Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem Gremium sollen PolitikerInnen, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom vergangenen Juli beraten. Wer das Spree-Info direkt per Mail haben möchte, schicke eine Mail mit dem Betreff Spree-Info bestellen an: newsletter-frieke@gruene-berlin.de
DS/0940/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Unternehmerinnen (Gesamt, Anteil an Unternehmen) gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Wie unterstützt das Bezirksamt potentielle und vorhandene Existenzgründerinnen? 3. Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen erzielt? Nachfrage: 1. Wo sieht das Bezirksamt in Zukunft dringenden Handlungsbedarf? Dr. Beckers: Zu 1: Eine verlässliche Statistik zu Angaben zu
DS/0938/III Mündliche Anfrage Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Versetzung von BeamtInnen in den Stellenpool frage ich das Bezirksamt: 1.Welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil auf die gegenwärtige und zukünftige Personalplanung des Bezirksamtes? 2.Wie viele Friedrichshain-Kreuzberger BeamtInnen wurden seit 2004 in den Stellenpool versetzt und (davon ausgehend, dass ein höchstes Gerichtsurteil selbst bei
DS/0923/III Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, mittels einer Gedenktafel an das Opfer des NS-Regimes Karl Behrens Werkzeugkonstrukteur geboren am 18. November 1909 festgenommen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) am 16. September 1942 wegen Mitgliedschaft in der Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" ermordet in Plötzensee am 13. Mai 1943 zu erinnern. Begründung: Karl Behrens ist das einzige Kreuzberger
DS/0933/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche festen Kriterien werden bezüglich der Auswahl von arbeitslosen Personen bezüglich der Zuordnung von ÖBS/BEZ-Stellen angewendet und gelten diese berlinweit? Leistungen zur Beschäftigungsförderung (Beschäftigungszuschuss) sind im § 16a SGB II verankert worden. Durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurden umfangreiche Arbeits- und Praxishilfen zur bundesweiten einheitlichen
DS/0924/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass die Errichtung von (Bedarfs-) Ampelanlagen im Verlauf der Köpenicker- und Schlesischen Straße zu Tages- und Nachtzeiten unter besonderer Berücksichtigung der Großereignisse in der O²-World untersucht und entsprechende Anlagen errichtet werden. Besonders vordringlich sind Querungsmöglichkeiten auf Höhe der Eisenbahnstraße,
DS/0926/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden. Begründung: Gerade in den nächtlichen Stunden gibt es einen
DS/0943/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeit hat einE ALGII - EmpfängerIn kurzfristig eine Reiseerlaubnis vom Jobcenter zu bekommen, wenn nahe Verwandte oder Angehörige im Krankenhaus oder im Sterben liegen? Grundsätzlich kann eine Ortsabwesenheit während der Öffnungszeiten des Job Centers persönlich beantragt werden. Liegt eine unvorhersehbare Dringlichkeit vor, kann während der Öffnungszeiten
Drs. Nr.: DS/0936/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann und von wem wurde der 80-Seiten lange "Heiratsratgeber" des Standesamtes Friedrichshain-Kreuzberg erstellt? 2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass folgende Tipps aus dem Ratgeber für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für ein modernes Gesellschaftsbild im 21. Jahrhunderts förderlich sind? "Sechs Wochen vor
DS/0925/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt "Shared Space" umgesetzt werden kann. Neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung soll auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden. Vorrang sollten dabei