Grüne Xhain unterstützen den Protest gegen Pro Deutschland Kein Raum für Rassismus und soziale Ausgrenzung! „Wir bekämpfen Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem, egal wo, wann oder unter welchem Deckmantel er in Erscheinung tritt. Dazu kündigen wir Proteste gegen die von den Rassisten der Partei „Pro-Deutschland“ unter „Wochenende der Superlative“ geplanten Provokationen für den 18./19. August in
Dirk Behrendt: „Eine Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft für homophob motivierte Straftaten ist gut für Berlin." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Eine kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu diesem Thema können Sie HIER nachlesen.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 25. Juni 2012.
Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der
Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer. Ein Artikel aus "Neues Deutschland" von BERND KAMMER. Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten. Den Berlinern würden damit
Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der
Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise wieder sinken. Ein Artikel aus der taz von KONRAD LITSCHKO. BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. Mai 2012
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung
Kartellamt soll nun auch die Abwasserpreise in Berlin prüfen. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Aus Sicht der Kritiker bedeutet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die Berliner Wasserbetriebe eben nicht unbehelligt von den Kartellbehörden ihre Preise allein nach Landesrecht festlegen dürfen, eine "böse Schlappe" für das zu 51 Prozent landeseigene