Grüner Newsletter Xhain # 7 (Oktober-November 2014)Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Grüne verurteilen Anschlag auf Wohnhaus von Monika Herrmann Grüner Antrag: Einwohner*innenversammlung zum Görli im Januar Internationales Flüchtlingszentrum in der GHS: FAQ und Statement unserer Fraktion Cannabis-Modellprojekt nimmt weiter Form an: Zukunftswerkstatt Außengastronomie: Gewinne nicht nur
Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: "Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze
In den vergangenen Wochen und Monaten erleben wir eine Rückkehr rechtsradikaler, rassistischer und neonazistischer Ideen und Meinungen - nicht nur in Berlin. Spätestens seit dem Auftauchen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover ist die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt und verunsichert. Viele Menschen begreifen langsam, wie sehr sich rechtes, ausländerfeindliches Gedankengut in der deutschen
Endlich ernst machen mit neuer Liegenschaftspolitik: Die Grüne Fraktion fordert ein kiezgerechtes Konzeptverfahren für das BEHALA-Grundstück an der Köpenicker Straße. Einen entsprechenden Antrag hat sie am 26. November in das Bezirksparlament eingebracht. Das Konzeptverfahren soll neben Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirk auch Bürger und interessierte Gruppen einbinden. Für dieses Vorgehen soll sich das Bezirksamt dem Senat
DS/1394/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Aus welchen Gründen wurde die für den 1.11.2014 geplante Veranstaltung „Die singenden Balkone von Friedrichshain“ nicht genehmigt?2. Gab es Probleme bei Genehmigung und Durchführung der Veranstaltung die SingendenBalkone von Friedrichshain 2013?3. Wie schätzt das Bezirksamt die Nachbarschaftsinitiative Polly & Bob als Akteur bürgerlichen Engagements in Friedrichshain ein?Nachfragen:1. Wurden
DS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität.Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und
(Foto (c) Uwe Steinbrich/PIXELIO, www.pixelio.de) Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Situation im und rund um den Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. November vom Bezirksparlament beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU), Vertreter der Leitungsebene der Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen in diesem Rahmen auf dem Podium
DS/1395/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Wen hat das Bezirksamt wann und wie über die Schließung des Tiergehege bzw. den Abtransport aus dem Gehege am Viktoriapark informiert?2) Welche Möglichkeiten wurden mit welchen Ergebnissen bereits geprüft, um einen Verbleib des Tiergeheges zu ermöglichen?3) Welche Pläne gibt es bzgl. der baulichen Anlage?Nachfragen:1) Unter welchen Bedingungen wäre
SA/215/IV Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 28.10.2014Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportBezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Sondernutzungen in Grünanlagen hat das Bezirksamt jeweils in den Jahren 2012 und 2013 erteilt?Das Ordnungsamt führt hierüber keine Statistiken. Zur Ermittlung der Daten müsste jedereinzelne Vorgang geprüft werden. Die Erhebung wäre mit einem unverhältnismäßig hohenPersonalaufwand verbunden,
Infostand am Kotti am 25.11. (Bild: Katharina Buri) Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Jahr 2013 wurden in Berlin 15 971 Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher, da viele Gewalttaten nicht zur Anzeige gebracht werden. 76 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Kreisverband und Fraktion von