DS/2133/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie die Ziele der Jugendberufsagentur (JBA), alle jungen Menschen zu einem Berufsabschluss zu verhelfen, erreicht werden soll, wenn das Jobcenter die Angebote der JBA nur für die sogenannten "Ausbildungsfähigen" vorhält?2. Warum und nach welchen Kriterien wird eine Unterscheidung zwischen "Ausbildungfähigen" und "nicht Ausbildungsfähigen" vorgenommen?3. Welche Möglichkeiten sieht das
Grüner Newsletter Xhain # 2/2016 Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: #BVV-Wahl Xhain '16 Umsetzungsstau beenden: Wir bieten der Verkehrslenkung Amtshilfe an Prinzessinnengarten: Erbbaupachtvertrag für Urban-Gardening-Projekt Bezahlbarer Wohnraum für betreutes Wohnen Cannabis-Modellprojekt: Bundesinstitut lehnt Widerspruch ab Solidarität mit "Kreuzberg hilft": Ehrenamt fördern, nicht diskreditieren! Weltfrauentag: #ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt! Wir trauern
SA/327/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Untersuchungen zur Feinstaubbelastung in Schulgebäuden des Bezirks wurden in den letzten Jahren durchgeführt? Aktuell wurden keine Untersuchungen durchgeführt. Die letzten Untersuchungen erfolgten im Jahr 2006. 2. Wenn ja- welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt? Die Beantwortung der Frage 2 entfällt aufgrund der Beantwortung
SA/326/IV Schriftliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Hat die Umwandlung einer einzelnen Mietwohnung in eine Eigentumswohnung innerhalb eines Mehrfamilienhauses (z.B. bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach §172 Baugesetzbuches Absatz 4) Auswirkungen auf die Umwandungsfähigkeit der anderen im Haus befindlichen Wohnungen (bei Anwendbarkeit der Umwandlungsverordnung)?Die Umwandlung nur einer einzelnen
Prinzessinnengarten (Bild: C. Könneke) In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, der den Prinzessinnengarten am Moritzplatz in Erbbaupacht überführen möchte. Hintergrund ist die vom Senat vorgesehene Clusterung aller Bezirksliegenschaften. „Wir wollen diesen Ort der Begegnung und des Wachsens unbedingt dauerhaft sichern“, sagt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Fraktionsvorstands.
Mit San Rafael del Sur in Nicaragua verbindet uns eine Klimastädtepartnerschaft. Anfang Februar 2016 fand die 2. Expert*innenentsendung im statt. Diesmal ging es von Berlin nach San Rafael: Drei Vertreter*innen des Xhainer Umweltamts reisten in die Partnergemeinde und lernten von ihren Kolleg*innen, welche Maßnahmen vor Ort im Bereich Klimaschutz und -anpassung umgesetzt werden. Ein Gastbeitrag.
Zum Hausverbot, das der Träger Akzente-sozial UG den Ehrenamtlichen von "Kreuzberg hilft" in zwei Notunterkünften am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße ausgesprochen hat, sagen Annika Gerold und Werner Graf, beide im Geschäftsführenden Ausschusses des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: "Wir erklären uns solidarisch mit der Initiative 'Kreuzberg hilft'. Ohne die intensive Unterstützung durch
DS/2109/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlins erfolgt die Clusterung aller Liegenschaften im Bezirk durch den vom Senat dafür eingerichteten neuen Portfolioausschuss.Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge dieser Clusterung die folgenden Grundstücke für die Daseinsvorsorge – z.B. für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder Erweiterungsbauten für Schulen
DS/2110/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg dafüreinzusetzen, dass sich die Beratungsqualität nachhaltig und nachweisbar verbessert.Hierzu ist die Beratungsqualität als messbares Ziel in die geschäftspolitische Orientierung des Jobcenters zu implementieren.Zur Umsetzung sind die Mitarbeiter*innen der Jobcenter nachhaltig und kontinuierlich durch geeignetes Personal und Lernzeiten zu unterstützen. Der Einsatz von
DS/2112/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt die Initiative, das vom 14.8.-20.9.2015 in Friedrichshain realisierte und zunächst nur als temporäre Kunstinstallation geplante Projekt „93 Straßenschilder - Polnische Straßen in Berlin“ zu verstetigen.Das Bezirksamt wird beauftragt, die bereits bezüglich einer dauerhaften Installation vorliegenden Konzept-, Gestaltungs- und Umsetzungsideen auf ihre Umsetzbarkeit im öffentlichen Raum