DS/1508/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur Weiterführung der Pilotanlage am Osthafen?2. Wie kam es zu den Gerüchten, die Pilotanlage müsse abgebaut werden?3. Wie und mit welchen Akteuren könnte aus dem Pilotvorhaben ein dauerhaftes Konzept für eine saubere Spree erstellt werden?Nachfragen:4. Ist eine Begrünung der Pilotanlage nach Einschätzung des
DS/1507/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche politischen Schwerpunkte setzt der Bezirk in seiner Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019?2. Welche weiteren Investitionsschwerpunkte aus welchen Förderprogrammen plant das Bezirksamt für 2015 bis 2019?3. Welche Rahmenbedingungen und Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung gelten für dieBerliner Bezirke bei der Aufstellung ihrer Investitionsplanung?Nachfrage:1. Inwieweit ist geplant, die Pettenkofer
DS/1509/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Personal ist mit der Weinernte am Kreuzberger Weinberg betraut? 2. Wie und von wem wird der Wein verarbeitet und abgefüllt? 3. Für welche Zwecke wird er verwendet oder bei welchen Gelegenheiten wird er serviert? Nachfrage: 1. Wird die Seniorenvertretung zur Weinlese eingeladen, wenn ja
Grüner Newsletter Xhain # 1 (Dez 14-Jan 15) Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Der Görli - Ein Park für alle! Nachtbürgermeister*in und Runder Tisch Nachtleben: Aktionsplan Warschauer Straße Mehr Bildungsgerechtigkeit: SO 36 bekommt endlich direkten Weg zum Abitur Mehr Platz für Friedrichshainer Schüler*innen - Pettenkofer Schule
Xhain Stachel Ausgabe 1 Vor knapp 15 Jahren, im Oktober 2000, erschien die erste Ausgabe des X’Hain-Stachel, als Ergebnis der Bezirksreform. Das Editorial wandte sich damals an die „liebe Leserin“ und den „lieben Leser“ mit einer Aussprachehilfe: „Ihr haltet eine neue Zeitung in den Händen: den X-Hain-Stachel (gesprochen: Kreuz-Hain).“ Das hat sich zwar nicht wirklich
Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen und Privatsphäre. Die Unterbringung in sogenannten Sammelunterkünften ist nicht menschenwürdig und macht auf Dauer krank. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsunterbringung. Bündnis 90/Die Grünen in Berlin fordern schon seit langem, dass Geflüchtete vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Vor 3 Jahren ist es unter Druck gelungen, den Senat
Immer mehr bezahlbare Wohnungen gehen den BerlinerInnen durch Spekulation und Verwertungsdruck verloren. Auch das Neubauförderprogramm des Senats wird den Bedarf nicht decken können. Dabei zählt die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und hat sogar Verfassungsrang in Berlin. Schon lange zeigen die zahlreichen Wohnungsmarktberichte wohin die Reise geht: Berlin
Im August setzte der Senat erstmals Flüchtlinge, die die Vereinbarung vom Oranienplatz unterzeichnet hatten, auf die Straße. Ohne ihnen Vorbereitungszeit zu geben oder eine Perspektive in Aussicht zu stellen, wurden sie aufgefordert, Berlin zu verlassen. In der Gürtelstraße, ganz im Osten Friedrichhains, besetzten deshalb einige von ihnen das Dach ihrer Unterkunft und protestierten dort fast
Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen. Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen
Der Senat hat beim Thema Beteiligung versagt. Es braucht einen Stadtvertrag Beteiligung, der gemeinsam mit Senat und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden muss. Berlin ist eine Stadt voller Energie. Diese Energie bewegt viele Menschen sich für ihre Stadt oder ihr unmittelbares Wohnumfeld zu engagieren. Mit dieser Energie konnten die BürgerInnen auch ihre Forderung nach einer