Die Klage gegen die geplante Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio- Meier-Straße wurde gestern vom Kläger zurückgezogen. Die Straßenumbenennung wird nun innerhalb der nächsten Wochen kommen. Die Grünen kämpfen seit langem gemeinsam mit der „Initiative für ein aktives Gedenken“ für eine Ehrung des Friedrichshainer Aktivisten im öffentlichen Raum. „Wir freuen uns sehr über diesen
Zum heutigen internationalen Weltfrauentag fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Hälfte des Kuchens den Frauen! Frauen sind immer noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Mit starker Frauenpolitik kämpfen die Grünen für umfassende Gleichstellung. Symbolisch verteilen VertreterInnen des Kreisverbandes und der Fraktion heute im Bezirk Bio- Kuchen. „Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen in Deutschland
SA/103/IV SA/103/IV Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 31.01.2013 Abt. Finanzen, Personal und Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie und in welchem Umfang beteiligt sich das Bezirksamt an der Umsetzung der „Initiative Sexuelle Vielfalt“ („Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt/ Aktionsplan gegen Homophobie“, DS 16/2291)? Die Abteilung Familie, Gesundheit, Kultur und
DS/0547/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis 31. März 2013 und jeden folgenden Winter vom 1. November bis 31. März des Folgejahres gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und
DS/0529/IV Mündliche Anfrage 1. Hat das Bezirksamt nach der ersten Information im Jahr 2009 die GewerberaumvermieterInnen des Bezirks erneut über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) informiert? Die Information ist beim Bezirksamt über das Internet auf den Seiten der Wirtschaftsförderung abrufbar. „In Kooperation mit einem Rechtsanwalt hat die
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen unterstützen das Bezirksamt in seiner Entscheidung, den Flüchtlingen, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt haben, bis Ende März 2013 Kältehilfe zu leisten. Sie üben zudem scharfe Kritik an Aussagen der CDU. Seit 8. Dezember besetzen rund 80 Asylbewerber die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Flüchtlinge hatten zuvor am Oranienplatz gezeltet; einige von
"In Berlin können die Neonazis so frei agieren, wie lange nicht mehr", sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Innenausschuss. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/0511/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt,
DS/0514/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie der PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH dafür einzusetzen, dass in der Flüchtlingsunterkunft Stallschreiberstraße 12 in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen und dem Verein „Refugees Emancipation“ ein selbstverwaltetes Internetcafé eingerichtet wird. Der BVV ist zur Februar-Sitzung zu berichten. Begründung: Das
DS/0513/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und - jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft. Begründung: Kinder und Jugendliche, die nicht