Am 18. September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Ihr wollt wissen, für was die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg genau stehen? Dann lest unser Wahlprogramm, das unsere Bezirksgruppe Ende Februar verabschiedet hat. Hier schon mal eine kurze Leseprobe: Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt, vielfältig und lebendig - es ist streitlustig, alternativ und solidarisch. Genau
DS/2040/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Personen. Unabhängig davon, ob diese Zivilpersonen oder Polizist*innen sind. Unabhängig davon, von wem diese Gewalt ausgeht. Und auch unabhängig davon, wo sie stattfindet, ob in der Rigaer Straße oder anderswo.Doch auch wenn wir Angriffe auf Polizist*innen verurteilen und diese geahndet werden
DS/2043/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Willkommensklassen gibt es derzeit im Bezirk?2. Wie viele Willkommensklassen sind derzeit (inklusive Tempelhofer Feld) geplant?3. Ist es weiterhin so, wie das Bezirksamt in der Sitzung des Schulausschusses am 07.01.2016 sagte, dass es im Bezirk keine Wartelisten für Willkommensklassen gibt?Beantwortung: Herr Dr. Beckerszu Frage 1: Derzeit gibt
Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist chronisch überlastet. Weil dadurch wichtige Verkehrsprojekte teilweise über Jahre verzögert werden, fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt vom Bezirksamt, der Landesbehörde Amtshilfe zu leisten. „Wir wollen, dass unser Bezirksamt die Verkehrslenkung in ihrer Arbeit unterstützt. Die Senatsbehörde zeigt seit Jahren, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Umsetzung
DS/2046/IV Mündliche Anfrage Bezugnehmend auf einen aktuellen Artikel im Tagesspiegel(http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksautonome-in-berlin-friedrichshain-diepolitik-hat-keinen-plan-fuer-die-rigaer-strasse/12870680.html)frage ich das Bezirksamt:1. Wie viele Lärmbeschwerden welcher identifizierten Lärmquellen gingen rund um dieRigaer Straße in den Jahren 2014/2015 beim Ordnungsamt ein?2. Wie nehmen sich diese Zahlen aus im Vergleich zu anderen Gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg (Simon-Dach-Kiez, Ostkreuz, Graefekiez, Wrangelkiez, Paul-Lincke-Ufer etc.) (Bitte mit Zahlen belegen)?3. Inwieweit
In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, der bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen fordert. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit unserem Antrag fordern wir vom Bezirksamt, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben auch Wohnungen gebaut werden, die für betreutes Wohnen
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch des Bezirksamts gegen die Ablehnung des von der Grünen-Fraktion initiierten Cannabis-Modellprojekts abgewiesen. Dazu sagen Fraktionssprecher Jonas Schemmel und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir bedauern die Entscheidung des zuständigen Institutes sehr. Sie bedeutet ein Festhalten an der aktuellen, restriktiven Drogenpolitik, die
Werner Orlowsky bei der Feier zu seinem 80. Geburtstag mit Hans-Christian Ströbele 2008 (Bild: Christian Könneke) Zum Tode Werner Orlowskys erklären Jonas Schemmel, Fraktionssprecher, und Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): „Mit Werner Orlowsky verliert unser Bezirk eine echte Institution und Deutschland seinen ersten grünen Baustadtrat. Als Betreiber einer Drogerie
DS/2061/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Areal der sogenannten Bockbrauerei im Ortsteil Kreuzberg zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern und somit den Gewerbestandort langfristig zu erhalten. Begründung: Das Areal der sogenannten Bockbrauerei zwischen der heutigen Fidicin- und
DS/2062/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt eine mehrsprachige Senior*innenkonferenz zum Thema Wahlen der Senior*innenvertretung in 2016 unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen, der bezirklichen und ehrenamtlichen Gremien der Senior*innen zu veranstalten. Hierzu soll das Bezirksamt unter Beteiligung insbesondere von Migrant*innenorganisationen, Pflegestützpunkten u.a. eine Arbeitsgruppe zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Senior*innenkonferenz einrichten.Begründung:Die Beteiligung