Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu

Von |2017-03-29T20:54:33+02:0029.03.2017|

Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen

DS/0192/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet

Von |2017-03-29T20:50:45+02:0029.03.2017|

Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

DS/0191/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach

Von |2017-03-29T20:45:54+02:0029.03.2017|

Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!

DS/0196/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den als Spielstraßen ausgewiesenen Straßen im Wrangelkiez, insbesondere in der Lübbener Straße auf Höhe der Kindertagesstätten sowie auf Höhe der Sportsbar jeweils eine effektive Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu installieren, sei es in Form von Aufpflasterungen oder als Fahrbahnschwellen. Fehlende Fahrbahnschwellen in

Von |2017-03-29T20:40:50+02:0029.03.2017|

Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln

DS/0185/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Insbesondere folgende

Von |2017-03-29T20:36:26+02:0029.03.2017|

Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen

DS/0179/V Antrag Betr.: Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher auf die Tram beschränkte Durchfahrt an der Kreuzung Bersarinplatz/Weidenweg (nordöstlicher Teil) auch für Radfahrer*innen geöffnet wird. Dabei soll das Zusatzschild zum Zeichen 267 (Einfahrt verboten) an beiden Seiten um ein Fahrrad-Piktogramm ergänzt

Von |2017-03-29T20:32:19+02:0029.03.2017|

Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen

DS/0192/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet werden.Die

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln

DS/0185/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Insbesondere folgende

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

  DS/0191/V Antrag     Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen

DS/0179/V Antrag Betr.: Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnenDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher auf die Tram beschränkte Durchfahrt an der Kreuzung Bersarinplatz/Weidenweg (nordöstlicher Teil) auch für Radfahrer*innen geöffnet wird. Dabei soll das Zusatzschild zum Zeichen 267 (Einfahrt verboten) an beiden Seiten um ein Fahrrad-Piktogramm ergänzt werden. Es

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

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