Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen. Ein Artikel aus der Taz von SEBASTIAN HEISER. SPD und Linkspartei wollen mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden können. "Wir wollen größtmögliche Transparenz", so der
SA/256/III Schrifliche Anfrage Frage 1: Wie viele Familien wurden bisher und wie viele werden derzeit in Friedrichshain- Kreuzberg nach dem Modell der Family Group Conference betreut? Im Oktober 2008 wurde bei dem 2. bundesweiten FGC-Netzwerktreffen in Berlin beschlossen, als deutsche Entsprechung für den Begriff "Family Group Conference" die Bezeichnung "Familienrat" zukünftig einheitlich zu verwenden. Insofern
Der Aufruf zur Blockade einer Neonazi-Demonstration hat Folgen für mehrere Berliner Grünen-Abgeordneten. Die Parlamentarier hatten vor dem Abgeordnetenhaus Plakate hochgehalten. Nun wird gegen sie wegen des möglichen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz ermittelt. Ein Artikel aus der BERLINER MORGENPOST. Mehrere Berliner Grünen-Abgeordnete hatten am vergangenen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus Plakate mit dem Aufruf zur
Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar
Beitrag von Dirk Behrendt zur Streitfrage "Linke Stadtpolitik - Sind brennende Autos noch Protest?" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Die Grünen - Fraktion im Abgeordnetenhaus protestiert gegen die Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Clara Hermann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.
DS/1618/III Mündliche Anfrage 1. Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen der Veranstaltung "Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" am 18. Januar 2010 zwischen den bezirklichen VertreterInnen getroffen? Die Vereinbarungen können der beigefügten Anlage entnommen werden. 2. Wie werden diese im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Das Bezirksamt hat schon in 2009, nach Vorstellung des Berichts
DS/1614/III Mündliche Anfrage 1. Wie ist die Antwort des Senats auf die Anfrage zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die Pläne zum Weiterbau der A100 auch in Friedrichshain auszulegen? Zur öffentlichen Auslegung (9.März - 9.April 2009) der Planfestellungsunterlage 16. BA der A 100 wurde, auch vor dem Hintergrund der DS/0666/III der BVV, die Senatorin für Stadtentwicklung vom
DS/1616/III Mündliche Anfrage 1. An wie vielen Stellen ist nach Meinung des Bezirksamts eine ordnungsgemäße Schnee und Eisräumung, durch die zuständigen HauseigentümerInnen und privaten Unternehmen, wie z.B. die Post oder Mc Donalds nicht erfolgt? Aufgrund des außergewöhnlich harten und schneereichen Winters ist eine dem Straßenreinigungsgesetz entsprechende Bekämpfung von Schnee und Glätte an so vielen Stellen
DS/1612/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des aktuellen Monitorings Soziale Stadtentwicklung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Senat geplante Ausweisung von "Kreuzberg Nordost" als "Aktionsraum Plus" und was verbirgt sich hinter diesem Ansatz bzw. welche Instrumente kommen zum Einsatz? 3. Welche Maßnahmen sind aus