Rot-schwarzer Senat verletzt Transparenzpflicht

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung

Von |2012-07-13T00:00:00+02:0013.07.2012|

Tagesspiegel:“Strengere Regeln für Politiker“

Dirk Behrendt schlägt eine Liste von Belohnungen oder Geschenken für Senatoren und Ex-Senatoren vor(...), die Vorteile bieten könnten. Dazu zählt Behrendt unter anderem die Gewährung kostenloser Unterkunft, die Mitnahme auf Reisen, die Überlassung von Baumaschinen zum privaten Gebrauch oder eine Einladung zur Jagd. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Den Gesetzesentwurf, den Dirk Behrendt eingebracht

Von |2012-05-03T00:00:00+02:0003.05.2012|

Stuttgarter Zeitung: Wowereits kleine Wulffereien

Es klingt nach Selbstverteidigung und versuchtem Befreiungsschlag, wenn Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, SPD, jetzt darauf pocht, Politikern müsse doch wohl möglich sein, Kontakte zu pflegen. Gebongt, auch aus der Sicht des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt. Aber der will sich nicht mit allgemeinen Statements begnügen HIER

Von |2012-03-16T00:00:00+01:0016.03.2012|

Taz: Affäre: Katalanisches Quartier

Drei Tage Urlaub, acht Jahre her: Klaus Wowereit muss nun nach parlamentarischer Anfrage von Dirk Behrendt erklären, ob ein Besuch beim umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt rein privater Natur war. Hier

Von |2012-03-11T00:00:00+01:0011.03.2012|

Grüne Berlin

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