Das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" geht in die nächste Runde. Anfang Oktober erklärte der Verfassungsgerichtshof von Berlin die Ablehnung durch den Senat für unzulässig. Gegenstand des Volksbegehrens ist ein (zukünftiges) Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft. Dafür gibt es einen Grund: Die geheimen Verkaufsverträge (Konsortialverträge),
DS/1534/III Mündliche Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass trotz der gemäßigt optimistischen Beantwortung meiner mündlichen Anfrage vom 24.06.2009 ( DS/1339/III) die Insolvenz der Arcandor - Gruppe und von Primondo nun doch zur Schließung des Berliner Standortes des Callcenters führte? Am 9.06.09 hat die Arcandor-Gruppe einen Insolvenzantrag gestellt, der auch die Quelle Communikation Center Berlin
DS/1535/III Mündliche Anfrage 1. Welche Förderprogramme werden vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für Existenzgründer/ innen aus der Arbeitslosigkeit eingesetzt? Folgende Existenzgründer-Förderprogramme werden für AlgII-Empfänger aus Friedrichshain- Kreuzberg seitens des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg (JC F-K) konkret angeboten: Maßnahmen zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 SGB III); mehrere/wechselnde Anbieter
Drs. Nr.: DS/1507/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt jetzt und in der Zukunft dafür zu sorgen, dass der derzeitige Stand der Angebote des ASD und des SpD hinsichtlich der besonderen Fachlichkeit der MitarbeiterInnen bezogen auf die Bedarfe des jeweiligen Klientel zu halten, zu sichern und auszubauen. Des weiteren darf den auf
Die Gesundheitsfachleute der Opposition werfen Katrin Lompscher Versagen im Umgang mit der Schweinegrippe vor. Im Abgeordnetenhaus gab die Gesundheitssenatorin organisatorische Probleme mit der erwarteten Welle der Erkrankungen zu. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel. Der Impfstoff gegen die Schweinegrippe soll spätestens am heutigen Freitag in 262 Impfpraxen der Stadt zur Verfügung stehen. Das versicherte der Chef
"H1N1-Grippeschutzimpfung in Berlin - Organisatorische Probleme und zu späte Verpflichtung der Impfärzte" In der aktuellen Stunde spricht Heidi Kosche über das Verhalten des Berliner Senats bei den Verträgen für die H1N1-Impfungen. Die Aufzeichnung des RBB finden sie HIER 54. Sitzung Abgeordnetenhaus von Berlin Aktuelle Stunde "H1N1-Grippeschutzimpfung in Berlin - organisatorische Probleme und zu späte Verpflichtung
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Viele Bescheide der Jobcenter sind falsch. Aber die Probleme von Betroffenen fangen oft schon an, wenn sie die Hartz IV-Anträge (das erste Mal) ausfüllen sollen. Daher wollen wir Grünen in Zukunft Personen helfen, die Fragen zu Hartz IV haben. Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen Themenschwerpunkten gehören
Pressemitteilung von Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher und Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand" Großbaustelle Jobcenter - Probleme endlich lösen! Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklären anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand": Die Arbeitsmarktprognose für die kommenden Jahre ist düster.
Wie Krankenhäuser niedergelassene Ärzte bestechen - um zusätzliche Patienten zu bekommen. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von THORKIT TREICHEL, DANIEL BAUMANN, TIMOT SZENT-IVANY BERLIN. Die Affäre um Ärzte-Bestechung zieht immer größere Kreise. Gestern kamen weitere Details ans Tageslicht, die ein ausgeklügeltes Betrugssystem zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten erkennbar werden lassen. Die Spitzen der Deutschen