Aktuelles Archive - Seite 120 von 306

Keine geheimen Nazi-Demos mehr!

DS/0479/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann. Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Kiezdetektive für Kinder mit Behinderung

DS/0471/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen von „Kiezdetektive – Kinderbeteiligung für eine gesunde und zukunftsfähige Stadt“ ein Projekt speziell für Kinder mit Behinderung durchzuführen. Dafür sind Einrichtungen, die mit Kindern mit Behinderung arbeiten (Kitas, Betreuungseinrichtungen etc.) als Kooperationspartner zu gewinnen und die üblichen Begehungen, Ideensammlungen (Probleme und

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Trimm dich Pfad durch den Bezirk

DS/0477/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Trimm dich Pfad am Landwehrkanal durch den Bezirk einzurichten. Dazu sind Gespräche u. a. mit den Krankenkassen zu führen, um eine finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung von Geräten zu bekommen. Der BVV ist bis Februar 2013 zu berichten. Begründung: In den letzten Jahren hat

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Schulobstprogramm der EU

DS/0476/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsstelle dafür einzusetzen, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für die Bereitstellung von Schulobst bekommt. Diese zusätzlichen Mittel könnten durch eine Beteiligung des Landes am Schulobstprogramm der EU kommen. Begründung: Seit einigen Jahren gibt es von der EU ein Schulobstprogramm, das den

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Gedenken zum 20. Todestag Silvio Meiers

Am 21. November 1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von Nazis ermordet. Zu seinem 20. Todestag rufen die Grünen dazu auf, an einer Mahnwache und einer Demo für den Friedrichshainer Aktivisten teilzunehmen. Zuvor war die geplante Straßenumbenennung wegen einer Klage verschoben worden. Die Situation hat sich in den letzten Jahren

Von |2012-11-20T00:00:00+01:0020.11.2012|

Solidarität mit Steffen Mallast

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Steffen Mallast, Mitglied einer Grünen Bezirksratsfraktion in Hannover, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mallast hatte sich an der friedlichen Besetzung eines leerstehenden Hauses beteiligt. In einem Brief solidiarisieren wir uns mit dem Jungpolitiker. Lieber Steffen, mit Empörung haben wir aus der „taz“ erfahren, dass auch Du unter Beobachtung des

Von |2012-11-19T00:00:00+01:0019.11.2012|

Erneut unangekündigte Nazi-Demo im Bezirk: „Für Rassismus ist hier kein Platz“

Offenbar demonstriert die NPD heute an verschiedenen Orten in Berlin, darunter auch Kreuzberg. Die Demonstrationen waren im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Die Grüne Fraktion verurteilt diese mangelnde Informationspolitik des Innensenators scharf. Bereits im Mai 2011 hatte am Kreuzberger Mehringdamm ein unangekündigter Naziaufmarsch stattgefunden, es kam zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Am heutigen Samstag demonstriert

Von |2012-11-17T00:00:00+01:0017.11.2012|

Integration von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt

SA/080/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele Menschen mit Behinderung sind beim Jobcenter gemeldet? Bei Menschen mit Behinderungen wird zwischen anerkannten Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 und ihnen Gleichgestellten sowie Behinderten, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. SGB IX erhalten (berufliche Rehabilitanden), unterschieden. Es gibt

Von |2012-11-15T00:00:00+01:0015.11.2012|

Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren

Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012, der fordert, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Antrag finden Sie HIER oder im Anhang.

Von |2012-11-09T00:00:00+01:0009.11.2012|

Mal wieder: Sinnlose Staatsschutzermittlungen gegen Antifaschisten?

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 2.10.2012.

Von |2012-11-09T00:00:00+01:0009.11.2012|