DS/0894/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Stellen sind seitens des Jobcenters für das Beschäftigungsprogramms nach § 16a (ÖBS) eingeplant und wie viele sind tatsächlich bis zum heutigen Tage geschaffen worden? ÖBS wird durch das Land Berlin in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit organisiert in Kooperation mit dem

DS/0891/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Ausgang des BürgerInnenentscheids? 2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um denBürgerInnenentscheid umzusetzen? 3. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche geführt mit dem Berliner Senat und der Senatorin für Stadtentwicklung zum Ausgang des BürgerInnenentscheids und zu den Folgen, die für den Bezirk daraus

DS/0856/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden. Begründung: Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten