DS/2029/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat für den Erlass einer „Umwandlungsverordnung“ nach § 172 Abs. 1 BauGB einzusetzen, die in Milieuschutzgebieten eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der „Motoren“ sozialer Verdrängung. Zwischen 2004 und 2009

Dass in den vergangenen Wochen häufig linke Buchläden wegen Publikationen mit Brandanleitungen durchsucht wurden, kritisierte der Grüne-Abgeordnete Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

PE der Fraktion: Tourismus / Konflikte zwischen Hostels und Anwohnern / Bezirk erschwert Ansiedlung weiterer Beherbergungsbetriebe in Friedrichshainer Wohngebieten / Bezirksbürgermeister Schulz: Es braucht einen fairen Interessenausgleich / Grüne: Tourismus ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Stadtentwicklungspolitik Im Stadtteil Friedrichshain wird die Ansiedlung weiterer großer Hostels erschwert. Das Bezirksparlament folgte einem Vorschlag von Bezirksbürgermeister Schulz

DS/1978/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin die im kommenden Jahr auslaufende verlängerte Sperrfrist (bezüglich dem Schutz von MieterInnen vor Eigenbedarfskündigungen) bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre ausgedehnt wird. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der

DS/1984/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, folgende Anregungen der „Freundinnen der Eisenbahn. Markt und Kultur. Halle“ gegenüber dem Eigentümer der Eisenbahnmarkthalle, der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), zu unterstützen ? Genehmigung von Öffnungszeiten der Halle für Veranstaltungen nach 20 Uhr und an Sonntagen, und damit verbunden, Heizungsbetrieb während der Veranstaltungen

DS/1953/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Vor einigen Wochen berichteten im Ausschuss für Stadtplanung BewohnerInnen des Häuserblocks am Carl-Herz-Ufer von exorbitanten Mieterhöhungen durch den Vermieter im Zuge von Sanierungen. Was hat das Bezirksamt in der Folge unternommen, um die BewohnerInnen vor einer Verdrängung zu schützen? 2. Das Bezirksamt plant, für das Gebiet Carl-Herz-Ufer,

PE der Fraktion: Mieten / Bezirk: Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes sollen nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen / Bürgermeister Schulz: Bevölkerung vor übertriebener Luxussanierung und ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten durch Wohnungsbesitzer schützen In Friedrichshain-Kreuzberg sollen notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen. Bezirksamt setzt erstmals Umstrukturierungssatzung ein. Schulz: Senat

DS/1922/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des BA die Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch das Bundesminsiterium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung für die unterschiedlichen Programme wie Sanierung, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Quartiersmanagement und städtebaulicher Denkmalschutz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben? 2. Teilt das BA die Einschätzung, dass insbesondere der Programmteil

Die Meinung der Anderen Gunnar Schupelius (BZ) meint: Bürgermeister Schulz übergibt Gleisdreieck an Hausbesetzer Hausbesetzer und linksradikale Haudegen bedienen sich gerne einer beschönigenden Sprache für ihre Provokationen. Wenn sie zum Beispiel einen Menschen unter Androhung von Gewalt daran hindern, sein eigenes Haus zu betreten und stattdessen selber drin wohnen, dann nennen sie das „Freiräume schaff