Aus Sicht von Dirk Behrendt, Grünen-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, braucht Berlin eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Spekulation verbietet. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/0211/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufbauend auf DS/1684/III beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks oder gemietet) einzurichten, in denen eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet sinnvoll erscheint. Kriterien hierfür wären etwa ein hohes Besucher_innenaufkommen, zentrale Lage an belebten
DS/0214/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle mit der Beantwortung von BürgerInnenanfragen befassten MitarbeiterInnen anzuweisen, bei Eingang von Anfragen den erfolgten Eingang zu bestätigen und eine Standard-Antwort mit folgendem Hinweis zu versenden: „Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung. Bitte haben Sie aber Verständnis
SA/045/IV Schriftliche Anfrage Antwort Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat des Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs (z.B.: Bau-/Umbau von Radwegen, Radstreifen, Radbügeln,…) durchgeführt? Das Bezirksamt hat in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs folgende Maßnahmen umgesetzt: Markierung von Radfahrstreifen im Markgrafendamm auf erneuerter Fahrbahndecke
SA/039/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie ist das Fachcontrolling der einzelnen Ämter geregelt? a) Hat jedes Amt ein eigenes Fachcontrolling jenseits des Steuerungsdienstes? b) Wo ist dieses Fachcontrolling organisatorisch angesiedelt und wie viele Stellen sind damit betraut? (Bitte je Amt/Ressort aufbereiten, ggf. mit Organigramm)? c) Was sind die konkreten Aufgaben und
DS/0212/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Abschnitt Skalitzer Straße 99 - 106 den Gehweg zu verbreitern und den Radweg möglichst kostensparend auf die heutigen Pkw-Stellplätze zu verlegen, wobei letztere wegfallen. Die auf diesem Abschnitt befindlichen Bäume sind ggf. umzupflanzen. Eine Fällung ist ausgeschlossen. Begründung: Der betreffende Abschnitt stellt ein
SA/042/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind dem Bezirksamt die verstärkten Beschwerden aus dem Ortsteil Friedrichshain (v.a. Colbestraße, Mainzer Straße, Proskauer Straße, Gärtnerstraße) über die starken Verschmutzungen des Straßenlandes mit Hundekot bekannt? Dem Bezirksamt ist bekannt, dass die Verschmutzung mit Hundekot im Ortsteil Friedrichshain eine größere Problematik darstellt. 2. Falls
Antrag von Dirk Behrendt vom 10.11. 2011
Antrag von Dirk Behrendt vom 23.3.2012
Dirk Behrendt schlägt eine Liste von Belohnungen oder Geschenken für Senatoren und Ex-Senatoren vor(...), die Vorteile bieten könnten. Dazu zählt Behrendt unter anderem die Gewährung kostenloser Unterkunft, die Mitnahme auf Reisen, die Überlassung von Baumaschinen zum privaten Gebrauch oder eine Einladung zur Jagd. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Den Gesetzesentwurf, den Dirk Behrendt eingebracht