Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

DS/0554/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode 1) Auslobung a) Die Bezirksmedaille wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen. b) Die Bezirksmedaille wird in der Regel jährlich an bis zu fünf Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen verliehen.

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Menge machen ist (k)eine Kunst – Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!

DS/0545/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten. Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Flüchtlingsunterkunft in der Stallschreiberstraße 12

DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen

Von |2012-12-19T00:00:00+01:0019.12.2012|

Ergänzungsplan 2013

DS/0461-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ansatz von 3.984.000 im Kapitel 5950 Titel 46201 wird um 5 Prozent (gerundet auf Tausender 200.000 €) auf 3.784.000 reduziert. Diese Mittel in Höhe von rund 200.000 € werden zu Sachmitteln umgewidmet die für die Qualifizierung und den Wissenstransfer der verbleibenden Mitarbeiter/innen im Bezirk zweckgebunden sind. Diese Mittel

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Keine geheimen Nazi-Demos mehr!

DS/0479/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann. Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Abgeordneter Freiberg: Ungenierte Interessenverquickung

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 26.10.2012 zur dreisten Werbung des CDU-Abgeordneten Freiberg, der auf der Homepage seiner Cosnultingfirma damit wirbt, dass er als Türöffner in die Landespolitik fungiere. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Freiberg (CDU), der auf seiner Homepage (freiberg-consulting.de) damit wirbt, er biete Unterstützung „bei Ihrer Lobbyarbeit“, er sei „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“

Von |2012-10-26T00:00:00+02:0026.10.2012|

„Projekte-Haus“

DS/0387/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als „Projekte-Haus“ ausweisen und zur Verfügung stellen kann. Begründung: Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_ innen,und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen,

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Grüne Berlin

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