Fall- und Kostenentwicklung der Leistungen nach dem SGB XII

DS/0858/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle Leistungsbereiche des SGB XII ein transparentes Verfahren der Fallzahlen- und Kostenentwicklung zu erarbeiten, das die Grundlage für ein effektives Controlling, für eine Sozialhilfeplanung und für die jeweilige Haushaltsaufstellung sein soll. Dabei soll sich das Bezirksamt an den Strukturen der Jugendhilfeplanung und dem dortigen

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Kommunal-Kombi für einen starken ÖBS

DS/0854/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Arbeitsgebieten von öffentlichen und bezirklichen Interesse, in denen keine Regelfinanzierung vorliegt, die nunmehr vom Senat kofinanzierten Mittel des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi" eingesetzt werden können. Insbesondere sind zur Verbesserung der Bildungsarbeit zusätzliche Schulprojekte im künstlerischen und umweltbezogenen Bereich (Schulgärten, sowie Schulbibliotheken) und Stadtteil-

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Flyer zu Lesben, Schwulen, Bisexueller und Transgender im Bezirk Friedrichshain-

DS/0870/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen professionell gestalteten Flyer zu erstellen, der sämtliche Beratungsangebote für Lesben, Schwule und Transgender im Bezirk darstellt. Zudem sollte dieser Flyer für Diversity werben und für ein gutes Miteinander aller homo- und heterosexuellen Menschen dieses Bezirks. Weiterhin sollte sich der Flyer deutlich aussprechen gegen jede

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Streiks im Öffentlichen Dienst dürfen kein Haushaltsrisiko für die Bezirke darstellen

DS/0856/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden. Begründung: Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Berliner Zeitung: „Via Internet gegen Korruption“

Dirk Behrendt: Ombudsmann in Berliner Verwaltung einführen. Elektronisches System BKMS noch immer nicht einsatzbereit. Sie finden den Artikel: HIER. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordnetenhausfraktion mit einer Darlegung der Vorteile einer VertrauensanwältIn finden Sie: HIER.

Von |2008-07-06T00:00:00+02:0006.07.2008|

Antrag zur Korruptionsbekämpfung

Einsetzung einer VertrauensanwältIn (Ombudsmann) in der Berliner Verwaltung. Seit fünf Jahren gute Erfahrungen in Spandau. Elektronisches System lässt auf sich warten.

Von |2008-07-06T00:00:00+02:0006.07.2008|

Spreeufer für alle—aber ohne Millionen-Entschädigungen

Grüne Positionen zum BürgerInnenentscheid am 13. Juli 2008 Nach der Abstimmung zur Rudi-Dutschke-Straße wird es am 13. Juli 2008 erneut einen BürgerInnenentscheid geben. Diesmal geht es ums Spreeufer - dabei aber vor allem ums Geld. Denn alle BewohnerInnen des Bezirks haben die Wahl zwischen zwei Alternativen eines Spreeufers für alle. Die beiden Abstimmungsfragen A und

Von |2008-07-01T00:00:00+02:0001.07.2008|

Können wir das nicht anders regeln?

Zur Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken Vor wenigen Wochen schreckte eine Untersuchung der Bürgerrechtsorganisation Transparency International die Berliner Politik auf. Der vorgelegte Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken zeichnet ein teilweise düsteres Bild, was bei den zahlreichen spektakulären Korruptionsvorfällen der letzten Jahrzehnte nur verwundern kann. Sorge bereiten vor allem jene Bezirke, in denen nach

Von |2008-06-30T00:00:00+02:0030.06.2008|

Football Under Cover

eine Filmkritik Die sympathische Frauenmannschaft des BSV Al-Dersimspor trainiert in der Sportanlage am Anhalter Bahnhof. Ihre Spiele finden, wie bei den meisten anderen Amateurmannschaften auch, kaum öffentliche Beachtung. Dies ändert sich jedoch mit der Planung für ein Freundschaftsspiel gegen die iranische Frauennationalmannschaft. Das Spiel soll in Teheran ausgetragen werden. Fußball ist im Iran äußerst populär.

Von |2008-06-30T00:00:00+02:0030.06.2008|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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