Im östlichen Friedrichshain werden mehr Kinder die Grundschule besuchen als bisher vom bezirklichen Schulamt angenommen. Die Grüne Fraktion fordert daher, die Pettenkofer Grundschule so schnell wie möglich zu erweitern. Dafür sollen die fehlerhafte Schulentwicklungsplanung korrigiert und die Investitionsplanung angepasst werden. „Wir freuen uns, dass immer mehr Eltern ihre Kinder im Bezirk zur Schule schicken wollen.
Mit der Refik-Veseli-Sekundarschule bekommt die erste Oberschule im ehemaligen SO 36 eine gymnasiale Oberstufe. Zum Schuljahr 2017/18 startet dort der erste Abiturzug. Die Grünen im Bezirk haben lange dafür gekämpft und begrüßen diese Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir freuen uns sehr, dass wir im östlichen Kreuzberg erstmals den Schülerinnen und Schüler einen direkten Weg zum
DS/1489/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass den Besucher*innen des Spreewaldbades wieder die Öffnungszeiten täglich am frühen Morgen zur Verfügung stehen.Begründung:Das Spreewaldbad hat die Öffnungszeiten für die Besucher*innen auf zwei Tage am frühen Morgen reduziert. Wenn es bei einer Reduzierung der Öffnungszeiten bleibt, dann würden
DS/1492/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulentwicklungsplanung zu aktualisieren, damit sie den tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen realistisch aufzeigt. Gleichzeitig soll die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport darstellen, welche Schulen aufgrund der neuen Zahlen erweitert werden müssen.Begründung:Das Schulamt rechnet aktuell mit einer Rückgangsquote von 20,1 Prozent in Friedrichshain und 17,8
DS/1491/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Erweiterung der Pettenkofer Grundschule in der Investitionsplanung vorzuziehen, damit mit dem Bau vor 2018 begonnen werden kann. Dazu soll die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport einen Vorschlag machen, welche Projekte aus ihrem Bereich dafür zeitlich zurückgestellt werden können.Begründung:Die Pettenkofer Grundschule muss dringend erweitert
DS/1490/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge zügig, spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden.Begründung:Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, überreichte am 14. Januar 2015 die ersten Zertifikate an Flüchtlinge, die
Klimapartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur 2010 hat unsere Fraktion mit einem Antrag gefordert, den gegenseitigen Wissenstransfer rund um den Klimaschutz mit den Friedrichshain-Kreuzberger Partnerstädten auszubauen. Nun wird diese Klimapartnerschaft Realität - und sucht noch Mitstreiter*innen! Ein Gastbeitrag vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V. Während in Peru der Klimagipfel in die
DS/1470/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen im Bereich Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in den neu geschaffenen Bereichen in Friedrichshain?2. Das Bezirksamt ist immer von einer Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung ausgegangen: Wie konnte es überhaupt zu den Abweichungen vom Wirtschaftsplans kommen?3. Wie geht es weiter: Gibt es eine belastbare Prognose für 2015?Beantwortung: Herr
DS/1474/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 17.12.14BezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um dem schweren Rattenbefall in derLobeckstraße, insbesondere in der Grünanlage und dem integrierten Spielplatz in der Lobeckstraße/Ecke Ritterstraße entgegenzuwirken?Rattenpopulationen sind im öffentlichen Raum leider weit verbreitet. Sofern das Bezirksamt Kenntnis von einer konkreten Befallssituation
DS/1471/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 19.12.2014Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management, Weiterbildung und KulturIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen für das 3. Quartal: Welche Prognose besteht fürden Haushaltsabschluss 2014?Der Statusbericht 3.Quartal 2014 liegt den Mitgliedern ihres Ausschusses PHIR vor und wurde dort bereits beraten. Er stellt die wesentlichen Punkte