PE der Fraktion: Spreeufer: Grüne gegen CDU-Forderung nach Zuständigkeitsentzug
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der