Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.
Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle
Kommentar von Dirk Behrendt zum neuen Berliner Jugenstrafvollzugsgesetz
10. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 26. April 2007 Plenarprotokoll 16/10 Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die vom Finanzsenator geplanten erheblichen Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung - Absenkung der Planmenge für ambulante Hilfen um 10 %, für teilstationäre Hilfen um 20 % gegenüber
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Bezirks sitzen VertreterInnen der Fraktionen und von Freien Trägern der Jugendhilfe. Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg: "Die bundesweit zahlreichen Fälle von verwahrlosten und misshandelten
Wegen der aktuellen Verzögerungen bei der Hotline-Kinderschutz wendet sich der Jugendhilfeausschuss der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg auf Initiative der dortigen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Offenen Brief an den Senat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Den Wortlaut des Offenen Briefes
Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (JHA): "Der Senat muss in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sicherstellen, dass die für einen 24-Stunden-Betrieb der Hotline Kinderschutz unerlässlichen vier Stellen schnell und qualifiziert besetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch Bewerber zuzulassen, die nicht aus dem Stellenpool (ZeP)
Thema: Fichtebunker / geplante Bebauung / Erhalt des Sportplatzes Die Grünen wollen die Nutzungszeiten des Sportplatzes in der Körtestraße sichern. Sie stellten sich heute in der BVV klar gegen die Forderung der SPD nach einem neuen Bebauungsplan. Denn dieser hätte den Betrieb des Platzes gefährdet. Auf dem Gelände und dem Gebäude des Baudenkmals "Fichtebunker" in
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der zukünftigen Planung von Sport- und Spielflächen, insbesondere auf dem Gelände des Gleisdreiecks darauf hinzuwirken, dass für zukünftige NutzerInnengruppen wie z.B. Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, SeniorInnen, Frauen und Mädchen sowie FreizeitsportlerInnen eine bedarfsgerechte und zielgruppengerechte Planung erfolgt. Das Bezirksamt möge bis zur Juni-Sitzung der
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Waldemarstr. 114 a (ComboBau) von der Heinrich-Zille-Grundschule für den Ganztagsbetrieb genutzt werden kann. Begründung: Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine nicht gebundene Ganztagsschule. Um die vergleichsweise sehr hohe Anzahl von Kindern im Hort (im Schuljahr 2006/7 207 Hortplätze, erwarteter Bedarf im kommenden Schuljahr ca.