Seit Wochen gehen rechte Gruppen in Pankow, Köpenick und Marzahn auf die Straße, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Unter dem Label der ,Montagsdemos' werden menschenverachtende Parolen verbreitet. Mit einer friedlichen Revolution haben diese Aufmärsche nichts zu tun. Schon seit Monaten sind Marzahn und andere Bezirke im Fokus rechter Mobilisierung. Diese Aktionen werden von der
Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen und Privatsphäre. Die Unterbringung in sogenannten Sammelunterkünften ist nicht menschenwürdig und macht auf Dauer krank. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsunterbringung. Bündnis 90/Die Grünen in Berlin fordern schon seit langem, dass Geflüchtete vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Vor 3 Jahren ist es unter Druck gelungen, den Senat
Immer mehr bezahlbare Wohnungen gehen den BerlinerInnen durch Spekulation und Verwertungsdruck verloren. Auch das Neubauförderprogramm des Senats wird den Bedarf nicht decken können. Dabei zählt die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und hat sogar Verfassungsrang in Berlin. Schon lange zeigen die zahlreichen Wohnungsmarktberichte wohin die Reise geht: Berlin
Im August setzte der Senat erstmals Flüchtlinge, die die Vereinbarung vom Oranienplatz unterzeichnet hatten, auf die Straße. Ohne ihnen Vorbereitungszeit zu geben oder eine Perspektive in Aussicht zu stellen, wurden sie aufgefordert, Berlin zu verlassen. In der Gürtelstraße, ganz im Osten Friedrichhains, besetzten deshalb einige von ihnen das Dach ihrer Unterkunft und protestierten dort fast
Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen. Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen
2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen. Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat.
Stachel Nr. 51 Winter 2015 (PDF) Die neue Ausgabe unseres Xhainer Stachels ist da! Lest sie jetzt hier online oder holt sie euch frischgedruckt in unserer Kreisgeschäftsstelle, dem Fraktionsbüro oder bei unserer nächsten Veranstaltung ab. Dateien Stachel Nr. 51 Winter 2015 (PDF)
Im östlichen Friedrichshain werden mehr Kinder die Grundschule besuchen als bisher vom bezirklichen Schulamt angenommen. Die Grüne Fraktion fordert daher, die Pettenkofer Grundschule so schnell wie möglich zu erweitern. Dafür sollen die fehlerhafte Schulentwicklungsplanung korrigiert und die Investitionsplanung angepasst werden. „Wir freuen uns, dass immer mehr Eltern ihre Kinder im Bezirk zur Schule schicken wollen.
Mit der Refik-Veseli-Sekundarschule bekommt die erste Oberschule im ehemaligen SO 36 eine gymnasiale Oberstufe. Zum Schuljahr 2017/18 startet dort der erste Abiturzug. Die Grünen im Bezirk haben lange dafür gekämpft und begrüßen diese Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir freuen uns sehr, dass wir im östlichen Kreuzberg erstmals den Schülerinnen und Schüler einen direkten Weg zum
DS/1490/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge zügig, spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden.Begründung:Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, überreichte am 14. Januar 2015 die ersten Zertifikate an Flüchtlinge, die