DS/0889/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In einer Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.12.07 zur "Bedeutung und Krise des Programms Soziale Stadt im Bezirk" wurden gegenüber der "Naunynritze" Vorwürfe erhoben. Das Bezirksamt hat in seiner Antwort vom 21.02.08 eine Prüfung zugesagt. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis dieser Prüfung? 2.Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
In der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg beantragen Grüne und Linke einen Sonderausschusses "Spreeraum" einzusetzen. "In diesem Ausschuss wollen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative entscheiden, wie wir den Bürgerentscheid umsetzen", sagt Manuel Sahib, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion. Das Gremium soll nach der Sommerpause öffentlich tagen und mit vier Vertretern der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte besetzt
DS/0894/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Stellen sind seitens des Jobcenters für das Beschäftigungsprogramms nach § 16a (ÖBS) eingeplant und wie viele sind tatsächlich bis zum heutigen Tage geschaffen worden? ÖBS wird durch das Land Berlin in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit organisiert in Kooperation mit dem
DS/0896/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist die Ausstellung des ÖPNV-Sozialtickets für BezieherInnen von HzL, Asylleistun-gen und Grundsicherungsleistungen organisiert? Die Kundenkarte "Berlin-Ticket S" wird von der zuständigen Leistungsstelle ausgestellt, mit den persönlichen Daten und einer Befristung versehen, und den Berechtigten übergeben. 2. Wie erfahren die Betroffenen von diesem Verfahren und ist die
DS/0891/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Ausgang des BürgerInnenentscheids? 2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um denBürgerInnenentscheid umzusetzen? 3. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche geführt mit dem Berliner Senat und der Senatorin für Stadtentwicklung zum Ausgang des BürgerInnenentscheids und zu den Folgen, die für den Bezirk daraus
DS/0898/III Mündliche Anfrage Ich frage des Bezirksamt: 1. Was ist der gegenwärtige Sachstand in der Umsetzung der Beschlussempfehlung DS/0525/III betr. eines Maßnahmepakets zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis? Die DS 0525/III ist versehentlich bisher nicht bearbeitet worden, insofern ist es gut, dass mit dieser Anfrage diese DS wieder
DS/0893/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Stimmt die Aussage einer Wohnungsamtsmitarbeiterin des Bezirks (Siehe Mieterecho Juni-ausgabe), dass alleine in Friedrichshain-Kreuzberg 2246 Haushalte vom Wegfall der öffentli-chen Förderung und daraus resultierenden Mieterhöhungen betroffen sind? Ja. 2246 Wohnungen der Wohnungsbauprogramme 1985 bis 1997 sind vom Wegfall der An-schlussförderung betroffen. Die Zahl ist einer Auflistung entnommen,
DS/0899/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Werden an alle Aids-Kranken, die ALG II beziehen und einen monatlichen Mehrbedarf von 24 € beantragen, dieser auch ausgezahlt? Gem. § 21 SGB II steht bestimmten Personengruppen ein Mehrbedarf zu, u.a. für Personengruppen, denen Mehrbedarf auf Grund kostenaufwendiger Ernährung besteht. Für HIV-infizierte/AIDS-kranke Menschen ergibt sich nach der
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Bürgervotum zum Spreeufer umsetzen. Bei der Abstimmung hatte sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Forderungen des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle" ausgesprochen. "Wir Grüne werden dafür kämpfen, diesen Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln zu realisieren, die uns im Bezirk zur Verfügung stehen", sagt
Am 10.07.2008 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu Anträgen der FDP zur Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe gehalten. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, die Wasserpreise in Berlin zur Priorität dieses Hauses zu machen, denn hier liegt in der Tat vieles im Argen. Wir alle