19 mal stand die Berliner Polizei zwischen Januar 2018 und Oktober 2020 an der Friedenstraße, um mit Messgeräten die Geschwindigkeit der an der Spartacus-Schule passierenden Fahrzeuge zu kontrollieren. Dort gilt Tempo 30 – und nicht nur die Eltern der Grundschüler*innen dürfte das Ergebnis schockieren: 1.225 Fahrer*innen fuhren schneller als erlaubt – mit einem Spitzenwert von
Lebensmittelpreise steigen, Energiekosten explodieren. Auch die Corona-Pandemie reißt weiter Löcher ins Portemonnaie. So sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen. Doch auch diese Dienste stehen angesichts der allgemeinen Teuerung mit dem Rücken zur Wand. Elementaren Säulen unseres Hilfesystems und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie Einrichtungen
In der Bezirksverordnetenversammlung Xhain im August 2022 stellte die Grüne Fraktion folgende mündlichen Anfragen: Bombenentschärfung in Friedrichshain am 18.08.2022 (DS/0323/VI) Temperaturregelung in bezirklichen Liegenschaften (DS/0324/VI) Umsetzung der PV-Pflicht auf öffentlichen Liegenschaften nach §19 EWG (DS/0332/VI) Potenzielle Entsiegelungsflächen nach Baustellen (DS/0331/VI) Arbeitsfähigkeit der Verwaltung im Falle von Pandemiebeschränkungen im Winter 2022/2023 (DS/0327/VI) Energieeinsparungen in den bezirklichen
Der Kreisverband hat einen neuen Newsletter. Über den bekommt ihr in Zukunft alle Infos zu Terminen, Inhalten und Mitmachmöglichkeiten. Wenn ihr weiterhin über alles im Kreisverband informiert bleiben wollt, könnt ihr euch hier anmelden.
Zwischen Vergesellschaftung, Vorkaufsrecht, Mietenkataster, der sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Wohnungsbündnis des Senats – die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot für diese Legislaturperiode ist geprägt von Konflikten. Besonders zentral ist hierbei die Rolle des Bestandsschutz von Mieter*innen und der Neubau von Wohnraum. Es ist kein Geheimnis: Wir als Koalition sind uns nicht einig bei der
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31.08.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Wärmepumpen für Xhain? - DS/0319/VI Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll
Trotz Putins Überfall auf die Ukraine, verbrennen wir weiter munter russisches Gas, russisches Öl, russische Kohle - und auch russisches Uran. Dabei geht auch anders. Allein in den ersten 50 Tagen seit Kriegsbeginn haben die Länder der Europäischen Union über 30 Milliarden Euro für fossile Energieimporte nach Moskau überwiesen, so Schätzungen von „Beyond Coal“. Muss
Eigentlich hätte die feierliche Umbenennung des Heinrichplatzes in Rio-Reiser-Platz bereits letzten Sommer im Rahmen des Festivals „Wenn die Nacht am tiefsten ist“ anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens von Ton Steine Scherben und des 70sten Geburtstags Rios stattfinden sollen. Doch es wurden mehrere Widersprüche gegen die Umbenennung des Heinrichplatzes eingereicht, die zunächst geprüft werden mussten. Doch die
Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wrangelstraße 25 bekannt? Wenn ja: welche genau? Dem Bezirksamt wurde der Leerstand von Wohnraum gemeldet. 2. Wurden seitens
Schriftliche Anfrage von Wolfgang Lenk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Anrufe bei der Hotline für Kinderschutz, in denen es explizit um Gewalt gegen Kinder ging, sind im Verhältnis der Monate März bis August 2019 zum selben Zeitraum in 2020 eingegangen? Die Frage, wie viele Anrufe bei der
