DS/0933/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche festen Kriterien werden bezüglich der Auswahl von arbeitslosen Personen bezüglich der Zuordnung von ÖBS/BEZ-Stellen angewendet und gelten diese berlinweit? Leistungen zur Beschäftigungsförderung (Beschäftigungszuschuss) sind im § 16a SGB II verankert worden. Durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurden umfangreiche Arbeits- und Praxishilfen zur bundesweiten einheitlichen
DS/0924/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass die Errichtung von (Bedarfs-) Ampelanlagen im Verlauf der Köpenicker- und Schlesischen Straße zu Tages- und Nachtzeiten unter besonderer Berücksichtigung der Großereignisse in der O²-World untersucht und entsprechende Anlagen errichtet werden. Besonders vordringlich sind Querungsmöglichkeiten auf Höhe der Eisenbahnstraße,
DS/0926/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden. Begründung: Gerade in den nächtlichen Stunden gibt es einen
DS/0943/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeit hat einE ALGII - EmpfängerIn kurzfristig eine Reiseerlaubnis vom Jobcenter zu bekommen, wenn nahe Verwandte oder Angehörige im Krankenhaus oder im Sterben liegen? Grundsätzlich kann eine Ortsabwesenheit während der Öffnungszeiten des Job Centers persönlich beantragt werden. Liegt eine unvorhersehbare Dringlichkeit vor, kann während der Öffnungszeiten
DS/0925/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt "Shared Space" umgesetzt werden kann. Neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung soll auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden. Vorrang sollten dabei
Drs. Nr.: DS/0936/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann und von wem wurde der 80-Seiten lange "Heiratsratgeber" des Standesamtes Friedrichshain-Kreuzberg erstellt? 2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass folgende Tipps aus dem Ratgeber für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für ein modernes Gesellschaftsbild im 21. Jahrhunderts förderlich sind? "Sechs Wochen vor
DS/0942/III Mündliche Anfrage 1. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Wohngeld in Friedrichshain- Kreuzberg? Gegenwärtig dauert die Bearbeitung infolge erheblicher krankheitsbedingter Ausfälle bis zu 5 Wochen ab Vorliegen vollständiger Unterlagen. 2. Wie viele MitarbeiterInnen/Stellen würden zusätzlich gebraucht, um einen Antrag innerhalb von zwei Wochen abschließend bearbeiten zu können? Eine Bearbeitung innerhalb von zwei
Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem Gremium sollen Politiker, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom vergangenen Juli beraten. Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte in den Ausschuss gewählt. Damit stehen nun alle dreizehn Ausschussmitglieder fest.
Beitrag von Dirk Behrendt in der Beilage zur Zeitschrift "Antifa"
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Verwendung von Forschungsgelder der Tabakindustrie am Berliner Herzzentrum. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: 937.000 Euro sind in den Jahren 2003 bis 2005 von der Tabakindustrie für ein Forschungsprojekt an das Deutsche Herzzentrum (DHZ) geflossen. Daraus sind sechs Veröffentlichungen in anerkannt