DS/1456/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Mitgliedern aus ihren Reihen sowie allen PolitikerInnen nicht deutscher Herkunft, die in den vergangenen Tagen in Briefen von der NPD zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert wurden. Die BVV verurteilt aufs Schärfste den Inhalt des Schreibens und die dahinter stehende Ideologie der NPD als rassistisch

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18. 9. 2009 Die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER.

Dirk Behrendt: "Derzeitige Praxis in Tegel ist sehr unsensibel." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Antrag von Dirk Behrendt: Erzwungene Datenüberprüfung von JournalistInnen zur Leichtathletik - WM wird im Verfassungsschutz - und Datenschutzausschuss des Abgeordnetehauses behandelt Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Berliner Verfassungsgerichtshof prüft Ablehnung durch den Senat. Das Urteil ergeht am 6. Oktober Am 14. Juli fand vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Anhörung zum Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" statt. Fast 40.000 Berlinerinnen und Berliner unterstützten das von der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" gestartete Volksbegehren, 20.000 wären nur nötig gewesen.

Dirk Behrendt: "Vorhaben ist völlig unausgereift mit nicht abzuschätzenden Kosten" Die vollständige Rede finden Sie HIER.

DS/1368/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine schnelle und qualifizierte Wiederbesetzung der Stelle einer/ eines Europabeauftragten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg vorzunehmen. Dazu ist eine Verkürzung des Stellenbesetzungsverfahrens über eine Abfrage beim ZEP, eine interne Stellenausschreibung in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere die beschleunigte Möglichkeit einer Außenbesetzung gegebenenfalls mit der Senatsverwaltung abzuklären. Der

DS/1391/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksparlament unterstützt das Engagement der BürgerInnen , Baumbeete zu bepflanzen und pflegen. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? 2. Trifft es zu, dass im Umfeld der Bergmannstraße das Ordnungsamt Ordnungsstrafen an BürgerInnen verhängt, die Baumbeete bepflanzen und pflegen und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Warum greift

Ein Kommentar aus der taz vom 14.07.2009 von SEBASTIAN HEISER. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Frage, wie souverän das Volk ist. Nach Ansicht des Senats sollte die oberste Staatsgewalt nur eingeschränkt bei den Bürgern liegen: Eine Volksabstimmung über eine bessere Kita-Betreuung ist danach nicht zulässig. Schließlich sind damit Kosten von rund 165 Millionen Euro