Besser spät als nie: Senat macht Dragoner-Areal kurz vor knapp zum Sanierungsgebiet

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wiederholt hat sich unser Bezirksparlament unter anderem auch dafür ausgesprochen, das Areal zum Sanierungsgebiet zu machen. Die zuständige Senatsverwaltung hatte dies bisher stets abgelehnt. „Wir

Von |2021-04-29T17:02:17+02:0013.08.2015|

Besser spät als nie: Senat macht Dragoner-Areal kurz vor knapp zum Sanierungsgebiet

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wiederholt hat sich unser Bezirksparlament unter anderem auch dafür ausgesprochen, das Areal zum Sanierungsgebiet zu machen. Die zuständige Senatsverwaltung hatte dies bisher stets abgelehnt. „Wir

Von |2015-08-13T00:00:00+02:0013.08.2015|

Görlitzer Park – quo vadis?

DS/1811/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 15.07.15 Bezirksstadtrat 3260 Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Politik verfolgt der Bezirk hinsichtlich Pflege und Gestaltung des Görlitzer Parks? Es soll keine grundlegende Umgestaltung, sondern gezielte Eingriffe an verschiedenen Stellen geben. Es wurde ein Parkpflegewerk entwickelt, das Fortgeschrieben wird; der Park

Von |2021-04-29T17:02:17+02:0004.08.2015|

Die soziale Mischung am Kotti schützen – Milieuschutz auch südlich des Kottbusser Tors

DS/1796/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Bereich südlich des Kottbusser Tors (zwischen Skalitzer Str., Mariannenstr. und Kohlfurter Str.) zu erlassen bzw. das bestehende Erhaltungsgebiet Luisenstadt entsprechend zu erweitern. Dazu soll es die notwendigen Untersuchungen einleiten und einen

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Senat fordert Wohnungsbau… und in den Häusern der GEWOBAG befinden sich Ferienwohnungen

DS/1814/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 16.07.15Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Die Mieter*innen-Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ hat in der Vergangenheitmehrfach – zuletzt am 06.07.2015 - dem Bezirksamt (BA) die  Wohnraumzweckentfremdung in der Bergmannstr. 9 (2 Wohnungen) und Mehringdamm 29 (div. Wohnungen) angezeigt; was hat das BA seit dem Zeitpunkt der

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Bewegungsbad Kohlfurter Straße

DS/1815/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport 16.07.2015Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wer ist derzeit der Betreiber des Bewegungsbades Kohlfurter Straße?Im Rahmen der übertragenen Hausverwaltung ist die Schulleiterin der Gustav-Meyer-Schule während der Schulzeit die Objektverantwortliche (bis 16 Uhr). Nach Ende der Schulnutzung werden die Nutzungszeiten durch das Schul- und Sportamt an

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Ferienwohnungen zu Mietwohnungen: kann Friedrichshain-Kreuzberg was Mitte kann?

DS/1777/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Hinweise auf illegale Ferienwohnungen liegen dem Bezirksamt vor?2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass eine illegale Nutzung als Ferienwohnung im Sinne des Zweckentfremdungsverbots umgehend untersagt wird?3. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher durch das Zweckentfremdungsverbot in denOrtsteilen Friedrichshain und Kreuzberg wieder zu dringend benötigtem Wohnraum werden?Nachfrage:1. Mit

Von |2015-07-06T00:00:00+02:0006.07.2015|

Cannabis-Antrag auf den Weg gebracht

Bild: Sascha Langenbach Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier (PDF) lest ihr den ganzen Antrag. Das BfArM hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe

Von |2021-04-29T17:02:17+02:0030.06.2015|

Kleingartenanlage „Kolonie am Flughafen“

  SA/260/IV Schriftliche Anfrage   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche bau- und planungsrechtliche Situation besteht für die Kleingartenanlage „Kolonie am Flughafen e.V.“ zwischen Lilienthal-, Züllichauer, Golßener Str. und Columbiadamm? Der Standort liegt im Geltungsbereich des Baunutzungsplans Berlin, der für den Bereich „Nichtbaugebiet“ festsetzt. Die Beurteilung von Vorhaben ist in diesem Gebiet daher

Von |2015-06-11T00:00:00+02:0011.06.2015|

Ehemaliges GSW-Haus Schlesische Straße 25: Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet?

SA/269/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Das Wohnhaus Schlesische Straße 25 befindet sich im Geltungsbereich einer sozialenErhaltungssatzung. Im Zuge von Umbaumaßnahmen werden bzw. wurden mehrere kleinere Wohneinheiten zu größeren zusammengelegt. Ist dies zulässig und wurde dies genehmigt?Für das Objekt Schlesische Straße 25 wurde im April 2012 eine Genehmigung für umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen erteilt,

Von |2015-05-07T00:00:00+02:0007.05.2015|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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