Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der
Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. Mai 2012
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 21. Mai 2012
Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die notarielle Beurkundung. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Antrag von Dirk Behrendt vom 18.1.2012
Gesetzesentwurf eingebracht von Dirk Behrendt am 4.4.2012. Lesen Sie HIER den Artikel des Tagesspiegels vom 28.4.2012 zu diesem Thema.
Antrag von Dirk Behrendt vom 23.3.2012
Dirk Behrendt schlägt eine Liste von Belohnungen oder Geschenken für Senatoren und Ex-Senatoren vor(...), die Vorteile bieten könnten. Dazu zählt Behrendt unter anderem die Gewährung kostenloser Unterkunft, die Mitnahme auf Reisen, die Überlassung von Baumaschinen zum privaten Gebrauch oder eine Einladung zur Jagd. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Den Gesetzesentwurf, den Dirk Behrendt eingebracht