Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die A100 von Treptow weiter bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern. Der Bezirk hatte sich bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis nach Treptow eingesetzt und war dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. „Wir brauchen ein intelligentes, vernetztes Mobilitätssystem, das auf
(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de) Ein Coffeeshop im Görli - bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts. Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen
DS/1450/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Bundesautobahn 100 von der Elsenbrücke in Treptow bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern, aus. Wir haben uns als Bezirk bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis zur Treptower Elsenbrücke eingesetzt
DS/1448/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, Initiativen anzustoßen und zu begleiten, um die angespannte Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße zu verändern. Es sollen Lösungen zur Vermeidung und zum Abbau von Nutzungskonflikten zwischen Nachbar*innen und Besucher*innen durch Moderationsverfahren erarbeitet werden.Insbesondere folgende Initiativen sind zu prüfen:Der immens gewachsenen Anzahl
DS/1451/IV AntragDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Senatsebene für eine Rückübertragung des SEZ-Grundstücks an das Land Berlin einzusetzen. Sollte eine Rückabwicklung des Kaufvertrags an rechtlichen Gründen scheitern, soll die vertragliche Rückkaufoption ausgeübt werden. Die zuständige Senatsverwaltung ist darüber hinaus aufzufordern, das Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung in Bezug auf
DS/1449/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Am 30.11. 2014 drang die sog. "autonome zelle umzug" in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert ("Frohes Fest"), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit
SA/242/IV Schriftliche Anfrage Bezirksstadtrat: Die Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Schulsanierungen sind für das Jahr 2015 vorgesehen?Folgende Schulsanierungen sind derzeit für 2015 vorgesehen: Margarethe-von-Witzleben-Schule (Instandsetzung Dach Atrium) Dathe-Oberschule (Akustikmaßnahmen) Hermann-Hesse-Oberschule (Beginn Sanierung Schulgebäude, Fachrauminstandsetzung) Hector-Peterson-Schule (Sanierung Sanitäranlagen) Charlotte-Salomon-Grundschule (barrierefrei Zugänge) Carl-von-Ossietzky-Schule (Beginn Außenflächengestaltung, Sanierung Sanitäranlagen) Georg-Weerth-Schule (energetische Sanierung Sporthalle, Kellerabdichtung/ Medienversorgung) Rosa-Parks-Grundschule (behindertengerechter Aufzug)
DS/1431/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Fälle von Diskriminierungen und anderen körperlichen, psychischen oder verbalen Übergriffen durch Lehrer*innen, Erzieher*innen oder anderen Personen mit betreuenden Funktionen gegenüber Schüler*innen an den Schulen im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt und haben wo stattgefunden?2. Durch wen und an welche Instanz wurden die Vorfälle gemeldet?3. Wie ist der
DS/1434/IV Mündliche Anfrage Bezirksstadtrat: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche verkehrliche Gefahrensituation bestehen um die Eingänge der Carl-von-Ossietzky-Schule?Es gibt vier größere Eingänge zum Gelände der Carl-von-Ossietzky-Schule: der Eingang Fontanepromenade, der geschlossen gehalten werden muss, der Eingang Blücherstr., der bisher nicht als Problem benannt wurde, und zwei Eingänge von der Urbanstr. aus, von denen einer
SA/241/IV Schriftliche Anfrage Die Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie haben sich die Zuteilungen von Förderstunden für Schüler*Innen mitBehinderungen in den einzelnen Förderbereichen in den Schuljahren 2010 bis 2014entwickelt?Die Zuteilung von Förderstunden ist in den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen definiert. Grundsätzlich erfolgt die Zumessung wie folgt: Förderschwerpunkt Grundschule