DS/0891/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Ausgang des BürgerInnenentscheids? 2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um denBürgerInnenentscheid umzusetzen? 3. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche geführt mit dem Berliner Senat und der Senatorin für Stadtentwicklung zum Ausgang des BürgerInnenentscheids und zu den Folgen, die für den Bezirk daraus
DS/0898/III Mündliche Anfrage Ich frage des Bezirksamt: 1. Was ist der gegenwärtige Sachstand in der Umsetzung der Beschlussempfehlung DS/0525/III betr. eines Maßnahmepakets zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis? Die DS 0525/III ist versehentlich bisher nicht bearbeitet worden, insofern ist es gut, dass mit dieser Anfrage diese DS wieder
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Bürgervotum zum Spreeufer umsetzen. Bei der Abstimmung hatte sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Forderungen des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle" ausgesprochen. "Wir Grüne werden dafür kämpfen, diesen Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln zu realisieren, die uns im Bezirk zur Verfügung stehen", sagt
Am 10.07.2008 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu Anträgen der FDP zur Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe gehalten. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, die Wasserpreise in Berlin zur Priorität dieses Hauses zu machen, denn hier liegt in der Tat vieles im Argen. Wir alle
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
0 - Editorial 1 - Spreeufer für alle - aber ohne Millionenentschädigungen - Update 2.0 2 - Aus der BVV: Protest gegen Bildungsnotstand im Bezirk 3 - Vorfahrt für den Radverkehr mit neuen Wegen, Streifen und Stellbügeln 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Görlitzer Park: Müllproblem angehen
Die grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut Verstärkung aus einer anderen Fraktion bekommen. Schon in der kommenden Sitzung des Bezirksparlaments am 16. Juli wird der ehemalige SPD-Politiker Ersin Uluç in den Reihen der Grünen Platz nehmen. Der Jurist ist damit das 22. Fraktionsmitglied der Grünen in Berlins grünstem Bezirksparlament und hat bereits gestern Abend an der
DS/0863/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Träger der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit über schwul-lesbische Lebensformen (auch aus anderen Bezirken, wie z.B. GLADT) zu einem Informationsgespräch einzuladen, um über die Möglichkeiten für eine effektive Stärkung dieser Arbeit, etwa auch durch eine Kampagne, zu beraten. Dabei soll auch über Wege zur Verbesserung der
DS/0873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, noch in diesem Sommer für krähensichere Müllbehälter im Görlitzer Park zu sorgen. Bis zum Ende des Jahres ist vom Bezirk ein bedarfgerechtes Abfallkonzept vorzulegen. Begründung: Es ist schon lange ein großes Problem, dass die Krähen alle Müllbehälter leeren und sich sich Nahrungsmittel suchen. Der Müll
DS/0871/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass für den in deren Zuständigkeit befindlichen Bebauungsplan 2-5 für das Grundstück Schlesische Str. 33-34/Cuvrystr. 50-51 ein Änderungsverfahren eingeleitet wird mit dem Ziel, die bauliche Dichte zu reduzieren, die Freifläche am Spreeufer zu vergrößern und mehr Wohnnutzung