Der Aufruf zur Blockade einer Neonazi-Demonstration hat Folgen für mehrere Berliner Grünen-Abgeordneten. Die Parlamentarier hatten vor dem Abgeordnetenhaus Plakate hochgehalten. Nun wird gegen sie wegen des möglichen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz ermittelt. Ein Artikel aus der BERLINER MORGENPOST. Mehrere Berliner Grünen-Abgeordnete hatten am vergangenen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus Plakate mit dem Aufruf zur
Beitrag von Dirk Behrendt zur Streitfrage "Linke Stadtpolitik - Sind brennende Autos noch Protest?" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Die Grünen - Fraktion im Abgeordnetenhaus protestiert gegen die Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Clara Hermann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.
Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar
DS/1618/III Mündliche Anfrage 1. Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen der Veranstaltung "Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" am 18. Januar 2010 zwischen den bezirklichen VertreterInnen getroffen? Die Vereinbarungen können der beigefügten Anlage entnommen werden. 2. Wie werden diese im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Das Bezirksamt hat schon in 2009, nach Vorstellung des Berichts
DS/1614/III Mündliche Anfrage 1. Wie ist die Antwort des Senats auf die Anfrage zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die Pläne zum Weiterbau der A100 auch in Friedrichshain auszulegen? Zur öffentlichen Auslegung (9.März - 9.April 2009) der Planfestellungsunterlage 16. BA der A 100 wurde, auch vor dem Hintergrund der DS/0666/III der BVV, die Senatorin für Stadtentwicklung vom
DS/1616/III Mündliche Anfrage 1. An wie vielen Stellen ist nach Meinung des Bezirksamts eine ordnungsgemäße Schnee und Eisräumung, durch die zuständigen HauseigentümerInnen und privaten Unternehmen, wie z.B. die Post oder Mc Donalds nicht erfolgt? Aufgrund des außergewöhnlich harten und schneereichen Winters ist eine dem Straßenreinigungsgesetz entsprechende Bekämpfung von Schnee und Glätte an so vielen Stellen
DS/1612/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des aktuellen Monitorings Soziale Stadtentwicklung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Senat geplante Ausweisung von "Kreuzberg Nordost" als "Aktionsraum Plus" und was verbirgt sich hinter diesem Ansatz bzw. welche Instrumente kommen zum Einsatz? 3. Welche Maßnahmen sind aus
DS/1613/III Mündliche Anfrage 1. Welche Veränderungen ergeben sich für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch die Kürzung der Eingliederungsmittel für das Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg (vorbehaltlich der Bewilligung des Bundeshaushaltes)? Vorbehaltlich der endgültigen Zuteilung ist keine wesentliche Veränderung des EGT zu erkennen. Neu ist allerdings, dass die Mittel für den Beschäftigungszuschuss (BEZ) begrenzt wurden (6.146.000 €). Eine
DS/1615/III Mündliche Anfrage 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über drastische Gewerbemieterhöhungen und daraus folgende Verdrängungsprozesse gewachsener Kiezgeschäfte und -kneipen im Gebiet rund um die Oranienstraße? Bekannt ist der Wirtschaftsförderung der Artikel im Tagesspiegel vom 22.01.2010 "Kreuzberg fällt durch" im Zusammenhang mit der Vorstellung der Sozialstudie in dem es heißt: "Die Gewerbemieten in der Oranienstraße