Mieterverein: Wasserpreise sofort senken Grüne will Einsicht in Verträge einklagen In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 18.01.07 wird auf die kommende Verfassungsklage von Heidi Kosche eingegangen. Angesichts der Rekordgewinne, die von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) 2007 erzielt worden sind, forderte der Mieterverein gestern eine "sofortige Senkung der Wasserpreise". Die Mieter in Berlin würden durch

Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch.... seit 2004 steigen die Wasserpreise stetig und enorm - bisland insgesamt um ca. 25%! viele Arbeitsplätze sind bereits abgebaut worden die Instandsetzungskosten sind seit der Teilprivatisierung massiv gesenkt worden - wir müssen uns um unser Wassernetz ernsthaft

Unterstützen Sie auch das Volksbegehren zum Thema Berliner Sparkasse, dass parallel zum Wasser-Volksbegehren gestartet wird: Die Berliner Sparkasse soll mit unserem Gesetzesentwurf soziale Auflagen erhalten, die die Sparkassen auch in anderen Bundesländern auszeichnen: Girokonto für jedermann: Die Armut wächst. Immer mehr Menschen haben keine Bankverbindung. Deshalb fordern wir per Gesetz ein Girokonto für jeden Menschen,

DS/0552/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes soll es künftig folgende Änderung geben: Statt "Angehörige ethnischer Minderheiten werden ermutigt, sich zu bewerben" soll es künftig heißen: "Menschen mit Migrationshintergrund werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben". Begründung: Im Rahmen der DS 100/II "Interkulturelle Öffnung der

Mit einer Email-Aktion will die BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg die BürgerInnen gegen das Kaputt-Sparen der Bezirke mobilisieren. Sie sollen einen Protestbrief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses unterschreiben. Der Vordruck findet sich auf BVV-Homepage. Sparpolitik war lange das Zauberwort in Berlin. Wenn es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht, dann sollen die Bezirke auch in den nächsten

Ob für Bäume am Landwehrkanal oder gegen Hundekot - im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagieren sich die Menschen besonders stark für bessere Lebensbedingungen. Darüber freut sich Istikbal Cetinkaya, auch wenn es für ihn mehr Arbeit bedeutet. Denn er ist Vorsitzender von so etwas wie dem Beschwerde-Ausschuss im Bezirk "Eingaben und Beschwerden/GO": So unsexy und menschenfern sein verwaltungsdeutscher

Nach Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg 2008 den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen, wenn es darum geht, die Menschen im Bezirk an Entscheidungen zu beteiligen Politik für die Menschen heißt Politik mit den Menschen. In kaum einer Kommune werden Bewohnerinnen und Bewohner schon jetzt so sehr in

DS/0523/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und

DS/0511/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden. Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender

DS/0525/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt, beim Innensenator und dem Integrationsbeauftragten des Senats darauf hinzuwirken, dass diese umgehend das Maßnahmepaket zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis optimiert. Dafür sollen (etwa durch eine öffentliche Kampagne) neue Kooperationspartner gewonnen werden. Zudem sollen