Gilt die Straßenverkehrsordnung nicht mehr auf Bürgersteigen?

DS/2133/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass immer mehr Autofahrer mit ihren Wagen abgesenkte Bordsteine zuparken und damit Menschen mit Kinderwagen, mit Gehhilfen oder auch RollstuhlfahrerInnen die Möglichkeit zum unkomplizierten Überqueren der Straße versperren; oder dass manche Autofahrer auf Parkplatzsuche sogar auf den Bürgersteigen entlang fahren und damit Leib und Leben

Von |2011-03-03T00:00:00+01:0003.03.2011|

Schneebeseitigung auf Fahrradwegen und Radstreifen

DS/2064/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in Erwartung eines erneuten Kälteeinbruchs und weiterer Schneefälle gegenüber der BSR für eine schnellere und effektive Schnee- und Eisbeseitigung auf den Fahrradwegen, den Rad- und Angebotsstreifen und deren Zuwegen im Bezirk einzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob die gemeinsame Erarbeitung einer „Prioritätenliste“ hinsichtlich besonders

Von |2011-01-19T00:00:00+01:0019.01.2011|

Die neuen Irrungen der A 100

Obwohl das Berliner Parlament die Mittel für die weitere Planung der Autobahn A 100 zum Treptower Park sperrte, werden die Planungen offenbar unvermindert vorangetrieben. Ob der Regierungspartner Linke Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) stoppen will und kann, ist unklar. Die Grünen fürchten, dass Senatorin Junge-Reyer hinter den Kulissen weiter heimlich den Bau plant. Trotz der gesperrten Mittel

Von |2010-10-16T00:00:00+02:0016.10.2010|

Bundesautobahn BAB 100

DS/1881/III Resolution Hier: qualifizierten Sperre für die Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts in Höhe von 1,2 Mio. Euro (2010) und 1,9 Mio. Euro (2011) Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ersucht die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Planungsgelder für Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts der BAB 100 in Höhe von 3,1 Millionen Euro nicht freizugeben und

Von |2010-09-30T00:00:00+02:0030.09.2010|

Tempo 30 auf der Gitschiner Strasse

DS/1876/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass auf der Gitschiner Straße zwischen Alexandrinenstraße und Erkelenzdamm eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr eingeführt wird. Begründung: Die Kreuzberger Ost-West-Tangente Gitschiner Straße/Skalitzer Straße ist eine der meist befahrenen Straßen im Bezirk, deren

Von |2010-09-20T00:00:00+02:0020.09.2010|

Grüner Newsletter Frieke # 22

Themen u.a.: Unbezahlbare Mieten in Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez; Kult-Club SO 36; Maria am Ostbahnhof; ... 0 - Editorial 1 - Steigende Mieten: Vertreibung aus dem Fanny-Hensel-Kiez stoppen! 2 - SO 36 gerettet - Probleme mit Vermieter und Lärmschutz gelöst 3 - Club Maria am Ostbahnhof vor dem Aus? 4 - Internet 2.0: Grüne Fraktion Frieke goes

Von |2010-05-25T00:00:00+02:0025.05.2010|

Grüner Newsletter Frieke # 20

Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (Bezirksverordnetenversammlung - BVV). 0 - Editorial 1 - Gentrifizierung: Junge-Reyer blockiert Hilfe für SozialmieterInnen 2 - Festakt zur Umbenennung des Gröbenufers an der Spree 3 - Neustart für die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle

Von |2010-03-04T00:00:00+01:0004.03.2010|

Grüner Newsletter Frieke # 19

0 - Editorial 1 - Gutachten: Dauerstau am geplanten Ende der A 100 an der Spree erwartet 2 - Pilotprojekt: Mit sozialen Unternehmen gegen die Arbeitslosigkeit 3 - Proteste: Auch Musikschule ist von Kürzungsvorgaben des Senats betroffen 4 - Prinzenbad: Liegewiese statt Discounter - Grüne setzen sich durch 5 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder

Von |2010-02-09T00:00:00+01:0009.02.2010|

Grüner Newsletter Frieke # 18

0 - Editorial 1 - Bürgermeister will A 100 vor Gericht stoppen 2 - Spreeufer: Bürgermeister stellt Verhandlungsergebnisse vor 3 - Neues Angebot für Suchtkranke in der Reichenberger Straße? 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze 5 - Impressum 0 - Editorial Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und

Von |2009-12-11T00:00:00+01:0011.12.2009|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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