Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialhilfebeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk hingewiesen wird. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragsteller: Günter Schumacher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies
Drucksache 16/ 0131 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin ein Ausbildungsplatzförderprogramm für erstmals ausbildende Kleinbetriebe aufzulegen. Mit diesem Programm sollen bis zu 200 Kleinbetriebe mit zinslosen Darlehen unterstützt werden, die erstmalig Ausbildungsplätze in einem anerkannten Ausbildungsberuf schaffen und Ausbildungsverträge nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung abgeschlossen haben. Die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. November 2006 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2006) und Antwort (Drucksache 16/10079) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zwischen welchen Jugendämtern und Jobcentern bestehen Kooperationsvereinbarungen, und welche genauen Ausgestaltungen haben diese? 4. Gibt es Bezirke,