durch große Veranstaltungen (z.B. Seniorenwoche, Seniorenkonferenz, InterKreuzHain) in der 2. Jahreshälfte und durch die Weihnachtsveranstaltungen wird es in den Monaten 9 –
DS/0479/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann. Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur
DS/0471/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen von „Kiezdetektive – Kinderbeteiligung für eine gesunde und zukunftsfähige Stadt“ ein Projekt speziell für Kinder mit Behinderung durchzuführen. Dafür sind Einrichtungen, die mit Kindern mit Behinderung arbeiten (Kitas, Betreuungseinrichtungen etc.) als Kooperationspartner zu gewinnen und die üblichen Begehungen, Ideensammlungen (Probleme und
DS/0476/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsstelle dafür einzusetzen, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für die Bereitstellung von Schulobst bekommt. Diese zusätzlichen Mittel könnten durch eine Beteiligung des Landes am Schulobstprogramm der EU kommen. Begründung: Seit einigen Jahren gibt es von der EU ein Schulobstprogramm, das den