Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 20 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) aus der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Februar 2008 und Antwort (Drucksache 16/20204) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Welche Aktionsprogramme
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. Januar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10235) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Zahlen und Informationen hat der Senat zum neuartigen Phänomen der sogenannten "Flatrate-Alkohol-Parties", die zunehmend in
Dirk Behrendt zur Realität des Vollzugs in Berlin: Fast jeder vierte Jugendliche wird abgewiesen Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: In der Diskussion um Jugendgewalt sind sich alle Experten einig: Eine Sanktion muss zeitnah und konsequent erfolgen, um Wirkung zu entfalten. In Berlin steht es hiermit schlecht. Wie die Senatorin für Justiz auf meine Kleine Anfrage
Eine Elterninitiative möchte im Reichenberger Kiez eine evangelische Privatschule gründen und fühlt sich von der Bezirkspolitik nicht ausreichend unterstützt. Auf der Homepage der Initiative, die sich um die evangelische Kita am Paul-Lincke-Ufer und die Emmaus-Gemeinde gegründet hat, wird es angekündigt: Wenn ihr uns unsere Schule nicht ermöglicht, gehen wir alle - "Wir packen unsere Koffer".
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu Schwermetallen im Trinkwasser von Berliner Schulen. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, und Özcan Mutlu, schulpolitischer Sprecher, erklären: Gesundheitssenatorin Lompscher wusste bereits seit August 2007 von den giftigen Schwermetallen im Trinkwasser zahlreicher Berliner Schulen. Heute konnte sie auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses keine Maßnahmen vorweisen,
Aktuelle Stunde Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Herr Kleineidam! - Für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Herrmann das Wort. - Bitte! Clara Herrmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine Debatte, die von mehr oder weniger starken Sprüchen geprägt wird, aber leider weniger durch Sachlichkeit. [Uwe Doering
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Drucksache Nr.: DS/0325/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg protestiert in aller Deutlichkeit gegen die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe, dem Baerwaldbad ihre Unterstützung aufzukündigen. Ferner bringt die BVV ihr Befremden über die Art und Weise zum Ausdruck, mit der die Bäderbetriebe über die
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich mit einer Resolution gegen die drohende Schließung des Baerwaldbades. Auf Initiative der grünen Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) damit heute fraktionsübergreifend und einstimmig deutliche Kritik an der Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe geübt, dem Kreuzberger Traditionsbad ab sofort die Unterstützung zu entziehen. "Einfach abtauchen is´ nicht! Wir fordern Bäderbetriebe und Senat
Die Berliner CDU hält an ihrer Forderung fest, Kinder ab 12 strafrechtlich zu verfolgen. Den Artikel finden sie hier
Dirk Behrendt fordert Justizsenatorin auf entweder zu ihrem Staatsanwalt zu stehen oder ihn abzulösen. Den Artikel finden Sie hier