Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren
Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012, der fordert, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Antrag finden Sie HIER oder im Anhang.
Mal wieder: Sinnlose Staatsschutzermittlungen gegen Antifaschisten?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 2.10.2012.
Einheitliche und transparente Regelungen fürs Sponsoring auch in Berlin
Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012 zur Verhinderung von Korruption und mehr Transparenz bei Sponsoring. Den vollständigen Antrag samt Begründung finden Sie HIER oder unten im Anhang.
Mediaspree: Grüne verhindern 18-geschossigen East Side Tower
An der Mühlenstraße darf nun doch kein Hochhaus gebaut werden. Anstatt eines 18-geschossigen Hochhauses plus Gebäuderiegel soll ein öffentlicher Grünstreifen entstehen, der Spreepark und East Side Park miteinander verbindet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern mit dem Aufstellungsbeschluss die Änderung des Bebauungsplans eingeleitet. Auslöser war ein Antrag der Grünen Fraktion, der die Umwandlung des Baugebiets in
Berliner Woche: „Kanal-Sanierung dauert 15 Jahre“
Bericht von Thomas Frey von der Berliner Woche über eine Diskussionsveranstaltung von Dirk Behrendt zur Sanierung des Landwehrkanals.
Abgeordneter Freiberg: Ungenierte Interessenverquickung
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 26.10.2012 zur dreisten Werbung des CDU-Abgeordneten Freiberg, der auf der Homepage seiner Cosnultingfirma damit wirbt, dass er als Türöffner in die Landespolitik fungiere. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Freiberg (CDU), der auf seiner Homepage (freiberg-consulting.de) damit wirbt, er biete Unterstützung „bei Ihrer Lobbyarbeit“, er sei „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“
Berliner Zeitung: „Kreuzberger verhindern Zwangsräumung“
Unterstützung erhält der Mieter auch von der Politik. So hat der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt den Vermieter schriftlich gebeten, die Räumung noch mal zu überdenken. Eine Antwort habe er nicht bekommen, sagt Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Mit dem Rad zum Straßenfest – Mobile Fahrradbügel für Großveranstaltungen
Die Grüne Fraktion will für bezirkliche Großveranstaltungen wie den Karneval der Kulturen am Blücherplatz mobile Fahrradbügel einführen. Diese klappbaren Radständer sollen ein sicheres Fahrrad-Parken während Großveranstaltungen ermöglichen. Immer mehr Berliner fahren Rad – auch und gerade dann, wenn sie Veranstaltungen besuchen. Die festinstallierten Fahrradabstellmöglichkeiten sind bei Großveranstaltungen schnell erschöpft. Die zusätzlichen Räder werden wild geparkt,
PrinzessInnengärten
DS/0453/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Senatsverwaltung für Finanzen dem Vorschlag des Staatssekretärs Ephraim Gothe, für das Gelände des Prinzessinnengarten am Moritzplatz anstatt eines Höchstpreisverfahrens ein Konzeptverfahren durchzuführen, zugestimmt hat? Zu 1. Der Liegenschaftsfonds hat in einem aktuellen Schreiben dem Bezirksamt mitgeteilt,
Gefährliches Parken auf Fahrradwegen
DS/0454/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Falschparker wurden in Friedrichshain-Kreuzberg in Ladezonen auf Fahrradwegen erwischt? Das Ordnungsamt führt keine nach einzelnen Tatbeständen differenzierte Statistik. Es liegen lediglich Zahlen betreffend Feststellungen des Ordnungsamtes allgemein zu Verkehrsverstößen im laufenden Monat vor. Vom 1. Oktober bis 21. Oktober hatten wir insgesamt 2077