Aktuelles Archive - Seite 64 von 305

Unterbringung von Flüchtlingen in Mietwohnungen mit Kautionszahlungen unterstützen

DS/1846/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Sozialamt temporär Kautionen für Mietwohnungen auslegen und diese Kosten dann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zurückfordern kann.Begründung:Die Unterbringung von Flüchtlingen soll in erster Linie in Wohnungen erfolgen. Das scheitert vielfach daran, dass das LaGeSo die Kaution für anzumietende Wohnungen verzögert

Von |2015-09-23T00:00:00+02:0023.09.2015|

Notwendigkeit der Stärkung von Schulkonzepten

DS/1848/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ergebnisse des geplanten Gutachtens an der Hunsrück-Grundschule zur Ermittlung des erforderlichen Raumbedarfes in Bezug auf ihr Schulkonzept als Modellprojekt „Hunsrück-Grundschule“ zu nutzen. Mithilfe der Ergebnisse des Gutachtens soll beispielhaft für Kreuzberg 36 dargestellt werden, inwiefern Schulkonzepte, Raumbedarf und Einzugsgebiete zusammenhängen und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen

Von |2015-09-22T00:00:00+02:0022.09.2015|

Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit

DS/1847/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung

Von |2015-09-22T00:00:00+02:0022.09.2015|

Kontrollen des Ordnungsamtes rund um die Oranienstraße

SA/294/IV Schriftliche Anfrage1. Wie viele Verstöße durch welche Gewerbetreibende hinsichtlich der Sondernutzung desöffentlichen Straßenlandes innerhalb der Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Erkelenzdamm, Waldemarstraße, Manteuffelstraße und Skalitzer Straße wurdendurch das Ordnungsamt in 2014 und 2015 festgestellt (bitte Gewerbetreibende und Fallzahlen auflisten)?2. Wie viele Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet und welche Gewerbetreibenden waren

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Kriterien für die Eingruppierung von Gewerbeeinheiten in die Kategorien „Erlaubnisfreie Gaststätte“ und „Verkaufststelle für Tourismusbedarf“

SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen?2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können?3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten?4.

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Fraktionsvorstand neu gewählt

Am 14. September hat unsere Fraktion turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich unseren wiedergewählten Fraktionssprecher*innen Paula Riester und Jonas Schemmel sowie den neu gewählten Beisitzer*innen Fatos Topaç, Sarah Jermutus und Julian Schwarze. Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit in dem spannenden Wahljahr, das vor uns liegt!

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Großer Erfolg für Dragoner-Areal und gesamten Kiez – Areal zügig kiezfreundlich entwickeln

Heute hat der Finanzausschuss des Bundesrats gegen den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis entschieden. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg kämpft seit Jahren dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt an einen Investor verscherbelt. „Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich seit Jahren dafür

Von |2015-09-10T00:00:00+02:0010.09.2015|

Herzlich Willkommen den Flüchtlingen auf dem Flughafen Tempelhof!

(Foto (c) K. Kurbjun/pixelio.de) (Berlin, 5. September 2015) Zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Hangars auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof sagen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen aus Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir heißen die Geflüchteten ganz herzlich willkommen in unseren Bezirken! Sie haben weite, beschwerliche und lebensgefährliche Wege, oft monatelange Odysseen

Von |2015-09-05T00:00:00+02:0005.09.2015|

Flüchtlinge: „Kreuzberg hilft“ und „Friedrichshain hilft“

Nach "Moabit hilft" und Co. gibt es nun auch "Kreuzberg hilft". Im Homage Store in der Dieffenbachstraße 15 nimmt das Netzwerk gerne Spenden für Flüchtlinge entgegen, die aktuelle Bedarfsliste findet ihr hier. Ganz neu hat sich auch "Friedrichshain hilft" gegründet. Aktuelle Bedarfe und Weiteres findet ihr hier auf der Facebook-Seite der Initiative.

Von |2015-09-03T00:00:00+02:0003.09.2015|

Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest 2015

Auch in diesem Jahr laden wir wieder zum bunten, nicht-kommerziellen Friedrichshainer Fahrrad-Fest ein - am 26. September von 14-18 Uhr am Frankfurter Tor. Teste deine Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours oder gönn' deinem Fahrrad eine Komplettreinigung in unserer Fahrradwaschanlage. Informier' dich an den Ständen von Kiez- und Fahrradinitiativen, die sich vor Ort präsentieren. Schau' dir Rad-Showeinlagen

Von |2015-08-26T00:00:00+02:0026.08.2015|