Aktuelles Archive - Seite 64 von 305

Kontrollen des Ordnungsamtes rund um die Oranienstraße

SA/294/IV Schriftliche Anfrage1. Wie viele Verstöße durch welche Gewerbetreibende hinsichtlich der Sondernutzung desöffentlichen Straßenlandes innerhalb der Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Erkelenzdamm, Waldemarstraße, Manteuffelstraße und Skalitzer Straße wurdendurch das Ordnungsamt in 2014 und 2015 festgestellt (bitte Gewerbetreibende und Fallzahlen auflisten)?2. Wie viele Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet und welche Gewerbetreibenden waren

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Kriterien für die Eingruppierung von Gewerbeeinheiten in die Kategorien „Erlaubnisfreie Gaststätte“ und „Verkaufststelle für Tourismusbedarf“

SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen?2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können?3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten?4.

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Großer Erfolg für Dragoner-Areal und gesamten Kiez – Areal zügig kiezfreundlich entwickeln

Heute hat der Finanzausschuss des Bundesrats gegen den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis entschieden. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg kämpft seit Jahren dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt an einen Investor verscherbelt. „Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich seit Jahren dafür

Von |2015-09-10T00:00:00+02:0010.09.2015|

Herzlich Willkommen den Flüchtlingen auf dem Flughafen Tempelhof!

(Foto (c) K. Kurbjun/pixelio.de) (Berlin, 5. September 2015) Zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Hangars auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof sagen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen aus Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir heißen die Geflüchteten ganz herzlich willkommen in unseren Bezirken! Sie haben weite, beschwerliche und lebensgefährliche Wege, oft monatelange Odysseen

Von |2015-09-05T00:00:00+02:0005.09.2015|

Flüchtlinge: „Kreuzberg hilft“ und „Friedrichshain hilft“

Nach "Moabit hilft" und Co. gibt es nun auch "Kreuzberg hilft". Im Homage Store in der Dieffenbachstraße 15 nimmt das Netzwerk gerne Spenden für Flüchtlinge entgegen, die aktuelle Bedarfsliste findet ihr hier. Ganz neu hat sich auch "Friedrichshain hilft" gegründet. Aktuelle Bedarfe und Weiteres findet ihr hier auf der Facebook-Seite der Initiative.

Von |2015-09-03T00:00:00+02:0003.09.2015|

Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest 2015

Auch in diesem Jahr laden wir wieder zum bunten, nicht-kommerziellen Friedrichshainer Fahrrad-Fest ein - am 26. September von 14-18 Uhr am Frankfurter Tor. Teste deine Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours oder gönn' deinem Fahrrad eine Komplettreinigung in unserer Fahrradwaschanlage. Informier' dich an den Ständen von Kiez- und Fahrradinitiativen, die sich vor Ort präsentieren. Schau' dir Rad-Showeinlagen

Von |2015-08-26T00:00:00+02:0026.08.2015|

Besser spät als nie: Senat macht Dragoner-Areal kurz vor knapp zum Sanierungsgebiet

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wiederholt hat sich unser Bezirksparlament unter anderem auch dafür ausgesprochen, das Areal zum Sanierungsgebiet zu machen. Die zuständige Senatsverwaltung hatte dies bisher stets abgelehnt. „Wir

Von |2015-08-13T00:00:00+02:0013.08.2015|

Auf zur Hanfparade – kontrollierte Abgabe jetzt!

Auf zur Hanfparade! Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, am 8. August unter dem Motto „Nutzt Hanf!“ an der Hanfparade teilzunehmen und für die Entkriminalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird wie unter einem Brennglas das Scheitern der Verbotspolitik deutlich. Eine andere Drogenpolitik ist nötiger denn je – eine solche

Von |2015-08-06T00:00:00+02:0006.08.2015|

Die soziale Mischung am Kotti schützen – Milieuschutz auch südlich des Kottbusser Tors

DS/1796/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Bereich südlich des Kottbusser Tors (zwischen Skalitzer Str., Mariannenstr. und Kohlfurter Str.) zu erlassen bzw. das bestehende Erhaltungsgebiet Luisenstadt entsprechend zu erweitern. Dazu soll es die notwendigen Untersuchungen einleiten und einen

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Bewegungsbad Kohlfurter Straße

DS/1815/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport 16.07.2015Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wer ist derzeit der Betreiber des Bewegungsbades Kohlfurter Straße?Im Rahmen der übertragenen Hausverwaltung ist die Schulleiterin der Gustav-Meyer-Schule während der Schulzeit die Objektverantwortliche (bis 16 Uhr). Nach Ende der Schulnutzung werden die Nutzungszeiten durch das Schul- und Sportamt an

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|