Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte wollen ein starkes Zeichen für fair gehandelte Produkte setzen und unterstützen den Coffee Fairday 2015 mit fairen Kaffeepausen. Am Freitag, den 25. September, verteilen sie kostenlos fair gehandelten Kaffee. „Das Land Berlin muss einen Beitrag zu fairen und sicheren Arbeitsbedingungen, ökologischen und sozialen Handelsbeziehungen sowie gegen Kinderarbeit leisten. Der
DS/1849/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksbürgermeisterin wird anlässlich der bevorstehenden Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof beauftragt, gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Koordinierungsrunde zu initiieren, mit dem Ziel ein vernetztes Informations- und Beratungsangebot für Geflüchtete zu schaffen.Ansatzweise vorhandene Ressourcen und Angebote für Geflüchtete z.B. in den Bereichen- gesellschaftliche Orientierung
DS/1846/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Sozialamt temporär Kautionen für Mietwohnungen auslegen und diese Kosten dann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zurückfordern kann.Begründung:Die Unterbringung von Flüchtlingen soll in erster Linie in Wohnungen erfolgen. Das scheitert vielfach daran, dass das LaGeSo die Kaution für anzumietende Wohnungen verzögert
DS/1850/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mit der Errichtung einer Groß-Notunterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof, die notwendige Infrastruktur mitentwickelt wird.Es soll einhergehend mit der Planung und Errichtung der Unterkunft eine Infrastrukturbestandsaufnahme der umliegenden Quartiere erfolgen, aus welcher herausgearbeitet werden kann, welche Infrastrukturelemente (Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten
DS/1848/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ergebnisse des geplanten Gutachtens an der Hunsrück-Grundschule zur Ermittlung des erforderlichen Raumbedarfes in Bezug auf ihr Schulkonzept als Modellprojekt „Hunsrück-Grundschule“ zu nutzen. Mithilfe der Ergebnisse des Gutachtens soll beispielhaft für Kreuzberg 36 dargestellt werden, inwiefern Schulkonzepte, Raumbedarf und Einzugsgebiete zusammenhängen und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen
DS/1847/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung
Am 14. September hat unsere Fraktion turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich unseren wiedergewählten Fraktionssprecher*innen Paula Riester und Jonas Schemmel sowie den neu gewählten Beisitzer*innen Fatos Topaç, Sarah Jermutus und Julian Schwarze. Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit in dem spannenden Wahljahr, das vor uns liegt!
SA/294/IV Schriftliche Anfrage1. Wie viele Verstöße durch welche Gewerbetreibende hinsichtlich der Sondernutzung desöffentlichen Straßenlandes innerhalb der Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Erkelenzdamm, Waldemarstraße, Manteuffelstraße und Skalitzer Straße wurdendurch das Ordnungsamt in 2014 und 2015 festgestellt (bitte Gewerbetreibende und Fallzahlen auflisten)?2. Wie viele Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet und welche Gewerbetreibenden waren
SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen?2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können?3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten?4.
Heute hat der Finanzausschuss des Bundesrats gegen den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis entschieden. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg kämpft seit Jahren dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt an einen Investor verscherbelt. „Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich seit Jahren dafür