DS/0652/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass die ALG II-Empfangenden in Schreiben des Job-Centers bezüglich möglicher Sanktionen darauf hingewiesen werden, dass sie im Falle einer 100%igen Kürzung auch nicht mehr krankenversichert sein würden? 2. Wie oft ist dieser Schritt vom Job-Center
DS/0646/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Friedrichshain-Kreuzberg vor? 2. Führen Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in der sanktionsfreien Übergangszeit wenigsten zu (schriftlichen) Ermahnungen und nachdrücklichen Hinweisen auf die Gesetzeslage? 3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse
DS/0655/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Konnten seit der Bezirksverordnetenversammlung im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden? 2. Wenn dies nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür? 3. Wenn nicht
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über den zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre
Rot-Rote "Nebenraum"-Politik schadet der Gesundheit und ist ungerecht Die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens sind rauchfreie Räume. Das belegen Studien aus Irland, Schottland, den USA und anderen Staaten. Im Fokus der Diskussion in Europa stehen dabei rauchfreie Räume in Gaststätten, Bars, Diskotheken und Kneipen. Nachdem die Rot-Schwarze Bundesregierung 2006/07
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gratulieren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinem heutigen Geburtstag. Für den 63. Jahre alten Jubilar haben sie ein besonderes Geschenk parat: "Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz IV-Geburtstagsmenü ein", sagt Tine Hauser- Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde "à la Sarrazin"- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des
In einem Artikel von Christina Kohl aus dem Tagesspiegel vom 08.02.08 geht Heidi Kosche auf die Werbeflächen an der Fassade . Selbst wenn die Sonne scheint - einige Patienten im Bettenhochhaus der Charité in Mitte bekommen sie nur durch einen Schleier zu sehen. Seit rund einem Jahr bedecken Riesen-Werbeplakate die Süd- und die Westfassade des
Pressemitteilung von Heidi Kosche zur Nebenraumpolitik des Senats beim Nichtraucherschutz. Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitsschutz, erklärt: Die Tabakindustrie versucht gegenwärtig Gastwirte mit finanziellen Hilfen dazu zu bringen, dass sie Raucherecken einrichten. Das ist nur möglich, weil der rot-rote Senat beim Nichtraucherschutz eingeknickt ist und in Berliner Gaststätten und Kneipen Nebenräume zum Rauchen erlaubt hat. Damit
DS/0563/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben seit Jahresbeginn gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt? 2. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben im Jahresverlauf infolge von Sanktionen des JobCenters verringerte Bezüge erhalten? 3. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk sind seit Jahresbeginn wegen der
Die Wohnungs- baugesellschaft Mitte (WBM) verkauft 1100 städtische Wohnungen an Degewo / Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat heute etwa 1100 städtische Wohnungen in Kreuzberg an die Degewo verkauft. Die monatelangen Verhandlungen haben in dem Kiez um den Mariannenplatz für große Unruhe gesorgt. "Die Mieter haben große Angst - besonders vor Mieterhöhungen nach einer Luxussanierung oder