Aktuelles Archive - Seite 64 von 305

Bezirkshaushalt: Grüne sichern Mieterschutz, Kultur und Engagement für offenen Bezirk

Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg ohne Gegenstimmen den Bezirkshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Grüne Fraktion sichert mit ihrer Zustimmung den Ausbau des Kulturangebots, der Mieterberatung und des Engagements für einen offenen Bezirk. „Wir wollen, dass jeder Euro an Bußgeldern aus der Zweckentfremdungsverbotsverordnung direkt in den Mieterschutz fließt. Deshalb wird daraus nun eine zentrale Anlaufstelle geschaffen,

Von |2015-09-24T00:00:00+02:0024.09.2015|

Fairer Handel: Grüne beteiligen sich am Coffee Fairday 2015

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte wollen ein starkes Zeichen für fair gehandelte Produkte setzen und unterstützen den Coffee Fairday 2015 mit fairen Kaffeepausen. Am Freitag, den 25. September, verteilen sie kostenlos fair gehandelten Kaffee. „Das Land Berlin muss einen Beitrag zu fairen und sicheren Arbeitsbedingungen, ökologischen und sozialen Handelsbeziehungen sowie gegen Kinderarbeit leisten. Der

Von |2015-09-24T00:00:00+02:0024.09.2015|

Refugees welcome – Unterbringung im Flughafen Tempelhof in den Bezirken vorbereiten

DS/1849/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksbürgermeisterin wird anlässlich der bevorstehenden Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof beauftragt, gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Koordinierungsrunde zu initiieren, mit dem Ziel ein vernetztes Informations- und Beratungsangebot für Geflüchtete zu schaffen.Ansatzweise vorhandene Ressourcen und Angebote für Geflüchtete z.B. in den Bereichen- gesellschaftliche Orientierung

Von |2015-09-23T00:00:00+02:0023.09.2015|

Unterbringung von Flüchtlingen in Mietwohnungen mit Kautionszahlungen unterstützen

DS/1846/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Sozialamt temporär Kautionen für Mietwohnungen auslegen und diese Kosten dann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zurückfordern kann.Begründung:Die Unterbringung von Flüchtlingen soll in erster Linie in Wohnungen erfolgen. Das scheitert vielfach daran, dass das LaGeSo die Kaution für anzumietende Wohnungen verzögert

Von |2015-09-23T00:00:00+02:0023.09.2015|

Flucht-Unterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof – Notwendige Infrastruktur mitdenken!

DS/1850/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mit der Errichtung einer Groß-Notunterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof, die notwendige Infrastruktur mitentwickelt wird.Es soll einhergehend mit der Planung und Errichtung der Unterkunft eine Infrastrukturbestandsaufnahme der umliegenden Quartiere erfolgen, aus welcher herausgearbeitet werden kann, welche Infrastrukturelemente (Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten

Von |2015-09-23T00:00:00+02:0023.09.2015|

Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit

DS/1847/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung

Von |2015-09-22T00:00:00+02:0022.09.2015|

Notwendigkeit der Stärkung von Schulkonzepten

DS/1848/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ergebnisse des geplanten Gutachtens an der Hunsrück-Grundschule zur Ermittlung des erforderlichen Raumbedarfes in Bezug auf ihr Schulkonzept als Modellprojekt „Hunsrück-Grundschule“ zu nutzen. Mithilfe der Ergebnisse des Gutachtens soll beispielhaft für Kreuzberg 36 dargestellt werden, inwiefern Schulkonzepte, Raumbedarf und Einzugsgebiete zusammenhängen und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen

Von |2015-09-22T00:00:00+02:0022.09.2015|

Fraktionsvorstand neu gewählt

Am 14. September hat unsere Fraktion turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich unseren wiedergewählten Fraktionssprecher*innen Paula Riester und Jonas Schemmel sowie den neu gewählten Beisitzer*innen Fatos Topaç, Sarah Jermutus und Julian Schwarze. Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit in dem spannenden Wahljahr, das vor uns liegt!

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Kontrollen des Ordnungsamtes rund um die Oranienstraße

SA/294/IV Schriftliche Anfrage1. Wie viele Verstöße durch welche Gewerbetreibende hinsichtlich der Sondernutzung desöffentlichen Straßenlandes innerhalb der Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Erkelenzdamm, Waldemarstraße, Manteuffelstraße und Skalitzer Straße wurdendurch das Ordnungsamt in 2014 und 2015 festgestellt (bitte Gewerbetreibende und Fallzahlen auflisten)?2. Wie viele Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet und welche Gewerbetreibenden waren

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Kriterien für die Eingruppierung von Gewerbeeinheiten in die Kategorien „Erlaubnisfreie Gaststätte“ und „Verkaufststelle für Tourismusbedarf“

SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen?2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können?3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten?4.

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|