Am 10.07.2008 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu Anträgen der FDP zur Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe gehalten. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, die Wasserpreise in Berlin zur Priorität dieses Hauses zu machen, denn hier liegt in der Tat vieles im Argen. Wir alle
0 - Editorial 1 - Spreeufer für alle - aber ohne Millionenentschädigungen - Update 2.0 2 - Aus der BVV: Protest gegen Bildungsnotstand im Bezirk 3 - Vorfahrt für den Radverkehr mit neuen Wegen, Streifen und Stellbügeln 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Görlitzer Park: Müllproblem angehen
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Die grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut Verstärkung aus einer anderen Fraktion bekommen. Schon in der kommenden Sitzung des Bezirksparlaments am 16. Juli wird der ehemalige SPD-Politiker Ersin Uluç in den Reihen der Grünen Platz nehmen. Der Jurist ist damit das 22. Fraktionsmitglied der Grünen in Berlins grünstem Bezirksparlament und hat bereits gestern Abend an der
DS/0858/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle Leistungsbereiche des SGB XII ein transparentes Verfahren der Fallzahlen- und Kostenentwicklung zu erarbeiten, das die Grundlage für ein effektives Controlling, für eine Sozialhilfeplanung und für die jeweilige Haushaltsaufstellung sein soll. Dabei soll sich das Bezirksamt an den Strukturen der Jugendhilfeplanung und dem dortigen
DS/0854/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Arbeitsgebieten von öffentlichen und bezirklichen Interesse, in denen keine Regelfinanzierung vorliegt, die nunmehr vom Senat kofinanzierten Mittel des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi" eingesetzt werden können. Insbesondere sind zur Verbesserung der Bildungsarbeit zusätzliche Schulprojekte im künstlerischen und umweltbezogenen Bereich (Schulgärten, sowie Schulbibliotheken) und Stadtteil-
DS/0870/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen professionell gestalteten Flyer zu erstellen, der sämtliche Beratungsangebote für Lesben, Schwule und Transgender im Bezirk darstellt. Zudem sollte dieser Flyer für Diversity werben und für ein gutes Miteinander aller homo- und heterosexuellen Menschen dieses Bezirks. Weiterhin sollte sich der Flyer deutlich aussprechen gegen jede
DS/0856/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden. Begründung: Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten
DS/0863/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Träger der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit über schwul-lesbische Lebensformen (auch aus anderen Bezirken, wie z.B. GLADT) zu einem Informationsgespräch einzuladen, um über die Möglichkeiten für eine effektive Stärkung dieser Arbeit, etwa auch durch eine Kampagne, zu beraten. Dabei soll auch über Wege zur Verbesserung der
DS/0873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, noch in diesem Sommer für krähensichere Müllbehälter im Görlitzer Park zu sorgen. Bis zum Ende des Jahres ist vom Bezirk ein bedarfgerechtes Abfallkonzept vorzulegen. Begründung: Es ist schon lange ein großes Problem, dass die Krähen alle Müllbehälter leeren und sich sich Nahrungsmittel suchen. Der Müll