Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gegen die Senatspläne zu stimmen. Diesen Sonntag haben alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, über die Zukunft der größten Freifläche ihrer Stadt zu entscheiden. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, den Entwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld zu unterstützen und den Senatsentwurf
Was der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor nun fast einem Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz
TTIP-Veranstaltung mit Dr. Turgut Altug und Christian Meyer (Grüner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister in Niedersachsen) in der Markthalle IX Seit Mitte 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass die Informationen über die Verhandlungen selbst für EU-Parlamentarier*innen nicht zugänglich sind, ist einer der zentralen Kritikpunkte. Aber auch bislang strenge Regeln zum Lebensmittel-
Die unzureichende Informationspolitik und die Haltung des Innensenators sowie der Polizei zeigen auf erschütternde Weise, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht bereit sind, die längt überfällige Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex zu leisten. Im November 2011 wird die größte rechtsextreme Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden
DS/1126/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorangestellte Anmerkungen:Gegenwärtig liegt die BA-/BVV-Vorlage zum „Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungs-konzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich, Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter, Schlussbericht (Stand 30.10.2013)“ dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage werden u.a. sowohl die Position des Bezirksamtes zur geplanten Überbauung von Freiflächen entlang des Columbia-damms
DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu
DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau
Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten. Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Grüne) sagt dazu: „Verbote sind antiquiert und öde und passen damit überhaupt nicht zu unserem bunten, lebhaften Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg wird Berlins erste verbotsfreie Zone!“ Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksregierung künftig keine neuen Verbote mehr erlassen darf.
(Foto (c) Oli Müller/pixelio.de) Im Folgenden findet ihr eine Übersicht über unsere Aktivitäten und Anträge für und in Friedrichshain aus den vergangenen Jahren. Einige davon sind abgeschlossen, andere laufen noch. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend - allein schon deshalb, weil eine Vielzahl unserer Initiativen sich sowohl auf Friedrichshain als auch auf Kreuzberg erstrecken! Stadtplanung RAW-Gelände: