DS/1921/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 28.10.2015Bezirksstadträtin für Finanzen, Kultur und WeiterbildungIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Aufstockung des Angebots an Sprachkursen der verschiedenen Stufen plant die VHS für 2016?Die bezirkliche Volkshochschule hat in kürzester Zeit im Jahr 2015 ihr Sprachkursangebot im Bereich der Deutschkurse für Geflüchtete vervielfacht. Auch für 2016 ist ein
Grüner Newsletter Xhain # 6/2015 Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen Antrag: Spekulativen Leerstand beschlagnahmen Bundesinstitut verhindert Cannabis-Modellprojekt Menschen in Not brauchen Hilfe – keine Asylrechtsverschärfung! Audioweg: Ehemaliges Gefängnis für Frauen in der Barnimstraße Attentat auf HDP-Büro: lückenlose Aufklärung!
DS/1919/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Genehmigungen für Gastronomie und Außengastronomie (Sondernutzung Straßenland) hat das Ordnungsamt seit dem Beginn zahlreicher Anwohnerbeschwerden Anfang 2013 in den Partykiezen in Kreuzberg (zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/ Bethaniendamm) und Friedrichshain (zwischen Frankfurter Allee, Ring-Bahn, Stadtbahn und Warschauer Straße)
DS/1924/IV Mündliche Anfrage Abt. Familie, Gesundheit und PersonalIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Integrationslots*innen sind gegenwärtig im Bezirk tätig?Zurzeit sind 7 Integrationslotsinnen/Stadtteilmütter finanziert über das Landesprogramm im Bezirk tätig, schwerpunktmäßig im Bereich Frühe Bildung und Erziehung zur Unterstützung der Eltern mit Migrationshintergrund bei der Erziehung, Bildungswegbegleitung und dem gesunden Aufwachsen der Kinder, sowie
Audioweg Barnimstraße (Foto: Katharina Buri) In der Friedrichshainer Barnimstraße stand bis 1974 mehr als hundert Jahre lang das zentrale Berliner Frauengefängnis. Über vierzig Jahre später wird dieser geschichtsträchtige Ort endlich entsprechend gewürdigt: Seit kurzem eröffnet ein Audioweg über das ehemalige Gefängnisgelände, auf dem sich heute die Jugendverkehrsschule Friedrichshain befindet, künstlerische Einblicke in die Lebenswelten inhaftierter
(Foto (c) birgitH/pixelio.de) In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
DS/1891/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wir beauftragt, den Heinrichplatz barrierefrei umzubauen. Bisher müssen Rollstuhlfahrer*innen oder Eltern mit Kinderwagen jeweils sechs Kantsteine hoch und runter, wenn sie den Platz in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung überqueren. Das Bezirksamt wird dabei aufgefordert, zu prüfen, ob eine Finanzierung aus dem Bordsteinabsenkungsprogramm des Landes Berlin möglich ist.Zudem
DS/1892/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Lichtsignalanlage an der Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße errichtet wird. Die Anlage sollte vor Beginn der Baumaßnahme – die in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liegt – auf der Cuvry-Brache angeordnet werden.Begründung:Seit Jahren wird an dieser Stelle eine
DS/1893/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten. Begründung:Immer mehr
(Foto (c) Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de) Gestern hat unsere Bezirksgruppe einen flüchtlingspolitischen Beschluss gefasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Hintergrund ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Bundestag und Bundesrat diese Woche beschließen wollen. Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) an die Bezirksgruppe Weltweit werden derzeit so viele Menschen zur Flucht