Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gratulieren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinem heutigen Geburtstag. Für den 63. Jahre alten Jubilar haben sie ein besonderes Geschenk parat: "Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz IV-Geburtstagsmenü ein", sagt Tine Hauser- Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde "à la Sarrazin"- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des

DS/0563/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben seit Jahresbeginn gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt? 2. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben im Jahresverlauf infolge von Sanktionen des JobCenters verringerte Bezüge erhalten? 3. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk sind seit Jahresbeginn wegen der

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Am 8. September fand im Ernst-Reuter-Haus auf Einladung der Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Regionalkonferenz zum Thema statt. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und

DS/0517/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich eine Diskussions- und Informationsveranstaltung mit den Trägern über dieses Programm einberufen wird, damit die Finanzierung und andere offene Fragen geklärt werden können. Begründung:

DS/0518/III ADrucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass es ein Jahr nach dem Start des Programms (also im April 2009) eine Statistikanalyse vorlegt wird. Aus dieser soll hervorgehen, inwiefern und in welchem Umfang die beteiligten

DS/0520/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der Vorlage der begleitenden statistischen Untersuchung des Programms (also im Mai 2009), in einer Zwischenbilanz-Veranstaltung die Ergebnisse darzustellen und zu diskutieren. Dabei sollen die Träger, die Erwerbslosen, das BA, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit, die

Grundsicherung und Teilhabe durch eine grüne Strategie öffentlicher Institutionen Positionspapier Realismus & Substanz [pic1thumb]Ein Positionspapier einer Reihe von jungen grünen PolitikerInnen zu den Schwerpunkten: Eine grüne Erzählung von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung Institution Matters! Für eine neue grüne Strategie öffentlicher Institutionen Arbeit, Individuum, Gesellschaft. Das grüne Verständnis der Arbeitsgesellschaft Gefährdungslagen und Grundsicherungen. Institutionelle und individuelle Transfers

Wie bekämpft man Armut am besten? Schon länger tobt nicht nur innerhalb der GRÜNEN JUGEND die Auseindandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats. Auf ihrem Bundeskongress in Jena sprach sich die GRÜNE JUGEND für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus, um jedem Menschen ein Leben frei von Armut zu garantieren. Clara Herrmann, jüngste Sozialpolitikerin im Berliner