Der komplette Stachel Nr. 43 vom September 2012 zum Download Schwerpunkt: Urheberrecht und Kultur Themen: sozialer Wohnungsbau, Kotti-MieterInnen-Protest, NSU-Untersuchungsausschuss, Drogen, EU-Finanzkrise, Kitas, Kinderschutz, Radpläne, Landwehrkanal, Görlitzer Park, Spreeufer, Kunsthaus LA54, Griechenland, Korny u. v. m.
Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass der Prinzessinnengarten auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hintergrund sind der Nutzungsvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, und Pläne des Liegenschaftsfonds, die stadteigene Fläche zu verkaufen. Der Grüne Antrag zum Erhalt des Gartenprojekts wurde gestern einstimmig vom Bezirksparlament angenommen. Seit 2009
DS/0345/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bebauungsplan V-74 für die Grundstücke Mühlenstraße 60- 63 unverzüglich zu ändern und eine Grünfläche festzusetzen. Weiter wird das Bezirksamt aufgefordert, über Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung eines Ankaufs des Grundstücks, eines Grundstückstauschs oder ähnlicher geeigneter Maßnahmen mit dem Berliner Senat zu verhandeln. Begründung: Das oben
DS/0366/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Finanzsenator plant, die Verfügungsgewalt der Bezirke über deren Grundstücke auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten „Portfolio-Ausschuss“ zu übertragen; wie beurteilt das Bezirksamt das diesbezügliche Nußbaum-Papier und in diesem Zusammenhang die Volte des Senats in der Liegenschaftspolitik? 2. Wie würde ein solcher „Portfolio-Ausschuss“ konstituiert sein und operieren
DS/0368/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann wurde die Sporthalle am Lausitzer Platz 9 an die Turngemeinde in Berlin vergeben? 2. Wie viele andere Bewerber gab es für diese Sporthalle? 3. Was war der Grund für den Zuschlag an die Turngemeinde Berlin? Nachfragen: 1. Wurden die freien Trainingszeiten öffentlich den Vereinen mitgeteilt? 2.
DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert
DS/0365/IV Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie und von wem wird das Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule momentan offiziell und inoffiziell genutzt? Das Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule besteht aus mehreren Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzern: ? Vorderhaus: Das Gebäude wurde über den Liegenschaftsfonds
DS/0347/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Räume und Flächen in der Bezirksregion 1 (Südliche Friedrichstadt) für die Erweiterung der Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Bezirksregion 1 zusätzlich genutzt werden könnten. Gleichzeitig soll eine Darstellung der vorhandenen Bewegungsangebote und, gemeinsam unter Beteiligung der Kinder, Jugendlichen,
DS/0367/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hat das Bezirksamt den Prinzessinnengarten bisher im Bezug auf eine dauerhafte Nutzung als Garten für den Kiez unterstützt? 2. Gibt es bereits Kaufinteressenten für das Grundstück, das der Liegenschaftsfonds z. Z. meistbietend verkaufen will? 3. Was sind die aktuellen Pläne des Senats bzw. des Kaufinteressenten für
DS/0348/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Bereichsentwicklungsplanung für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch einen Vertiefungsplan Radverkehr zu erstellen. Der Plan ist Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs im Bezirk und soll gegenüber dem Senat aufzeigen, wo im Bezirk Handlungsbedarf besteht. Folgende Schwerpunkte soll der Plan enthalten: