Berliner Zeitung: Grüne fordern Aufklärung zu Informanten
Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verletzt? Dirk Behrendt: "Die Antworten sind absolut unbefriedigend." Den Artikel finden Sie hier.
Keine Tabakindustriegelder für die medizinische Forschung!
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Verwendung von Forschungsgelder der Tabakindustrie am Berliner Herzzentrum. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: 937.000 Euro sind in den Jahren 2003 bis 2005 von der Tabakindustrie für ein Forschungsprojekt an das Deutsche Herzzentrum (DHZ) geflossen. Daraus sind sechs Veröffentlichungen in anerkannt
PE der Partei: Parking Day
Alternative Nutzung von Parkflächen ist möglich, öffentlicher Raum ist für alle da! Der Parteivorstand der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg besetzt am kommenden Samstag im Rahmen des weltweiten PARKingday einen Parkhafen an der Verkehrsschlagader Warschauer Straße und widmet ihn in einen temporären Park um. Der PARKingday ist eine aus San Francisco kommende politische Happeningform zur Rückeroberung der
PE der Partei: Wie homophob ist Kreuzberg?
In diesem Sommer häuften sich Pressemeldungen über Angriffe und Anfeindungen gegenüber Schwulen, Lesben und transsexuellen Menschen in Kreuzberg. Tiefpunkt waren die Berichte über sieben Drag-Künstlerinnen in der Oranienstraße von Anfang Juni, die von Unbekannten zusammengeschlagen wurden. Nimmt die Feindlichkeit gegen schwule, lesbische und transsexuelle Menschen in Kreuzberg wirklich zu? Wird es tatsächlich schwieriger offen homosexuell
PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg bekommt erste Fahrradstraße
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekommt seine erste Fahrradstraße. Damit haben Radler in der Bergmannstraße ab diesem Wochenende Vorfahrt gegenüber dem motorisierten Straßenverkehr. "Für diese Radstraße kämpfen wir schon seit einigen Jahren", sagt Manuel Sahib über die vergangenen Auseinandersetzungen mit den anderen Fraktionen. In dieser Zeit sei Friedrichshain- Kreuzberg inzwischen der Bezirk Mitte zuvorgekommen: Er hatte im
Rechtsextremismus während der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Berlin?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. Juli 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2008) und Antwort (die vollständige Version finden sie hier) 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über An-sammlungen von Rechtsextremen während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin, insbesondere an Public-Viewing-Orten? (Bitte mit einer Auflistung von Ort, Datum und Anzahl
Morgenpost: „16 000 Hartz-IV-Fälle bleiben liegen“
Behrendt: "Das Problem ist eher organisatorisch" und viele Verfahren könnten durch bessere Beratung in Jobcentern vermieden werden. Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte hier.
Rede im Parlament: Nicht die Axt an gewachsene Berliner Justizstruktur legen
Podcast: "Die Verlagerung der Aufgaben des Gerichts Hohenschönhausen nach Lichtenberg hat eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten in andere Bezirke zur Folge." Das Video finden Sie HIER.
PE der Fraktion: Spreeufer: Grüne gegen CDU-Forderung nach Zuständigkeitsentzug
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der
Finanzierung von Forschungsprojekten durch die Tabakindustrie
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche zusammen mit Lisa Paus nach der Finanzierung von Forschungsprojekten am Berliner Herzzentrum durch die Tabakindustrie. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er