Überlegungen zu einer generellen Verneinungsoption bei künftigen Wahlen Die zurückliegenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zeigen deutlich: immer mehr Menschen gehen nicht wählen. Alternativ flüchten sich enttäuschte BürgerInnen auch in eine Protest-Wahl, die u.a. den rechtsradikalen Parteien zugute kommt. Diese Entwicklung entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen unserer Partei. Schaut man sich beispielsweise die Europawahl 2004 mit

Podcast: "Gefangene sollten mehr Rechte als Tiere haben." Das Video finden Sie HIER.

Heidi Kosche setzt sich in einem Anschreiben an die BerlinerInnen für ein Tempelhof für Alle und die Beendigung des Flugverkehrs ein. Liebe BerlinerInnen, am 27. April 2008 sind Sie aufgerufen, im Volksentscheid über den Flugbetrieb in Tempelhof abzustimmen. Ich bitte Sie als direkte gewählte Abgeordnete: Stimmen Sie für Berlin, Stimmen Sie mit NEIN. Die Schließung

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Ablehnung des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" durch den Berliner Senat. Heidi Kosche, MdA, erklärt: Der Berliner Senat hat den Antrag auf das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Fast

Behrendt: Grundlegende Menschenrechtsfrage Um den Artikel zu lesen, klicken Sie: hier

Warum es gut für Berlin ist, wenn das politische Bezirksamt endlich kommt. Berlins Bezirke sind mit ihren durchschnittlich 300.000 EinwohnerInnen Großstädte. Und: Bezirke haben mit ihrem Lokalkolorit, ihren einmaligen Kiezen, ihren schönen Seiten und Fratzen ein Gepräge, das eine ganz eigene Identifikation und Heimat für uns EinwohnerInnen stiftet. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als

BVV-Vorsteherin Marianne Burkert-Eulitz beschreibt, wie dieser Anlass begangen wird. Im Rathaus Kreuzberg sitzen mehr als zwanzig Menschen, die in festlichem Rahmen ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Der Jüngste ist erst neun und wie die meisten sehr aufgeregt. Seine gesamte Familie erwartet die Urkunde. Viele sind hier geboren und aufgewachsen oder verbringen schon einen großen Teil ihres Lebens

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu Todesfällen und Suiziden in Justizvollzugsanstalten

Drs. Nr.: DS/0583/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Schriftliche Beantwortung der Mündliche Anfrage 0583/III der BV Frau Schilling (B’90/Die Grünen) Sehr geehrte Frau Schilling, folgende Beantwortungen zu Ihrer o.g. Anfrage: 1. Wie viele Ausnahmeanträge wurden bis Jahresende gestellt, wie vielen davon wurde stattge-geben? Bis zum Jahresende 2007 wurden 478 Anträge gestellt, es

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussion über ein (mögliches) Abrücken des SPD-PDS-Senats vom sog. politischen Bezirksamt (gem. Art. 99 Landesverfassung Berlin i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 5 BezVG)? 2. Müsste nach Auffassung des Bezirksamts zur Verhinderung eines sog. politischen